Freitag, 15. Dezember 2017
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in Pankow sind sicher

Landeseigene Kleingartenflächen
in Pankow sind sicher

Pressetermin im Florakiez am 19 Juni 2013

Berlins Senator für Stadtentwicklung Michael Müller war gestern zu Besuch in Pankow. Das Treffen galt baupolitischen Themen und neben dem offiziellen Programm standen die zwischen dem Bezirk Pankow und dem Senat strittigen Themen im Mittelpunkt der internen Gespräche, an denen Bürgermeister Mathias Köhne, Klaus Mindrup (SPD) und Peter Brenn (Bündnis 90/Grüne) teilnahmen. Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung weilt aktuell in wohlverdienten Urlaub.

Pressetermin im Florakiez am 19 Juni 2013
Pressetermin im Florakiez am 19. Juni 2013 mit Wolfgang Wölfer, Bürgermeister Mathias Köhne und Stadtentwicklungssenator Michael Müller

Streitthema Kleingärten

Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Stadtentwicklungssenat und Bezirk Pankow bezüglich der Ausweisung von neuen Wohnbauflächen auf Kleingartengeländen wurden offensichtlich beseitigt. Der Bezirk Pankow hat seine Auffassung zum Schutz der Kleingärten nun offiziell bestätigt bekommen.

Im Rahmen eines gemeinsamen Vor-Ort Termins mit Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) auf einer ehemals als Kleingartenanlage genutzten Fläche in Pankow, hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bekannt gegeben, dass alle Pankower Kleingärten auf öffentlichen Flächen bis mindestens 2020 in ihrem Bestand gesichert seien.

Mit dem Besuch der ehemals zur Kleingartenanlage „Famos“ gehörenden Fläche in der Brehmestraße – gemeinsam mit Wolfgang Wölfer, Vorsitzender des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Pankow e.V. wurde damit auch ein Schlußstrich unter ein unrühmliches Stück Kleingartenpolitik gezogen.
In der vergangenen Legislaturperiode war die Kleingartenkolonie Famos durch Versäumnisse des Stadtplanungsamtes unter Ägide von Stadtrat Dr. Michail Nelken verkauft und in Bauland umgewandelt worden.

Die neue Linie dürfte alle Gartenfreunde in Pankow erfreuen: es sollen keine Kleingartenflächen für mögliche neue städtische Wohnungsbauprojekte umgenutzt werden. Jene Kleingartenanlagen, deren Bestand nur bis 2014 gesichert war, sollen einen entsprechend verlängerten Schutz bekommen.
Das vom Bezirk Pankow unter der Leitung von Bezirksstadtrat Jens-Holger-Kirchner entwickelte Frühwarnsystem zum Flächenschutz der Kleingärten wurde bereits in der Verwaltung organisiert.
Neuerliche Überraschungen durch klammheimlichen Grundstückskauf und überraschende Vorbescheide bei Bebauungsabsichten sind künftig Pankow ausgeschlossen.
Bürgermeister Köhne war jedenfalls erleichtert: „Ich freue mich über die Zusage von Senator Müller, die auf städtischen Flächen gelegenen Kleingärten in Pankow in ihrem Bestand zu erhalten. Sie sind Teil der besonderen Wohn- und Lebensqualität unseres grünen Bezirks.“, so Köhne weiter.

Auch für Wolfgang Wölfer war die Zusage der Kleingartensicherung ein wichtiger Etappensieg- denn seit dem letzten Sommer gab es viele Aufregungen und Unsicherheiten um den Kleingartenerhalt in Pankow. Die letzte Unsicherheit um den Erhalt der KGA Hamburg in der Bühringsstrasse ist damit auch vom Tisch, ihr Schutz wäre sonst 2014 entfallen.

Besuch um Florakiez

Bei seinem Besuch im Bezirk am Montag, dem 17. Juni 2013 wurde Senator Müller auch von Bezirksbürgermeister Köhne durch den städtebaulich interessanten Florakiez in Pankow geführt. Hier wurden dem Stadtentwicklungssenator exemplarisch die ersichtlichen Besonderheiten des einwohnerstärksten Berliner Bezirks dargelegt.

Pankow ist ein wichtiger Wachstumskern der Hauptstadt, der eine ausgeprägte „Konkurrenz um die Fläche“ zwischen sozialer Infrastruktur (Kitas, Schulen), Wohnungen, Gewerbe und Kleingärten zu verzeichnen hat. Der noch immer mit 20 Mio. € verschuldete Bezirk Pankow muss deshalb einen schwierigen Spagat zwischen Neuinvestitionen und Schuldenabbau vollziehen.

Matthias Köhne wies in dem Gespräch deshalb darauf hin, „[…] dass nicht das Ankurbeln des Wohnungsneubaus, sondern dessen Folgen, die großen bezirklichen Herausforderungen darstellen.“
Stadtentwicklungssenator nahm deshalb auch die Aussage mit, das Pankow für den Infrastrukturausbau auch auf Mittel des Landes Berlin angewiesen ist.

Neben einigen Wohnungs Wohnungsneubauten in der Florastraße und den Gewerbehöfen in der Heynstraße stand danach ein Besuch der der riesigen Entwicklungsfläche am Pankower Tor auf dem Plan.

