In einer Rede zum Auftakt des Produzententages der Produzentenallianz „Drehen – Schneiden –Träumen: Filmpolitik für Deutschland“ am letzten Donnerstag in Berlin, hat sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters zu den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA geäußert.

Die aus Münster, Westfalen stammende CDU-Kulturpolitikerin ist seit langen Jahren in Berlin für die Interessen der Kultur eingetreten, und setzt mit ihrer Rede als neue Kulturstaatsministerin einen neuen politischen Akzent zum bedeutsamen Thema des geplanten Freihandelsabkommens (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) gesetzt.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters zum Freihandelsabkommen:

Die Staatsministerin sagte: „Wir treten einer neuen Liberalisierungsverpflichtung der Kultur entgegen, weil wir Sorge haben, dass anderenfalls unsere einzigartige kulturelle Vielfalt auf dem Spiel stünde. Deutschland ist nicht ohne Grund 2005 dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt beigetreten. Das war unser Bekenntnis zur besonderen Schutzbedürftigkeit des Kultur- und Medienbereichs. In den Verhandlungen zu diesem Freihandelsabkommen muss das erneut zum Ausdruck kommen.

Selbstverständlich stehen auch die Kulturpolitiker hinter einem transatlantischen Freihandelsabkommen. Dessen Vorteile liegen auf der Hand. Wir reden bei der Kultur aber von gerade einmal zwei Prozent des Handelsvolumens. Diese zwei Prozent herauszunehmen muss möglich sein. Denn hier geht es vor allem um den immateriellen Wert, für den die Kulturnation Deutschland eintreten muss.“

Monika Grütters betonte weiter: „Deutschland ist das Land mit der höchsten Theaterdichte der Welt, pro Jahr werden zehnmal mehr Besucher in den Museen gezählt als alle Bundesligaspiele zusammen haben. In Deutschland entfällt eine Neuveröffentlichung eines Verlages auf tausend Einwohner. Es sind keine fiskalpolitischen Kleinigkeiten, die es zu verteidigen gilt, es geht ums große Ganze, um die Identität der Kulturnation Deutschland. Die Vielfalt des Angebots und der Meinungen ist nur möglich, weil wir unsere Kultur schützen und auskömmlich finanzieren, sie unabhängig machen vom Zeitgeist und von privaten Geldgebern.“

Filmwirtschaft hat eine wichtige Rolle

Weiter bekräftigte die Staatsministerin: „Gerade der Film hat Frankreich zu seinem – letztlich erfolgreichen – energischen Einschreiten bewegt. In Frankreich wird der Film noch stärker als in Deutschland als nationales Kulturgut begriffen. Aber auch uns geht es um unser Selbstbewusstsein als Kulturnation. Als solche wird Deutschland in der ganzen Welt wahrgenommen.

Unsere Kulturförderung hat auch mit unserer bitteren jüngeren Geschichte zu tun. Sie zieht eine Lehre aus zwei deutschen Diktaturen, die lautet: Kritik und Meinungsfreiheit sind konstitutiv für eine Demokratie. Kreative und Intellektuelle sind das Korrektiv einer Gesellschaft. Das können sie aber nur sein, wenn sie nicht zwangsläufig gefallen müssen. Deshalb gibt es in Deutschland diese auskömmliche Kulturfinanzierung, damit die Künste kritisch, sperrig, heterogen und nicht nur affirmativ auftreten können.“

Stellungnahme des deutschen Kulturrates

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte in einer ersten Stellungnahme: „Die klaren Worte der neuen Kulturstaatsministerin zum Freihandelsabkommen sind sehr zu begrüßen. Zu Recht stellt Grütters heraus, dass sich in den laufenden TTIP-Verhandlungen erweisen muss, welchen Sinn es gemacht hat, dass Deutschland der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Kulturellen Vielfalt vor Jahren beigetreten ist. Die kulturelle Identität eines Landes darf, da pflichte ich Monika Grütters bei, nicht handelspolitischen Zielen geopfert werden. Darum gilt es neben der Ausnahme für die öffentliche Kulturfinanzierung ein besonderes Augenmerk auf die Kulturwirtschaft zu richten. Um wettbewerbsfähig zu sein und spezifische europäische Produktionen anbieten zu können, darf dieser Markt aber nicht den Interessen großer US-Konzerne wie Google oder Amazone überlassen werden. Es gilt vielmehr die mittelständischen und kleinen Kultur- und Medienunternehmen zu stärken.“

Aktuell: Kulturausschuß verschiebt geplante Sitzung

Die für heute geplante öffentliche Sitzung des Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten des Berliner Abgeordnetenhauses
wurde verschoben. Zu dieser Sitzung war Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, als Experte geladen. Der wichtige Tagesordnungspunk TTIP wurde wegen der anhaltenden aktuellen Diskussionen in Berlin nach dem Rücktritt von Kulturstaatssekretär André Schmitz verschoben.

Weitere Informationen:

Informationen des Deutschen Kulturrates zum TTIP finden Sie unter: www.kulturrat.de

Produzentenallianz zum TTIP: www.produzentenallianz.de