Sonntag, 22. Oktober 2017
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Kiew, Gender Budgeting, Heidekrautbahn & Fairtrade-Town

Bezirksverordnetenversammlung Haus 7

Zur morgigen 36. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin steht wieder ein bunter Themenmix auf der Tagesordnung: Kiew, Gender Budgeting, Heidekrautbahn & Fairtrade-Town stehen neben vielen weiteren Themen auf den Drucksachen, Beschlußvorlagen und Vorlagen zur Kenntnisnahme, die von den Parteien und Ausschüssen vorgelegt, und vom Bezirksamt Pankow mit seinen Stadträten und dem Bezirksbürgermeister abgearbeitet werden müssen.

Bezirksverordnetenversammlung Haus 7
Bezirksverordnetenversammlung Haus 7 – Fröbelstraße 17
10405 Berlin

Einige ausgewählte Beschlußvorlagen werden hier kurz herausgehoben und kommentiert.

Vorlagen zur zur Beschlussfassung

1.10 VII-0922 Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften,
Ukrainische Partnerstadt für Pankow – den Wandel begleiten!

Die Idee, eine Städtapartnerschaft mit einem Bezirk der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufzulegen, kam von der SPD Pankow. Die Begründung leuchtet ein: „Eine aktiv gelebte Städtepartnerschaft mit einem Kiewer Bezirk ist so ein kleiner Schritt in einem großen Projekt. Sie ist ein Beitrag der Entspannungspolitik. Denn sie dient dem Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen, der weiteren Demokratisierung und, da Kiew zweisprachig Ukrainisch und Russisch ist, auch der nötigen Versöhnung.“ Da der Bürgermeister von Kiew seine Wiederwahl gewonnen hat, dürfte eine Begegnung zwischen Vitali Klitschko und Matthias Köhne zum geplanten Wahlkampfhöhepunkt werden.

VII-0970 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien,
Signet „Berlin barrierefrei“ für bezirkliche Gebäude

VII-0971 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien,
Erhöhung der Barrierefreiheit in den bezirklichen Gebäuden und bei Veranstaltungen

Das Thema „Barrierefreiheit“ ist eigentlich schon Gesetz, doch es gibt Sanierungsdefizite bei Bestandsgebäuden. Obendrein wird bald die Berliner Bauordnung in Richtung auf Barrierefreiheit novelliert. Sprachlich macht das Thema nach wie vor „Kopfschmerzen“, denn eine Absenkung und Beseitigung von Stufen, Barrieren und Hindernissen wird in der seltsamen Sprache der Politik als „Erhöhung der Barrierefreiheit“ bezeichnet. Beim nicht ganz unbekannten Bauträger Kondor Wessels ist man auch schon über das Thema „gestolpert“ und hat eine ganz eigene kreative Lösung gefunden: man wirbt Universal Design Apartments und liegt mit www.vivacity.de wieder einmal vor dem Trend!

VII-1028 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien,
Gender Budgeting ernst nehmen

Gender Budgeting – was ist das schon wieder? Nun: im richtigen UNO-Sprachgebrauch müsste es heißen: „gender-responsive budgeting“. Es bedeutet, bei der Aufstellung von öffentlichen Haushalten (vgl. Haushaltsplan), auf die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter (englisch: gender) abzuzielen. Die dafür notwendigen Rechenverfahren verursachen erheblichen Verwaltungsaufwand.

„Das BA wird ersucht, vor jeder Haushaltsplanaufstellung regelmäßig die Gender Budget-Analyse auszuwerten und Veränderungen des Anteils von Frauen und Männern beziehungsweise Mädchen und Jungen an den bezirklichen Ausgaben zu bewerten sowie gegebenenfalls Maßnahmen zu entwickeln, wie die Mittel gerechter zwischen den Geschlechtern verteilt werden können. Jede Abteilung soll im Zeitraum eines Haushaltes/Doppelhaushaltes mindestens eine solche Maßnahme durchführen.“

„Ferner wird das BA ersucht, bei der Aufstellung künftiger Haushaltspläne die Gehaltsentwicklung bei den beamteten und angestellten Beschäftigten getrennt nach Frauen und Männern jeweils für die Ämter und Abteilungen darzustellen und so die Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern zu dokumentieren. Die Auswertung soll in das bezirkliche Personalentwicklungskonzept einbezogen werden. – Der BVV ist jährlich über den aktuellen Stand des Gender Budget und der Umsetzung der Maßnahmen zu berichten.“
Man darf nun gespannt auf den ersten Jahresbericht gespannt sein, denn in Pankow werden sämtliche Fördermittel in den Bezirksteilen unterschiedlich eingesetzt. Frauen in Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee werden z.B. durchschnittlich höher gefördert, als etwa in Buch, Karow, Blankenfelde, Rosenthal und Wilhelmsruh. Das wiederum hat mit de „Gender-Politics“ zu tun: die meisten Bezirksverordneten stammen aus Prenzlauer Berg, oder wurden dort gewählt.

