Sonntag, 20. August 2017
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Kurze BVV am 18. Februar 2015

Bezirksverordnetenversammlung Haus 7

Die Besucher der 29. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 18.Februar wurden vorgewarnt: „Es hat am Tag eine Havarie mit der Heizung gegeben, die wurde erst wieder hochgefahren, es ist daher noch kalt im BVV-Saal!“ – so verlautete es vom Hausmeister.

Bezirksverordnetenversammlung Haus 7
Bezirksverordnetenversammlung Haus 7 – Fröbelstraße 17
10405 Berlin

Doch ganz so schlimm war es nicht, der BVV-Saal sah auch irgendwie aufgeräumter und frischer aus. Was war geschehen? Erst auf den zweiten Blick wurde klar: die Bestuhlung ist neu: Holzschalen-Stapelstühl mit Sitzpolster, farblich an den alten Bestand angepaßt, aber mit frischen Holz und Polsterfarben.

„Nur die Tische sind noch die alten!“ meinte Pressekollege Bernd Wähner von der Berliner Woche. „Das wird sicher noch!“, aber so richtig alt siehen die auch noch nicht aus, wurde ihm entgegnet.

Die orangene Postkiste mit den Pressekopien war wieder gut sortiert, Herr Schietzelt hatte mit Klammern und Papierreitern alles ordentlich gestapelt, sodass alle Presseleute gut mit den Tagungsunterlagen ausgestattet werden konnten. Herr Schietzelt, Pressesprecher des Bezirksamtes war abwesend, fehlte aber „entschuldigt“. Bernd Wähner wußte auch warum: „Er hat noch viel mit dem neuen Internet-Auftritt des Bezirksamtes Pankow zu tun!“.

Auch Ulrike Scheffer, Bloggerin aus der „Intelligenzsiedlung Niederschönhausen“, wie sie der TAGESSPIEGEL beschreibt, war einen Tisch weiter mit dabei, und tippte eifrig in ihren Tablet-Computer.
Ihre Kollegin Anja Mia Neumann von den Prenzlauerberg Nachrichten mied wie stets den Pressetisch, und tippte auf der gegenüberliegenden Seite des Saales ihren Beitrag DIREKT AUS DER BVV.
Hanno Klein vom Florakiez-Blog schrieb am zweiten Pressetisch eifrig mit, doch zum Florakiez kommen üblicherweise in der BVV kaum aufregende Themen, hier ist meist „Heile Welt“. Gegenüber saß Michael Hielscher, Redaktion des Berliner Abendblatt, auch er hält seine Redaktion über die Pankower Politik auf dem Laufenden. Langsam kennt man sich in der Pankower Medienszene. „ODK“, Olaf Kampmann von der Prenzlberger Stimme kam auch noch dazu, und mußte vor der Begrüßung noch schnell ein paar Fotos schiessen.

Im Zuschauerbereich war eine starke Bürger-Vertretung aus Blankenfelde auf den hinteren Sitzreihen vertreten, Protestplakate warnten vor der Bebauung der Elisabethaue, und unten im Hof parkte der angekündigte Trecker-Konvoi, ein Thema, das im nächstfolgenden eigenen Beitrag behandelt wird.

Tagesordnung der 29. Ordentlichen Tagung der BVV

Die Tagesordnung der BVV war schon frühzeitig am Montag veröffentlicht worden, ein immer besser klappender Dienst am Bürger, der in Berlin schon vorbildlich ist. Auch die Konsensliste wurde am Mittwoch im Laufe des Tages veröffentlicht. Leider verstehen sich die Parteien in Pankow so gut, dass es immer lange Konsenslisten gibt, die der Verwaltung viel Arbeit aufbürden. Leider gibt es unter den Pankower Parteien keine Stimmen, die diese Praxis einmal hinterfragen, denn so manche langwierig zu bearbeitende Frage behindert das Tagesgeschäft und die Bearbeitungsqualität. Aber wer traut sich, darüber eine Diskussion anzufachen, und steht dann in der Öffentlichkeit womöglich als „Schwächling“ da? So muß das eben die Redaktion hier auf die Themenliste „Flurfunk“ setzen – vielleicht hilft es ein wenig.

Noch gefürchteter sind die Bürgeranfragen, die natürlich mit kurzer Anmeldefrist von 9 Tagen beantwortet sein möchten. Eine gute Praxis, bei der meist Jens-Holger Kirchner und Christine Keil in die „Bütt“ müssen. Lustiges war an diesem Aschermittwoch jedoch nichts dabei.

