/// Kommentar:// Die Pankower SPD hat getagt, versucht ihre Bundestagswahlniederlage im Wahlkreis 76 zu verarbeiten.
Unter dem Motto „Transparenter, direkter, demokratischer!“ wird in einem Thesenpapier ein Analyseversuch unternommen. „… eigene, hausgemachte Defizite und Fehler“ werden ausgemacht.
Eine Selbstreflektion des Geschäftsführenden Kreisvorstands wird angemahnt, und es folgt die ebenso wolkige Forderung: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben.“
So etwas gab es schon hunderte Male nach SPD-Wahlniederlagen in Kommunen zu lesen – auch das was folgt, ist so etwas wie eine gut geübte parteipolitische Routine. Die offene Diskussion wird angemahnt: „Wir brauchen eine offene Diskussion über begangene Fehler und Versäumnisse, um die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können.“
Doch wo steht die SPD in Pankow? Ist die Kritik im vollen Umfang berechtigt – oder überzogen? Kämpfen Köpfe und Fraktionen miteinander? Gibt es ein Erneuerungsproblem? Oder hat die 150-jährige Partei einfach nur neuartige „Modernisierungsschmerzen“? Gibt es vielleicht auch echte Strukturprobleme? Muß etwas erst noch zusammenwachsen, das erst seit 12 Jahren zusammengehört? Wankt man zwischen Verwurzelung und moderner Vernetzung? Oder übt sich hier ein programmatisch modern aufgestellter Kreisverband einfach nur in depressiver Selbstzerstörung?
Pankow: ein Bezirk – 13 Kiezfürstentümer
Zwölf Jahre nach der Kommunalreform ist der Großbezirk Pankow mit seinen 13 Ortsteilen noch immer ein kommunalpolitischer Flickenteppich. Auch die SPD ist in ihren 13 Abteilungen scheinbar kieznah und bodenständig aufgestellt. Doch schon die Namensgebungen lassen ahnen, wie unmodern, gar unzeitgemäß die Abteilungen gegliedert sind:
Abt.08 Karow-Buch – müsste es nicht längst Berlin-Buch/Karow heißen, weil sich die Gewichte im Norden völlig neu verteilen? Oder Abt. 13 Prenzlauer Berg Nordost – wer weiß, das es südöstlich einen wachsenden Stadtteil gibt, der einst historische Schlachthofgelände war? Was ist mit dem „Mühlenkiez?“ Abt 15: Kollwitzplatz, Winsviertel, Kastanienallee – ist das historische Reminiszenz, oder driften in Prenzlauer Berg ganze Stadtviertel auseinander? Und welche Genossen haben eigentlich den Teutoburger Platz vergessen?
Transportieren die Namen der „Kiezfürstentümer“ heute noch neue lokale Identitäten? Oder muß ein Wandel der Bevölkerung neu respektiert werden? Kann man Kieze überhaupt entlang von Straßennamen trennen? Ist manches nicht im Nachhinein nur eine liebgewordene historische Zufälligkeit?
Muß man 12 Jahre nach einer Kommunalreform auch eine kommunalpolitische Gesamtstrategie für den Großbezirk Pankow haben, der immerhin die vierzehntgrößte Stadt in Deutschland ist?
Dreizehn virtuelle Kieze
Jede Abteilung hat ihre Internetseite, und jeder Abteilungsvorsitzende hat hier sein Fenster zu Bürgerinnen und Bürgern. Es ist auch der Platz, der für die Pflege politischer Karrieren nützlich ist. Doch müßte dies nicht auch der Platz für eine „Pankower Bezirkspolitik“ sein? Reicht es, Gedenktage und Veranstaltungen bezirksweit zu publizieren – oder werden auch bezirksweite Themen und Diskussionen benötigt?
Zentrieren sich die „Kiezfürsten“ womöglich zu sehr auf kurze kommunikative Distanzen – wird nicht auch übergreifendes Denken, Vordenken, Handeln, Debattieren und Entscheiden nötig?
Wie soll ein Kreisverband „führen“, wenn die Web-Seiten autonom gepflegt werden, und auf manchen noch „Schlachten der Vergangenheit“ geführt werden?
