Donnerstag, 19. Oktober 2017
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Kurt Krieger kommt …

Kurt Krieger kommt ... Foto: Pankower Allgemeine Zeitung 5.9.2013

Das Werkstattverfahren zur geplanten Bebauung des ehemaligen Güter- und Rangierbahnhofs Pankower ist zu Ende, es ist gestern mit einer politischen Einigung zwischen Senat, Bezirk und Investor Kurt Krieger beendet worden. Das weitgehend hinter verschlossenen Türen als „Gutachterverfahren“ laufende Werkstattverfahren hat nun eine Einigung über die wichtigen Eckpunkte der beabsichtigten Planung gebracht.

Kurt Krieger kommt ... Foto: Pankower Allgemeine Zeitung 5.9.2013
Kurt Krieger kommt ... Foto: Pankower Allgemeine Zeitung 5.9.2013

Kurt Krieger, der neben dem Areal des ehemaligen Güter- und Rangierbahnhofs inzwischen auch die ehemalige Fläche zwischen Mühlenstraße und Berliner Straße erworben hat, wird nun eine einheitliche politische Unterstützung für sein Vorhaben bekommen, ein Möbelhaus plus Einkaufszentrum am „Pankower Tor“ bauen zu können.

Vertreter von Senatverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Bezirksamt Pankow und Investor Kurt Krieger mit seiner KGG Grundstücksgesellschaft haben sich darauf verständigt den Weg für eine Änderung des Berliner Flächennutzungsplans frei zu machen, der bislang noch die Nutzung als Bahngelände ausweist.

Erste Einzelheiten und Ergebnisse

Noch vor offiziellen Mitteilungen wurden folgende Einzelheiten bekann:

– neben einem neuen Höffner-Möbelhaus soll ein 30.000 m² großes neues Einkaufszentrum entstehen.
– rund 750 Wohnungen sind geplant, von denen ein angemessener Teil kostengünstige Sozialwohnungen sind.
– dazu ist die Platzbebauung am Pankower Tor mit Geschäftshaus und Handelsflächen geplant.
– zwei Schulen sollen neu gebaut werden (1.400 Schüler und eine Gemeinschaftsschule mit 400 Schülern)
– es sollen Architektenwettbewerbe ausgelobt werden, die eine Gestaltung vorbereiten.

Weitere Einzelheiten werden noch in den Pressemitteilungen der Beteiligten bekannt gegeben, die der Redaktion bislang noch nicht vorliegen.

Rückblick

Das im August 2012 gestartete Werkstattverfahren verlief anders als ursprünglich geplant. Nach offenen Akteursrunden und Bürgerinformmationen entwickelten sich im Verlauf hinter den Kulissen auch Auseinandersetzungen.
Moderatoren- und Gutachterstreit, unterschiedlichen Fronten zwischen Senat und senatseigener Fachverwaltung und dem Bezirk Pankow mit Investor Kurt Krieger auf der anderen Seite und dazwischen liegende Gutachten verlängerten den intensiven Abstimmungsprozeß.

„Das angestrebte Ziel, das Verfahren im Januar 2013 abzuschließen, konnte nicht eingehalten werden. Die Werkstattteilnehmer haben erkannt, dass eine stärkere Vernetzung der Themen notwendig ist und der Komplexität des Verfahrens Rechnung getragen werden muss. Im Verfahren hat sich herausgestellt, dass zur Entscheidungsfindung weitere Untersuchungsergebnisse vorliegen müssen. Die Werkstatt wird deshalb über den ursprünglichen Zeitraum hinaus verlängert;“ so schrieb es Stadtrat Jens-Holger Kirchner auf der entsprechenden Informationsseite des Bezirksamtes Pankow, Abt. Stadtentwicklung.

Auf die Frage, warum bislang keine offene Bürgerbeteiligung mit Ideen und Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger stattgefunden hat, sondern lediglich „Informationsveranstaltungen“, gibt es zumindest aus dem Pankower Stadtplanungsausschuß eine interessante Antwort:

„Die Eigentümerverhältnisse strukturieren das Verfahren“, meinte im August 2013 der Bezirksverordnete Wolfram Kempe (Die Linke), der sich im Werkstattverfahren auch in Funktion als Vorsitzender des Verkehrsausschuß der BVV engagiert für die neue Straßenbahnlinie eingesetzt hat, die nun geplant werden soll.

