Samstag, 16. Dezember 2017
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Kirchners grüne Grenze

Nato-Draht am grünen Band

Am 09. November jährt sich der 25. Jahrestag seit dem Fall der Berliner Mauer, aus diesem Anlass werden in Berlin auf 15 Kilometern Länge leuchtende Ballons an den ehemaligen Verlauf der Mauer erinnern. Im Norden endet die Ballonkette an der Bösebrücke (Bornholmer Straße). Dies ist kein Zufall.

Nato-Draht am grünen Band
Stadtrat Kirchner: zuständig und unwillig – wegen Kosten der Abfallbeseitigung (Foto: 11.11.2012)

Nato-Draht trennt weiter die Bezirke Mitte und Pankow

Nur 500 Meter weiter ist der ehemalige Mauerverlauf wieder durch NATO-Stacheldraht verbarrikadiert und zwingt die Anwohnenden in den Stadtteilen Wedding, Pankow und Prenzlauer Berg zu Umwegen. Verantwortlich: das Bezirksamt Pankow, mit dem Straßen- und Grünflächenamt. Zuständiger Stadtrat: Jens Holger Kirchner (Bündnis90/Grüne). Hauptgrund für die Untätigkeit: zusätzliche Kosten für die Abfallbeseitigung – und Zugang über fremdes Grundstück der Bahn AG.

„Das ist eine regelrechte Posse, die sich hier abspielt“, so Antje Henning (Initiatorin von Grünzüge für Berlin). „Wir haben in kurzer Zeit weit über 1000 Anwohnerunterschriften gesammelt, wir haben mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Poller gesorgt, wir haben einen BVV-Beschluss, wir haben sogar Anwohnende, die im Rahmen der „Aktion Kehrenbürger“ Müll sammeln würden.“

Stefan Werner (Sprecher von Grünzüge für Berlin am Nassen Dreieck) ergänzt: „Es handelt sich hier um 100 Meter Durchwegung, für die der Bezirk lediglich die Verantwortung übernehmen müsste, tatkräftige Unterstützung ist bei den Anwohnenden vorhanden. Aber alles, was jenseits der medialen Aufmerksamkeit für den Mauerpark liegt, scheint uninteressant für das Bezirksamt, die weit über 1000 Bürgerunterschriften waren für den Stadtrat nicht mal einen Anruf bei der Deutschen Bahn wert. Hier geht es nicht um objektive Hindernisse. Hier mangelt es schlicht am politischen Willen.“

Das nasse Dreieck als Dreiländereck ist abgeriegelt

Das Nasse Dreieck ist eine große, wild wachsende Grünfläche im “Dreiländereck” zwischen den Berliner Stadtteilen Wedding, Prenzlauer Berg und Pankow. Das ehemalige Grenzgelände wurde nach dem Fall der Mauer sich selbst überlassen, so dass eine einzigartige, steppenähnliche und offene Naturlandschaft entstehen konnte. Im Rahmen des Mauergrünzugs “Grünes Band Berlin” soll es langfristig als Grünfläche erhalten und der Bevölkerung von allen Seiten her zugänglich gemacht werden. Da dies bisher jedoch nur als Ausgleichsmaßnahme im Planfeststellungsbeschluss zum Bau der “Dresdener Bahn” im Süden Berlins geplant ist, kann eine Umsetzung noch viele Jahre dauern, denn gegen den Planfeststellungsbeschluss laufen Widerspruchsverfahren.

Mitte 2011 wurde der südliche Zugang zum Nassen Dreieck aus Richtung Bornholmer Straße von der Deutschen Bahn geschlossen, weil der Durchgang, der sich im Eigentum der Deutschen Bahn befindet, regelmäßig vermüllt wurde. Damit fiel für Weddinger und Prenzlauer Berger nicht nur der Zugang zur Grünfläche weg, sondern auch der wichtige Verbindungsweg zwischen den Ortsteilen für Fahrradfahrer, Jogger und Fußgänger.

BVV Pankow wurde eingeschaltet

Am 29. Juni 2011 stellte Grünzüge für Berlin hierzu in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eine Bürgeranfrage, am 13. August 2011, dem 50. Jahrestag des Mauerbaus, veranstaltete Grünzüge für Berlin über das Gelände eine Menschenkette, um die Forderung nach einer Öffnung zu darzustellen, begleitet von einem Schreiben an Bezirksbürgermeister Köhne und Bezirksstadtrat Kirchner.

Im November 2012 übergab Grünzüge für Berlin 1154 Unterschriften von Anwohnenden an den zuständigen Stadtrat Jens-Holger Kirchner mit der Aufforderung, sich für eine Wiederöffnung des Durchgangs einzusetzen, was dieser vor versammelter Presse auch zusagte.

Nasses Dreieck mit Blick zur Nordbahn
Nasses Dreieck mit Blick zur Nordbahn

9.November 2014: Gedenktag mit Stacheldraht?

Da auch nach einem weiteren persönlichen Gespräch (Januar 2013) mit dem Stadtrat nichts geschah, brachten Aktive von Grünzüge für Berlin im April 2013 einen Bürgerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ein, der das Bezirksamt ersuchte, Verhandlungen mit der Bahn aufzunehmen und die Wiedereröffnung des Durchgangs im Süden voranzutreiben.
Es sollte auch dafür gesorgt werden, dass Poller installiert werden, damit dadurch die illegale Müllentsorgung durch heranfahrende Fahrzeuge erschwert wird.

Der Antrag wurde im September 2013 einstimmig angenommen. Im Frühjahr 2014 wurden die vorgeschlagenen Poller (mit Mitteln und wohl eher auch auf Initiative der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) gesetzt. Seitdem hat sich das Problem der illegalen Müllablagerung deutlich reduziert.
Der Durchgang ist allerdings weiterhin verschlossen. Das Bezirksamt verweist in seiner Vorlage zur Kenntnisnahme vom 7. Mai 2014, in welcher über die (Nicht-)Erledigung des BVV-Beschlusses Bericht erstattet wird, nur darauf, dass eine Müllbeseitigung dort nicht möglich sei.

Nun wird befürchtet: der 9. November 2014 wird erneut zum Gedenktag mit NATO-Draht an der ehemaligen Grenze.

Peinliche Untätigkeit des grünen Baustadtrats

Laut Auskunft der Bahn-Verantwortlichen hat das Bezirksamt in „Erledigung“ des BVV-Beschlusses bisher keinen weiteren Kontakt zur Bahn gesucht. Auch mit Grünzüge für Berlin wurde das Gespräch nicht weiter gesucht, trotz der vielfachen Angebote, an der Suche nach Lösungen von Bürgerseiten konstruktiv mitzuwirken.
Die Pankower Allgemeine Zeitung hatte das Thema schon am 11.11.2012 aufgegriffen – seitdem war somit genügend Zeit, um das für viele drängende Problem zu lösen, welches auch das Zusammenwachsen der Bezirksteile behindert.

Die Untätigkeit des Baustadtrats ist eigentlich völlig unverständlich, weil hier ein unnötiges Hindernis aufrecht erhalten wirdt, das eigentlich den „grünen Markenkern“ seiner Partei betrifft.

Mehr Informationen:

www.gruenzuege-fuer-berlin.de

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m/s

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