Gibt das vielleicht ein inkonsistentes Bild, wenn noch immer die Wahlbewerbung von Leonie Gebers aus Wilhelmsruh-Rosenthal aus dem Jahr 2011 per Google aufrufbar ist? Müsste das nicht aktualisiert werden? Und wer entscheidet das? Ist sich Leonie Gebers selbst bewußt, welche Wirkung das auf Presserecherchen hat?
Wieso auch haben einzelne SPD-Mitglieder umfangreich aktuell gepflegte eigene Internet-Seiten, wichtige Amtsträger aber nicht? Ist dort auch eine „Personality-Show“ erlaubt? Wie kommt das in der Außenwirkung beim Bürger an?
Ist es bürgerfreundlich, wenn man in der Terminspalte der Abteilungen immer nur „Abteilungsversammlung“, „Datum“ und „Ort“ liest? Gehören hier nicht brennende Themen auf die Titelzeile, die Interesse, Nachfragesog und Engagement auslösen? Gibt es eine Einladungskultur?
Wichtige strukturelle Fragen sind damit verbunden:
Macht man Karriere in der Partei, mit der Partei, oder über die Partei? Sind Anfragen und Anträge Sache der Partei? Braucht politische Führung vielleicht auch eine stringente Kommunikation? Kann man führen, wenn nicht übergreifend geplant wird? Wie will man Themen setzen, Debatten auslösen, und Antworten wieder im Dialog mit BürgerInnen und Bürgern einfangen, wenn man nur die „Senden“-Kommunikation veranstaltet?
Sollte man die Internetseiten einfach abschalten, und mit allen Bürgerinnen und Bürgern einfach ins Gespräch gehen – und die „digitale Teilung“ zu überwinden suchen?
Mehrere Generationen an 13 Tischen
Blickt man sich um in Pankow, so gibt es noch immer gemischte Ortsvereine, aber die alten Parteimitglieder sind inzwischen in der Minderheit. Der Generationswechsel scheint zufällig zu verlaufen. Es gibt Brüche, Zuzüge und Unsicherheiten.
Manche alte SPD-Genossen, die zur Wendezeit und in den ersten zehn Jahren nach der Wende gerackert und gearbeitet haben, wurden von jungen, hochintelligenten, aber bisweilen unsensiblen MacherÍnnen verdrängt. Es gibt tiefsitzende Gefühle, die auf fehlender Anerkennung und Achtung basieren. Aus einem Ost-West-Gefälle ist größtenteils bereits ein West-Ost-Gefälle geworden.
Dabei verliert die Partei vor Ort an Bodenhaftung, denn das Wahlvolk bekommt das unweigerlich mit. Mehr Sensibilität und eine Prise Demut und Dankbarkeit wären hilfreich. Auch mehr Vermittlung und Aufklärung.
Karriereplanung oder Karrierekampf?
Der schnelle personelle Wandel macht plötzlich auch Karriereplanungen riskant – es lädt auch zu riskanten Strategien ein, man pflegt lokale und lobbyistische Perspektiven – statt Dinge und Kandidaturen auszuloten.
Der Blick für das „kommunale Ganze“ will dann nicht gelingen.
Wenn sich dann mehrere KandidatInnen im nicht endenden Widerstreit befinden, sogar anonyme Heckenschützen in Internet-Debatten auftreten, entsteht eine politische Performativität, die nicht mehr steuerbar ist.
Wenn Bosheit und Ärger einziehen, und sogar honorige Parteifreunde im Wahlkampfpartys beim politischen Gegner ihr Herz ausschütten, dann wird es schnell öbszön. All dies ist dem Auge des Kommentators nicht entgangen – doch weil Kommunalpolitik ein menschliches Augenmaß bedarf, mögen Andeutungen genügen.
Engagement und Zuverlässigkeit leiden – wenn sich niemand auf Vertrauen und Absprachen verlassen mag. Es entsteht eine gefährliche Situation in der Kommunalpolitik, weil sie eigentlich Leistung, Engagement, Fachkunde und auch ein politisches und soziales Gedächtnis braucht – und fördern muß.
Auch politsche Kommunikation leidet dann – Karrieristen glauben plötzlich, eine Partei sei plötzlich über die Außenbande steuerbar. Krisenpapiere werden erst publiziert – statt zuerst innerparteilich diskutiert.
Der Wille in der Kritik Recht zu haben, wird plötzlich höher gesetzt, als der einzukalkulierende kommunalpolitische Schaden, wenn „loose Cannons“ an Deck herumrollen.