Grundsatzfragen des Städtebaus ohne Bürgerbeteiligung behandelt

Das von der Senatverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt initierte Werkstattverfahren diente vor allem dazu, die komplexen städtebaulichen und städtebaurechtlichen Grundsatzfragen zu klären, die bei Handelsflächenausweitung, Verkehrsausweitung und Verlagerung städtebaulicher Kraftzentren entstehen.
Gutachterstreit, Zahlenstreit und unterschiedliche Beurteilungen zu rechtlichen Bindungswirkungen des geltenden Stadtentwicklungsplans STEP-Zentren erforderten daher auch eine Konzentration des Verfahrens auf die Fachebenen.
Doch seit 2012 wurden mehrere Akteursrunden, eine Standortkonferenz und eine Stadtwerkstatt durchgeführt, deren Einzelvorschläge auch protokolliert wurden, und erst viel später, bei Bau- und Architekturplanungen zum Zuge kommen können.

Der BVV-Abgeordnete Johannes Kraft (CDU) hielt deshalb auch am 9.1.2014 auf der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschuß fest: „… bei keinem anderen Vorhaben wurde mehr Bürgerbeteiligung durchgeführt!“.

Er entgegnete dies auf Einwände des Fraktionsvorsitzenden Jan Schrecker (Piraten), der offensichtlich noch immer nicht genau den Verlauf des Werkstattverfahrens verstanden hatte.

Stadtentwicklungspolitisches Zwischenergebnis

Mit der neuen politischen Einigung über die „Harmonisierung der Planungsziele“ zwischen Senat von Berlin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, dem Bezirk Pankow und Investor Kurt Krieger ist zunächst eine einheitliche Willenbekundung geschaffen, der nun planungsrechtliche Schritte folgen müssen.

Bedeutsam: die Bedenken der Fachebene der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Sachen STEP-Zentren und in Sachen einer langfristig geplanten mölichen Verkehrsverbindung von der Autobahn A114/B 109 in Pankow Heinersdorf zur Grüntaler Strasse und Bornholmer Straße sind nun endgültig vom Tisch.

Gleichzeitig hat die fast einhellige Unterstützung des Vereins für Pankow e.V., der IG Alt-Pankow e.V. und der SPD-Pankow für das städtebauliche Vorhaben auch Weichen für die Weiterentwicklung des Pankower Zentrums gestellt.

Die nach der Wende komplementär zu den Schönhauser Allee Arcaden eingeleitete Entwicklung, die Breite Strasse und den Pankower Anger zu einem Zentrum weiter zu entwickeln, wird de facto abgeschwächt. Das Management der Rathauspassage und der Investor ANH Grundstücks GmbH für die Brache neben der Pankower Kirche müssen sich nun auf geteilte städtebauliche Kraftfelder in Pankow einrichten.

Pankow bekommt nun langfristig drei Zentren und städtebauliche Kraftfelder, die jedes für sich eine für Berliner Verhältnisse eher „unterkritische Größenordnung“ haben. Damit können sie nur schwer gegen die Anziehungskraft von Potsdamer Platz, Alexanderplatz und Schloßstrasse mithalten, die auch höherwertige Angebote und das Luxussegment bedienen können.

Das bedeutet: bei dreigeteilter Kundenfrequenz wird es entsprechend schwerer, in Pankow höherwertige Handelsangebote zu platzieren.
Wird aber höherwertiger Bedarf nicht in Pankow befriedigt, so wandert weiterhin ein Großteil der Pankower Kaufkraft nach Berlin-Mitte und nach Steglitz-Zehlendorf, deren Zentren in 30 Minuten per S- und U-Bahn erreichbar sind.

Im Ergebnis wird sich ein neues Kraftfeld am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf aufbauen – und die bislang eher als Ausfallstrasse zur A 114 gewidmete Prenzlauer Promenade wird nun eine erhebliche Aufwertung erfahren.

Nächste Planungsrechtliche Schritte

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird die Flächennutzungsplanänderung (FNP) vorbereiten, die vom Berliner Abgeordnetenhaus genehmigt werden muß. Parallel dazu werden die städtebaulichen Planungen und die Verkehrplanungen angepaßt, wobei die Durchlässigkeit der Verkehrsachsen gesichert werden muß.

Die Hindernisse des vorhandenen Stadtentwicklungsplans STEP-Zentren werden sich vermutlich geringer als bisher vermutet auswirken, weil die laufende Wachstumsphase Berlins längst eine Neuplanung eines „STEP-Zentren 2“ erfordert. Dessen Zielgrößen sehen für das Jahr 2030 mindestens 230.000 mehr Einwohner als heute vor, von denen vermutlich über 60.000 in Pankow wohnen werden.

Damit werden sich auch mögliche Klagebefugnisse möglicher Konkurrenten relativieren.

Kurt Krieger kommt … der 65-jährige in Pankow geborene Möbelhausunternehmer kommt nun einen Riesenschritt näher, um sein „Lieblingsprojekt“ zu realisieren.

Die Mühen städtebaulicher Wettbewerbe, von Architekturwettbewerben und die Ebenen der bezirklichen Bauleitplanung und der gesetzlichen Bürgerbeteiligung liegen aber noch davor. m/s

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m/s