Donnerstag, 24. August 2017
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scharfe Kritik am Senat

Kinderkrankenhaus Weißensee:
scharfe Kritik am Senat

Ehem. Kinderkrankenhaus Weißensee in der Hansastrasse

Drei Vorhaben in Berlin zeigen: der Berliner Senat hat die Stadt nicht im Griff: Der Flughafen BER wird nicht fertig, für das Flüchtlingsdorf auf dem Kreuzberger Oranienplatz gibt es keine gastfreundliche und friedliche Lösung. Und dann ist da noch das ehemalige Kinderkrankenhaus Weißensee, eine unendliches Drama mit nun 8 Jahren Attentismus der Berliner Verwaltungen.

Ehem. Kinderkrankenhaus Weißensee in der Hansastrasse

Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Grüne übte deshalb erneut harte Kritik. Er fordert für das Kinderkrankenhaus Weißensee, „die Immobilie endlich von Spekulanten zurückholen!

Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagte mit Blick auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum ehemaligen Kinderkrankenhaus Weißensee:

„Der Senat muss den Verkaufsvertrag für das ehemalig Kinderkrankenhaus rückabwickeln, um den Verfall an der Hansastraße aufzuhalten und einen Wohn- und Gewerbestandort zu entwickeln. Die Erwerber haben die zugesagten
Investitionen acht Jahre lang nicht getätigt. Diese Investitionsblockade ist ein klarer Vertragsbruch. Der Senat ist deshalb in der Pflicht, im Interesse Berlins schleunigst zu handeln. Nicht nur der Verfall des Denkmals, sondern auch die drohenden Kosten für den Bezirk im sechsstelligen Bereich für eine Sicherung des Geländes gegen Vandalismus erfordern schnelles Handeln.

Hintergrund ist eine fehlgeschlagene Privatisierung

2005 kauften Investoren als Höchstbietende das 28 000 Quadratmeter große Gelände an der Hansastraße. Trotz vertraglich geschuldeter Investitionen ist seitdem nichts geschehen. Eine Nutzung oder Instandsetzung der
denkmalgeschützten Gebäude ist nicht erfolgt. Ob und unter Umständen eine Instandsetzung möglich ist, kann der Senat nicht beurteilen.
Die Pankower Allgemeine Zeitung hatte bereits mehrfach zu dem Fall berichtet.

Neue Verhandlungen mit dem Erwerber ?

Im Mai 2013 ist der Liegenschaftsfonds nach Auskunft des Senats vom Kaufvertrag zurückgetreten, da der Käufer die vertraglich geschuldeten Investitionen nicht fristgerecht vorgenommen und nachgewiesen hat. Statt nach acht Jahren das Trauerspiel schnell zu beenden, wird aber jetzt mit dem Erwerber erneut verhandelt.

Andreas Otto äußerte sich dazu sarkastisch: „Will der Senat warten, bis der Standort nur noch für Archäologen interessant ist?“

Handlungsmöglichkeiten des Bezirks Pankow

Baurechtlich gesehen könnte der Bezirk Pankow längst in Aktion treten, und bauaufsichtliche Auflagen zur Sicherung des Geländes und der Gebäude einfordern. Auch wäre es möglich, dies bis zu einer Ersatzvornahme voran zu treiben, und ggf. eine zwangsweise Zahlungsforderung zu vollstrecken.

Bislang hat man diesen Aufwand gescheut, weil die Bezirkskasse knapp kalkuliert ist, und an dieser Stelle schnell sechsstellige Kosten mit ungewisser Höhe reicht werden können.

Konsequentes Verwaltungshandeln wäre am Standort des Kinderkrankenhauses Weißensee nur zeitweise ein Risiko.
Denn Lage und Grundstückgröße lassen eine viel höherwertige Verwertung zu.

Statt weiter zu warten, sollte die Rückabwicklung des Kaufvertrages schnell vollzogen werden. Bei einer erneuten Ausschreibung sind viel höhere Kaufpreise mit höheren Einnahmen und 6% Grunderwerbssteuer für den Stadthaushalt zu erwarten. m/s

Weitere Informationen:

Problemfall ehemaliges Kinderkrankenhaus – 26. 08. 2013 – Pankower Allgemeine Zeitung
http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/Aktuelle-News-Berlin-Pankow//2013/08/26/problemfall-ehemaliges-kinderkrankenhaus/

Zerstörung stoppen – aber wie? – 14. 10. 2013 – Pankower Allgemeine Zeitung

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m/s