Der Gipfel innerparteilicher Bosheit wird erreicht, wann man Stimmenverluste beklagt – und gleichzeitig die Wahl des politischen Gegners als Ausweg salonfähig macht.
Manche Lecks lassen sich in der Politik nicht wieder stopfen – die alten Fregattenkapitäne haben deshalb lieber Kanonen über Bord rollen lassen, wenn sie nicht festzuzurren waren.
Aber bevor es so weit kommt, gab es auch andere Mittel:
Müssen die Ältesten engagierten und starken Kandidaten nicht auch neue Wege weisen, Konflikte beenden helfen? Und muß nicht auch auf personelle Gewichte und Ungleichgewichte geachtet und reagiert werden?
Rückkehr zur politischen Diskussion
Die Kritiker fordern die Rückkehr zur politischen Diskussion – doch wie soll das gehen, wenn es keine gemeinsame Plattform gibt? Sind Bürgerinnen und Bürger überhaupt an politischen Diskussionen interessiert?
Oder ist das mehr ein innerparteiliches Bedürfnis? Müßte man nicht erst einen Mail-Verteiler in Gang setzen, und in eine kommunalpolitische Akademie einladen, wenn man innerparteiliche Defizite hat? Ist der
Weg über die Öffentlichkeit nicht öffentlicher Ausdruck eines „selbsterzeugten und gefühlten Defizits“?
Fehlt vielleicht der richtige Blick auf die Wirkungen politischer Kommunikation, übt man lieber Nabelschau, statt die Bedürnisse und Nöte der WahlbürgerInnen zu bedenken?
Muß nicht erst die Basis für politische Kommunikation intakt sein, bevor man über Diskussionen und Führung diskutieren kann?
Erreicht die „ausgesendete Kommunikation“ überhaupt alle Bürgerinnen und Bürger, oder vermittelt das Gefühl von digitaler Vernetzung eine falsches Bild der Realität? Nimmt man wahr, wie viele Menschen überhaupt erreichbar sind?
Sollte man nicht zuerst fragen ob man die begonnene und laufende Politik den Bürgerinnen und Bürgern einfach nur einmal erklärt und verständlich macht?
Braucht moderne, komplizierte und komplexe Kommunalpolitik vielleicht auch einen ständigen Erklärungs- und Aufklärungsprozeß, und sogar Vermittlung?
Reicht es, Ankündigungen zu machen und wochenlang zu Themen still zu schweigen? Kann man nicht auch einmal „Wasserstandsmeldungen“ zu laufenden Verfahren abgeben? Begründet man einfach, wenn wichtige Dinge im Vertrauen und „nichtöffentlich“ laufen müssen?
Bekommt man mit, wenn Lobbyvereine gegen die angelegte Stadtentwicklungspolitik Stimmung machen, obwohl sie in einem Werkstattverfahren dicht am Tisch sitzen? Sitzt man so etwas einfach aus – oder klärt man auch einmal auf, wenn die Protagonisten beständig Falschinformation betreiben, weil sie das Planungsrecht noch nicht richtig verstanden haben?
Bürgermeisteramt und Politik
Muß ein Bürgermeister, der seinen eigenen Kreisverband kritisiert, nicht bei sich selbst anfangen, und ein Zeichen setzen? Sollte er sich vielleicht einmal mit seinem Potsdamer Amtskollegen zusammentelefonieren, und ein paar Tips austauschen? Der Potsdamer OB schreibt inzwischen eine wöchentliche Kolummne und erklärt seine Politik. Er hat damit in Potsdam politische Heckenschützen und Leserbrief-Kommandoaktionen in der Presseöffentlichkeit in die Schranken gewiesen und die miese Stimmung in der Stadt ausgetrieben.
Natürlich hat es ein „politischer Oberbürgermeister“ etwas leichter, als ein Bezirksbürgermeister in Berlin, weil wir eben kein „politisches Bezirksamt“ haben. Doch wird der mögliche Spielraum richtig genutzt?
Muß ein Bürgermeister nicht auch einmal einen Pflock einschlagen, wenn „gute Politik“ gemacht wird. Es wird in Pankow eigentlich vergleichsweise gute, sogar sehr gute und zeitgemässe Politik gemacht!
