Freitag, 18. August 2017
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Kuschelkurs & Mauerpark-Gau kosten Zustimmung

Bettina Jarasch & Daniel Wesener

/// Kommentar /// – Berlins Grüne sind nur noch viertstärkste Partei, wenn es nach den Zahlen der aktuellen FORSA-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung geht. Statt stabiler 14% sind nur noch 12% Zustimmung bei der obligatorische Meßlatte „Sonntagsfrage“ zu verzeichnen. Die Berliner Zeitung hat die Ergebnisse heute veröffentlicht. Das erst im Oktober gekürte Wahlkampf-Kleeblatt mit Ramona Pop, Daniel Wesener, Bettina Jarasch und Antje Kapek bringt statt einer erhofften Stärkung eine Schwächung von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin.

Die Schwächesignale sind ein herber Dämpfer, über den noch viel spekuliert und kommentiert werden wird. Die unprofessionellen Vorfestlegungen auf mögliche Wunschkoalitionen mit der SPD haben sicher nicht für Aufbruchstimmung gesorgt. Denn im Verhältnis zu zweistelligen Wählerzuspruch entfalten Berlins Grüne einfach nicht genug Gewicht, um aktuelle politische Stimmungen zu bewegen.

Stattdessen setzen die Bündnisgrünen auf einen stadtpolitischen Kuschelkurs und viel „grüne Farbe“. Doch überall wo Verantwortung getragen wird, etwa bei grünen Baustadträten wird bestenfalls solide Fleißarbeit gemacht. Zukunftsweisende Städtebaukonzepte, CO-2 neutrale Architektur, Architekturwettbewerbe fehlen, überall regiert nur kommunalpolitisches Klein-Klein. Ein bischen Elektromobilität, Verkehrsberuhigung, Spielplatzsanierungen und zeitraubende Bürgerbeteiligungen fressen die alten konzeptionellen Stärken der Grünen auf.

In der Wohnungspolitik wird vor allem der Schutz der eigenen Wählerklientel besorgt: Umwandlungsverbot, Erhaltungsgebiete und Mieterschutz für bestehende Mietverhältnisse – jedoch keine ausgreifenden Politikkonzepte – oder gar Projekte.

Der baupolitische Sprecher Andreas Otto wird zudem über die Maßen durch den Untersuchungsausschuß zum Flughafen BER beansprucht. Und Pankows Stadtrat Jens-Holger Kirchner hat soviel mit Aufräumarbeiten, Reorganisation der Verwaltung und Stadtwachstum zu tun, dass er nicht ausreichend Zeit hat, um sich landespolitisch bei der eigenen Partei mehr Gewicht verschaffen zu können.

Themen um Opposition zun machen, gäbe es vor allem in der Stadtentwicklungs- Bau- und Wohnungspolitik mehr als genug!

Alle reden aber nur von Wohnen und Mieten, und nicht von der Integration von „Wohnen & Arbeiten“, von Anforderungen der Kreativ- und Kulturwirtschaft, von neuen Stadtkonzepten und der Überwindung des Leitbilds „funktionaler Städtebau“.

Künstler müssen eigene Atelierraum-Initiativen gründen, die Initiative Stadt Neu Denken und die Forderungen nach einer anderen Liegenschaftspolitik sind außerparlamentarische Nebensache.

Eigene Initiativen zu Wohnungsbaureserven werden nur erarbeitet und publiziert – aber nicht in Oppositionspolitik und Initiative umgesetzt. Es wird nur reagiert und mit Parteitagen wortreich „programmiert“. Wen berührt es? Wer ist Gegner? Wem muß entgegengetreten werden? – Wirksame Politik muss mehr Würze mitbringen!

Am Beispiel des unseligen Bebauungsplans Mauerpark hat die grüne Abgeordnetenhaus-Fraktion stadtentwicklungspolitisch, ordnungspolitisch und vor allem auch rechtspolitisch gründlich versagt. Nur die beiden Pankower Abgeordneten Andreas Otto und Stefan Gelbhaar haben gegen die planungsrechtlich fragwürdige Landnahme gestimmt.

Der Bruch von Planungsrecht, Baurecht und wichtigen Rechtsnormen wird nicht einmal mehr öffentlich thematisiert.

Bündnis 90/Grüne haben auch bis heute nicht das strategische Versagen der Berliner Naturschutzverbände bemerkt, die fallweise als ehrenamtlich tätige Träger öffentlicher Belange nur zu noch einem „Textbaustein-Naturschutz“ in der Lage sind.

Der Parteitagsbeschluss der „#LDK152 – Herbst 2015“ mit dem Titel „BERLIN WÄCHST GRÜN – FÜR EINE ÖKOLOGISCHE, LEBENSWERTE UND ZUKUNFTSFÄHIGE STADT“ geht an drängenden Fragen der „Wachsenden Stadt“ und der schrumpfenden Grünflächen vorbei. Der zukunftsfähige Maßstab fehlt!

Beispiel „Urban Gardening“: Wenn Menschen Blumeneerde in Holzpaletten füllen um darauf Tomaten zu züchten, dann ist das der letzte provisorische Rückzug des Menschen aus der Natur. Nicht Zukunftsalternative – sondern notdürftige „Containergärtnerei“ eines „bodenlosen Citoyens“.

Im Denkmalschutz und in Sachen Architektur- und Baukultur gibt es in Berlin praktisch auch keine Opposition, sieht man einmal von einigen Kommentaroren beim TAGESSPIEGEL und in der Berliner Zeitung ab. Der Bauskandal Magnus-Haus – nicht Gegenstand grüner Politik. Bauskandal Friedrichswerdersche Kirche – auch hier ist die auffällige parteiübergreifende Inkompetenz der gesamten BVV-Berlin-Mitte und grüne Ignoranz der grünen Bezirksfraktion zu bemerken.

Der grüne Kuschelkurs mit der SPD ist zum Schaden für die Stadt, auch zum Schaden der grünen Kernwählerschaft. Der Fall Mauerpark ist vor allem deshalb ein Gau, weil nun manche Investoren und Politiker an den „Durchmarsch“ á la „legal-illegal-scheissegal“ glauben können, wenn man nur genug Megabyte in eine Einzelabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus einbringt.

Im nächsten Jahr ist Wahljahr – und wer dazugewinnen will, muss mehr als nur eine grüne Kuschel-Kissenschlacht auflegen!

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