Kita Wichtelhaus in der Thulestraße
Die Frage nach dem Erhalt der Kitaplätze des „Wichtelhauses“ konnte von Frau Keil zufriedenstellend beantwortet werden, weil der Verlust der Plätze durch Ausbaumaßnahmen des Trägers Kindergärten Nordost ausgeglichen wird.

Spielplatz mit Kontamination im Thälmannpark
Hier wurde die mangelnde Verkehrsicherung bemängelt, ferner wurde von Herrn Herold nach der Verursachung von Mehrkosten gefragt. Stadtrat Jens-Holger Kirchner antwortete souverän, dass der Bauzaun eine übliche Sicherung sei, gleichwohl sollen die Kontrollgänge intensiviert werden, und zusätzliche Hinweisschilder angebracht werden. Der Spielplatz soll noch im Sommer 2015 wieder hergerichtet werden.
Das Thema der von „Mißtrauen“ und „Allzuständigkeitsdenken“ angetriebenen Bürgerfrage wird noch in einem gesonderten Beitrag behandelt, weil beim sensiblen Thema „Kontamination“ sehr leicht „Fiktion“ und „Physikalische Wirklichkeit“ durcheinandergeraten.
So müssen die Vermutungen des Fragestellers bezüglich einer „Kostenblase“ und die „Vermutung“ von „Gasungen“ (bei frostnahen Außentemperaturen) hinterfragt werden. Zugleich müssen wohl auch „Bürgerängste“ ausgeräumt werden, die auf“Vermutungen und „Unwissenheit“ basieren.

Bürgerfrage Grünes Band
Die wichtige Bürgerfrage zum Thema „Grünes Band Berlin“ und zur Öffnung des Durchgangs vom Mauerweg über das Nasse Dreieck zum Bürgerpark wurde leider nicht gestellt und beantwortet. Grund: der Fragesteller war nicht erschienen. Da die Frage nicht nur von privaten Interesse ist, wäre eine öffentliche Antwort natürlich hilfreich gewesen.

Baugenehmigung auf Grundstück ohne ausreichende Erschließung
Die stellvertretend für eine ganze Reihe von Bauwilligen abgegebene Frage richtete sich auf ein heißes Thema: was geschieht, wenn der Bezirk eine Baugenehmigung versagt, weil das Grundstück im öffentlich-baurechtlichen Sinne keine ausreichende Erschließung hat? Jens Holger Kirchner musste zunächst die Rechtslage erläutern, sagte jedoch Hilfe und Unterstützung zu. Der konkrete Fall in der ehemaligen „Anlage Ostsee“, in der aus Kleingärten eine Einfamilienhaussiedlung entsteht, ist rechtlich und finanziel lehrreich und problematisch. Auch hier wird noch ein thematischer Beitrag folgen der das Erschließungsrecht und die mögliche Bildung von Erschließungsgemeinschaften nach § 124 BauGB i.V.m. § 11 BauGB anspricht.

Bericht des Bezirksamtes
Bürgermeister Matthias Köhne konnte mit zwei Erfolgsmeldungen aufwarten, und kündigte die Finanzierung eines neuen Kombibades in der Wolfshagener Straße an, das aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) finanziert wird. Allerdings wird es noch wenigstens bis 2020 dauern, bis gebaut wird. Auch weitere Mittel für die Schulsanierung sollen aus dem Sondervermögen finanziert werden.

Wahl von Bürgerdeputierten
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin wählte in der 29. Tagung gleich mehrere Bürgerdeputierte nach. Frau Claudia Hakelberg (Wilhelmsruh) wurde als stellvertretende Bürgerdeputierte in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen gewählt. Der bisherige Bürgerdeputierte Volker Kaiser (Karow-Buch) wechselte ins Amt als Bezirksverordneter der SPD und hat sein Amt gem. § 24 Abs. 1 BezVG durch Wegfall der Voraussetzungen (§ 22) vorzeitig beendet.
Gewählt wurden auch:
Frau Andrea Geldner als stellvertretende Bürgerdeputierte in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen,
Herr Ronny Pohle als Bürgerdeputierter in den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden + Umwelt- und Naturschutz,
Frau Ute Dähnel als stellvertretende Bürgerdeputierte in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren.

Weiteren Themen folgen im Update am 20.2.2015

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m/s