Ist ein Berliner „Bezirksbürgermeister“ vielleicht in besonderer Weise auf eine kommunalpolitische Führung im seinem Kreisverband angewiesen, weil er in der Neutralität seines Verwaltungsamtes steht?
Hat Mathias Köhne nicht auch längst viele Erfolge ermöglicht?
Ist man nicht auch ein gutes Stück auf dem Weg zur Bürgerkommune voran gekommen – auch wenn man dabei an ähnliche Grenzen mangelhafter Kommunikation stößt, die einfach nur selbst erschaffen werden? Fehlen vielleicht auch hier etwas mehr Sorgfalt und Liebe zum politischen Detail?
Wenn man sich genau mit den neuen Ansätzen zur Bürgerbeteiligung befasst, ist doch längst auch etwas Wegweisendes zu entdecken, das in Berlin seinesgleichen sucht: Verwaltung als lernendes System!
Pankow ein Erfolgsmodell?
Gibt es nicht viele solcher Beispiele in Pankow? Hat man nicht viel mehr vorzuweisen?
Ist man sich überhaupt bewußt, was man an beispielhaften Dingen als SPD selbst konzipiert, angerichtet und erfolgreich umgesetzt hat?.
Ist es nicht bemerkenswert, wenn der CDU-Kreisvorsitzende nach nur 2 Jahren rot-grüner Zählgemeinschaft und vielen einstimmigen BVV-Beschlüssen schon die Empfindung von „vielen Jahren“ hat?
Ist es nicht auch ein gemeinsamer Erfolg von SPD und CDU, wenn der CDU-Stadtrat auch einen guten Job macht?
Und muß man nicht auch die gemeinsame konstruktive Arbeit mit der Stadträtin der Linkspartei als gemeinsamen Erfolg des Bezirksamtes betrachten?
Ist die sach- und konsenorientierte BVV-Politik nicht auch ein Erfolg, der über Pankow hinaus Wirkung hat?
Sollte man darauf aufmerksam machen, das es eine ganz große Koalition der Vernunft geben kann, wenn man sich die „Konsens-Listen“ der BVV anschaut?
Agieren statt reagieren
„Wer führen will, muss bekanntlich zuerst sammeln. Aber der GKV kann niemanden hinter sich versammeln, weil er keinen klaren Kurs verfolgt“ – dieser Leitsatz des Thesenpapiers beschreibt ein Defizit, das mit der Struktur des kommunalpolitischen Flickenteppichs und der virtuellen Kieze zu tun hat.
Es hat auch mit Mitgliederzahlen und Ungleichgewichten im Bezirk Pankow zu tun. In fast allen Parteien haben wir eine ähnliche Struktur: zwei Drittel der Parteimitglieder wohnen in Prenzlauer Berg und Pankow – aber weniger als die Hälfte der Bevölkerung lebt hier.
Politische Öffentlichkeit findet zudem vorwiegend in Prenzlauer Berg statt. Hier ist es leicht, Politik zu machen, weil man sich hier auf hyperlokaler Augenhöhe bewegt.
Aber auf 103 Quadratkilometern leben rund 370.000 Menschen – es bleibt nicht ohne Spuren, wenn immer nur Prenzlauer Berg die Wahrnehmungen beherrscht.
Im Norden von Pankow liegen nicht Meter, sondern Kilometer zwischen den Themen. Während die hyperlokale Medienlandschaft in Prenzlauer Berg sogar wochenlang über „Ratten, Hundekacke und Latte Macciato“ publiziert, dabei das Stadtimage mit negativen Begriffen beschädigt, bleibt in Buch ein seit 2012 von Ameisen besetzter öffentlicher Spielplatz nahezu unbemerkt.
Der Industriestandort Wilhelmsruh wird kaum wahrgenommen – trägt aber kräftig zur Wertschöpfung bei und zu den „Pankower Dörfern“ weiß der Bürgermeister nur zu sagen, „.. dass man nicht alle Infrastruktur überall in gleicher Weise vorhalten muß.“
Nimmt man dann die Zahl von Kleinen Anfragen und BVV-Vorlagen, so endet die politische Geographie vielfach in den drei südlichen Bezirksteilen Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee.
