Montag, 18. Dezember 2017
Home > Bezirksnachrichten > Landesgrundstücke für Wohnungsbau

Landesgrundstücke für Wohnungsbau

Kommunalpolitik aktuell in Pankow

Der Berliner Senat drückt aufs Tempo beim Wohnungsbau. Mit der Vergabe von landeseigenen Grundstücken an die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen schnell Voraussetzungen vor Neubauten geschaffen werden.

Ende September 2014 haben sich die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, der Liegenschaftsfonds Berlin und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf weitere 27 Grundstücke verständigt, die den Wohnungsbaugesellschaften für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

Fortsetzung sozialdemokratischer Wohnungsbaupolitik

Für die hoch verschuldeten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind die „geschenkten Grundstücke“ ein kleiner Silberstreif in der Bilanzplanung. Sie können auch künftig Gewinne realisieren, denn nur etwa 20% der Wohnungen sollen zu einem verbilligten Preis abgegeben werden.

In der Pressemittelung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt heißt es:

„Mit der Übertragung der Grundstücke ermöglicht das Land nicht nur den Bau von rund 1500 neuen landeseigenen Wohnungen, sondern die Wohnungsbaugesellschaften verpflichten sich darüber hinaus, rund 20 Prozent bezahlbare Wohnungen zu Mieten von 6,50€/m² anzubieten.“

Stadtentwicklungsenator Müller kann damit die sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik fortsetzen:

„Ein Anteil städtischer Wohnungen gibt dem Land Berlin die Möglichkeit, den Berliner Wohnungsmarkt als Akteur aktiv mitzugestalten. Deshalb stellen wir den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für den Wohnungsneubau städtisches Bauland im Rahmen einer zukunftsorientierten Liegenschaftspolitik zur Verfügung. Sie schaffen auf den jeweiligen Grundstücken im Gegenzug günstige Mietwohnungen. Das ist eine zusätzliche Wohnungsneubauförderung über den bestehenden Wohnungsfonds hinaus“, erklärte Senator Michael Müller.

Mit der „Sachwerteinlage“ in die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sind nun in zwei Tranchen insgesamt 37 Grundstücke übertragen worden (Sachwertanlage Tranche 1Sachwertanlage Tranche 2).

In Pankow wurden 2013 in der ersten Tranche drei Grundstücke an die GESOBAU AG vergeben:

– Weißensee – Gäblerstr. Hinter 16,18 – 1298 m² – geeignet für ca. 17 Wohnungen
– Weißensee – Langhansstr. 28, 29 – 1093 m² – geeignet für ca. 28 Wohnungen
– Niederschönhausen . Schloßallee 4 – 2350 m² – geeignet für ca. 38 Wohnungen.

Damit werden rund 17 Wohnungen für einen verbilligten Preis entstehen, viel zu wenig, angesichts der allein bei der GESOBAU AG in Pankow laufenden und geplanten Sanierungsmaßnahmen.

In der zweiten Tranche sind nun 2014 folgende Grundstücke an die GESOBAU AG vergeben worden:

– Niederschönhausen Treskowstr. 7 – 4.124 m²
– Rosenthal Kirchstr. 69 / Kastanienallee 21 – 5.917 m²
– Rosenthal Kastanienallee 105 – 5.244 m²
– Weißensee Bizetstr. 36, 38 – 886 m² m²
– Pankow Mühlenstr. 41 – 1.042 m²

Die Zahl der zu errichtenden Wohnungen ist noch nicht angegeben. Vermutlich müssen erst die Planungsgrundlagen für die bauliche Nutzung für die Gesamtfläche von 17.213 Quadratmetern erarbeitet werden. Bei einem Bodenwert von ca. 400 €-1.000 € pro Quadratmeter sind die Grundstücke zwischen 6,8 Mio. € und 17 Mio. € wert.

Mit der Sachwerteinlage verziichtet das Land Berlin auf Einnahmen aus einem privaten Grundstücksverkauf und auf die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer.

Wird das Strukturproblem des Berliner Wohnungsmarktes fortgeschrieben?

Mit der Sachwerteinlage in die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird das grundlegende Strukturproblem des Berliner Wohnungsmarktes fortgeschrieben: rund 86% aller Wohnungen sind Mietwohnungen.

Weil Eigentumswohnungen fehlen, drängen Gutverdiener wegen der Wohnungsknappheit in Mietwohnungen, und treiben die Mietpreise in Höhen, bei denen sie eigentlich auch selbst finanzieren und selbst bauen könnten.

Statt die Grundstücksvergabe auch an einen Weiterverkauf zu binden, um auch zusätzlich und schnell privates Kapital für den Wohnungsneubau verfügbar zu machen, wird hier wieder nach sozialdemokratischen Paradigmen eine rein staatliche Wohnungsbau-Politik fortgeschrieben.
Den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird dabei auch nicht bei der Entschuldung geholfen. Die Misere von zu hohen Verbindlichkeiten und kostentreibenden Belastungen für spätere Kostenmieten dauert fort.

Save this post as PDF

m/s