Pressetermin am 19. Juni 2013 Bahnhof Pankow
Pressetermin am 19. Juni 2013 Bahnhof Pankow mit Bürgermeister Köhne und Stadtentwicklungsenator Müller

Streitpunkt Pankower Tor

Stadtentwicklungssenator Müller tat einen Blick vom Bahnsteig des S-Bahnhofs Pankow auf das Gelände, auf dem die Krieger Grundstück GmbH (KKG) einen Möbelmarkt, einen Sconto-Markt und ein großes Einzelhandelszentrum am Nordende an der Prenzlauer Promenade bauen will.
Bürgermeister Köhne und Stadtentwicklungsenator Müller wurden von Klaus Mindrup und Peter Brenn begleitet.

Für das Pankower Tor läuft ein Werkstattverfahren, um das es in letzter Zeit etwas ruhig geworden ist. Hinter den Kulissen gibt es aber Streit zwischen den Positionen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, den Plänen des Investors und dem Bezirk Pankow.

Der Hintergrund: weder im Stadtentwicklungsplan für den Einzelhandel (STEP Zentren) noch für den Verkehr (STEP) ist an dieser Stelle eine große Zentrenentwicklung vorgesehen.
Die Stadtentwicklungspläne sind über die gemeinsame Landesplanungskommission mit dem Land Brandenburg abgestimmt – und praktisch staatsvertraglich vereinbart. Die Planung des STEP kann deshalb nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden.

Im Werkstattverfahren hat die Senatsverwaltung deshalb in enger Abstimmung mit allen Beteiligten ausführliche Einzelhandels- und Verkehrsgutachten beauftragt, die noch ausgewertet werden müssen. Bislang sind diese Gutachten nicht öffentlich gemacht worden.

Senator Müller und Bürgermeister Köhne haben sich zum Thema Pankower Tor aktuell nicht geäussert, dürften aber sicher ihre Standpunkte erörtert haben. Da die Pankower Bürger und die Einzelhändler langsam ungeduldig werden, wird hier einmal ein Blick hinter die Kulissen getan.

Blick hinter die Kulisse: Verkehr

Das vom Investor gewünschte Bauvolumen sorgt für viele zusätzliche Verkehrsbewegungen. Bei konservativer Schätzung kommen täglich über 36.000 Fahrzeuge auf die Fläche am Pankower Tor. Bei progressiver Schätzung könnten es aber auch doppelt so viele werden.
Wer sich das MÖBEL CENTER von HÖFFNER in Schönefeld anschaut, findet dort acht Fahrspuren. Die Granitzstrasse hat aber nur zwei Spuren. Und in der Berliner Strasse gibt es häufig lange Staus.
Noch problematischer: die Prenzlauer Promenade ist wichtige Ausfallstrasse und sichert den schnellen Zugang zum Flughafen Schönefeld für Buch, Karow und alle Pendler, die nach Norden fahren müssen.

Die Kreuzung an der Prenzlauer Promenade kann aber sicher nicht zusätzlich über 70.000 Fahrzeuge aufnehmen. Hier müßte praktisch ein kreuzungsfreies Straßenkreuz gebaut werden, das den Charakter eines Stadtautobahnkreuzes hat.

Blick hinter die Kulisse: Handelsflächen

Bei den Einzelhandelsflächen hat der Senat bisher nur ein Fachmarktzentrum als genehmigungsfähig angesehen, d.h. Möbelmärkte, aber keine vollständigen Einzelhandelszentren, die etwa dem Umfang von RATHAUS PASSAGEN oder SCHÖNHAUSER ALLEE ARCADEN entsprechen.

Bürgermeister Köhne hat das Votum der Pankower Einzelhändler und des Vereins für Pankow e.V. hinter sich – die alle einhellig für die Baupläne der KGG plädieren. Dies ist eine Besonderheit – die es bislang so noch nicht in Berlin gab.

Hier hat Senator Müller nun den Bezirk und die politische Mehrheit gegen sich – aber nach Außen wahrt man noch Stillschweigen, weil die Lage gar nicht einfach politisch entscheidbar ist.

Für den Investor Krieger wird es wegen des Umfangs der Bauabsichten ganz grundsätzlich schwierig – weil die betroffene Einzelhandelskonkurrenz aus Pankow und aus Brandenburg auch während eines B-Plan-Verfahrens juristisch vorgehen könnte. Dies könnte weitere nicht absehbare Verzögerungen bewirken.

Die Beteiligten sind deshalb zum Konsens verdammt – und das Werkstattverfahren muss eine genehmigungsfähige Planung hervorbringen, wenn es nicht vor Gericht landen soll.

Gefahr droht auch noch aus einer ganz anderen Ecke: die geplante Einführung des flächendeckenden Mindestlohns bringt praktisch sämtliche Handelsunternehmen unter Druck. Zudem bedrängen steile Wachstumsraten des Online-Handels den stationären Einzelhandel. So manche Expansionspläne des Einzelhandels können daher grundsätzlich in Frage gestellt werden. m/s

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m/s