Auch finanzpolitisch ist Prenzlauer Berg bislang überaus gut behandelt worden – und es gibt keine übergreifende Politik, die innerbezirkliche Defizite ausgleicht. Natürlich muss man sich erst aus den Zwängen eine Sparpolitik befreien. Aber ein Kulturamt hat auch die Pflicht, nicht nur in Prenzlauer Berg und Weißensee freie Kultur zu fördern.
Auch über Visionen und Pläne wird kaum diskutiert – weil man eigentlich genug im Tagesgeschäft zu tun hat.
Pankow braucht die Kraftanstrengungen, um auch übergeordnete Ziele zu formulieren. Der Bezirk wächst rapide – und massive strukturelle Sorgen wachsen mit heran.
Wenn man dabei in Prenzlauer Berg strukturelle Zuwanderung hat, sich durch lässige Presse-Zitate eine monatelange Schwaben-Diskussion einhandelt, dann hat auch so etwas Wirkungen. Es hat deshalb einen Hauch von Schrulligkeit gegeben. Noch vor der „Bös-Interpretation des Veggie-Day“ in der BILD, hat die SPD die falsche „Brötchentaste“ gedrückt. Ausgerechnet Wolfgang Thierse ist in die Falle getappt – und niemand hat ihm dabei herausgeholfen.
Verantwortung – raus aus den Hinterzimmern
Wenn von Verantwortung und dem Verlassen der Hinterzimmer die Rede ist, dann ist das auch ein uraltes vielfach gehörten Politikmuster der SPD. Doch es greift zu kurz.
Wenn von Verantwortung die Rede ist, dann geht es nicht nur um das Tragen von Verantwortung, sonder auch um die Last, Politik richtig zur Wirkung zu bringen.
Aufklärung, Vermittlung, Dialog, Fragen – Debatten auslösen und wieder einfangen – und dabei einen Kurs und eine Leitschnur setzen – das ist die Aufgabe jeder Kommunalpolitik. Erst wenn das als Organisation beherrscht wird, kann man sich auch um Führung kümmern.
Und erst wenn man „Führung“ kann, vermitteln kann, wird eine politische Organisation zukunftsfähig!
Pankow braucht eine solche Partei, die über zukunftsfähige Entwicklung diskutiert und streitet. Aber man sollte auch begreifen, auf welchem kreativen und innovativen Niveau die „Creative City“ Pankow im bundesweiten Städtevergleich angekommen ist!
SPD Pankow – längst auf dem Weg in die Zukunft
Programmatisch ist man sehr modern aufgestellt – man muß es nur kommunizieren. Ein Pankower Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus ist auf der Höhe der Zeit, und auch voraus – hat es publik gemacht.
Was fehlt: die „Elder Statesmen“, die den jungen Talenten neben den Abteilungsgliederungen auch thematische Aufstiegsfelder bieten. Soll man aufstrebende Köpfe einfach in einer Zukunftskommission zusammensperren, und abwarten was dabei herauskommt? Die fachlichen Kompetenzen waren noch nie so gut sortiert!
Zu tun gibt es genug: eine Kommission zur Zukunft kommunaler Politik wäre ein Weg.
Und dazu herausfordernde Fragen:
– muß man der schnell wachsenden Wohnungsnot bei Senioren und Hochbetagten eiligst entgegen arbeiten?
– kann man Jugendhilfe, Bildung und Kultur neu verzahnen, dabei mehr Perspektiven und Spielraum schaffen?
– muß in Pankow einen eigenen Weg für „Creative Industry“ entwickeln, um mehr Arbeit für den kreativen
Nachwuchs zu schaffen?
– braucht die „Creative City“ auch eine kreative Typologie, um heutigen Wohnen, Arbeiten und Kultur gerecht
zu werden?
– brauchen Künstler, Kreative und Wissensarbeiter auch „Exporthilfen“, um Kiezgrenzen zu sprengen?
– braucht Pankow ein integriertes City- und Tourismuskonzept, das den lokalen Einzelhandel stärkt?
– soll man die strategische Innovationslücke Berlins im Bereich Industriepolitik 4.0 in Pankow ausfüllen?
– müssen wir ein neues Verständnis entwickeln, wie „Planungssicherheit“ für alle Bürger geschaffen wird?
Die Lage ist ernst und hoffnungsvoll, wenn man es mit Augenmaß anpackt!
Michael Springer
Hrsg. Pankower Allgemeine Zeitung