U + S-Bahnhof Pankow zugeparkt
U + S-Bahnhof Pankow zugeparkt

1.20 VII-1037 Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung,
Kleingewerbe am S+U-Bahnhof Pankow erhalten

Der Bahnhof Pankow, Garbátyplatz und die Fußwegbereiche sind bereits heute überbelastet. Ein Fahrrad-Parkhaus wird geplant. Zwei liebgewordene mobile Händler für Gemüse und Feinkostspezialitäten sollen nicht verdrängt werden – und eine Chance erhalten.
Doch der Bahnhofsbereich Pankow hat zentrale Funktionen, und ist keine „Puppenstube für Kiezgesichter“. Mit den Planungen für eine neues Einkaufszentrum am Pankower Tor und den unsicheren Haltestellen-Inseln müßte längst viel größer gedacht und geplant werden. Längst wäre eine zweite Ebene neben dem Gründerzeit-Bahnhofsgebäude sinnvoll: oben Restaurant und niveauvolle Gastronomie, unten Bewegungsraum und kleine Shops statt Imbiss mit Vorstadt-Möblierung.

1.21 VII-1039 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien,
Stille Straße 10 wird Tschaikowskistraße 14

Die Senioren aus der Stille Straße wollen umziehen. Ein bundeseigenes Gelände in der Tschaikowskistraße 14 wäre gut geeignet, für ein größeres Projekt. Für eine eigenfinanzierte gemeinnützige Trägerlösung fehlte bisher die Kraft. Dabei wäre für 1 € pro Tag und bei über 300 Mitgliedern längst auch ein gemeinnütziges Millionenprojekt zu stemmen, zumal es im Seniorentreff immer auch Pro Kännchen um 2 € verbilligten Kaffee gibt.

Schienenbus VT 95 in Basdorf
Schienenbus VT 95 in Basdorf – Foto: Berliner Eisenbahnfreunde e.V. BEF

Anträge an die BVV zur Abstimmung

VII-1061 Antrag Fraktion der SPD,
Freie Bahn für die Stammstrecke der Heidekrautbahn
Der Vorstoß der SPD, die Stammstrecke der Heidekrautbahn zu aktivieren, ist ein länderübergreifendes Projekt, das eine sinnvolle Erschlie0ung und Stadterweiterung möglich machen kann.

VII-1073 Antrag Fraktion der CDU,
10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau

Eine verbesserte S-Bahn-Anbindung nach Panketal und Bernau ist vermutlich der beste Weg, um dem vorhandenen Verkehrschaos rund um Buch etwas entgegen zu setzen. Derzeit sind Planungen und Baummaßnahmen im Gange, die Buch täglich zur „Stauoase“ und „Stau-Enklave“ machen.

Vorlagen zur Kenntnisnahme

VII-0487 Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB Bezirksamt,
Pankow soll Fairtrade Town werden

Pankow ist längsft Fair-Trade-Town, die notwendige Zahl von Verkaufsstellen für Produkte aus fairen Handel ist schon seit Jahren da. Bioläden, Biomärkte und Biomarken haben längst breit und populär ihr Warenangebot für faire Produkte ausgeweitet.
Doch im Januar 2016 soll die offizielle Anerkennung kommen.

VII-0281 Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB Bezirksamt,
Nachhaltige Sicherung der „Kulturbrauerei

Mit der Kulturbrauerei scheint auf den ersten Blick alles in Ordnung zu sein:

„Die zurzeit vom Land Berlin gemieteten kulturell genutzten Flächen des Areals umfassen insgesamt 4.577,91 m². Der aktuelle ab 01.01.2012 laufende Mietvertrag hat eine Laufzeit von 10 Jahren bis zum 31.12.2021 mit einer mieterseitigen Verlängerungsoption von 5 Jahren bis 31.12.2026,“ heißt es in der Vorlage. Und so wird geschlussfolgert:

„Vor diesem Hintergrund ist die kulturelle Nutzung der betreffenden Teilflächen und damit die Arbeitsfähigkeit der u. a. dort ansässigen Zuwendungsempfänger Consense GmbH (Kesselhaus und Maschinenhaus), RambaZamba e. V. (ehemals Sonnenuhr e. V.) und Literaturbrücke Berlin e. V. (Literaturwerkstatt) aus Sicht des Bezirksamts bis auf Weiteres gesichert.“

Nun reicht es bei Kulturbetrieben aber nicht aus, nur die Arbeitsfähigkeit zu sichern. Auch Publikum wird benötigt, und dieses sollte die Veranstalter und Termine auch im Internet finden.

Leider hat der Vermieter TLG die Internetseite für die Kulturbrauerei modernisiert, und die Suchmaschinen-Reputation von etlichen Jahren „entsorgt“. Der neue Server ist nur über Umleitungen erreichbar. Google-Analytics abgeschaltet. Besonders schlimm. Die aktuellen Veranstaltungen sind von der Startseite verschwunden.

Das „virtuelle Grundstück“ ist vom Vermieter quasi entwertet worden, mit wirtschaftlichen Folgen. Nun muss schnell eine neue Internetseite her – es wird auch schon daran gebaut.

Weitere Informationen:

Tagesordnung – 36. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin – Link

36. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Mittwoch, dem 16.12.2015 um 17:30 Uhr
Haus 7, BVV-Saal
Bezirksamt Pankow von Berlin | Fröbelstraße 17 | 10405 Berlin

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m/s