Mittwoch, 18. Oktober 2017
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Last Call für Unterschriftenlisten

Initiative "Volksentscheid retten!"

Heute beginnt das das letzte Sammelwochenende der Initiative Volksentscheid Retten. Es kamen bisher 65.000 Unterschriften zusammen.

Die Initiative will 70.000 Unterschriften sammeln, um damit sicher die notwendigen 50.000 gültigen Unterschriften einzureichen.
Die Unterschriftenlisten müssen bis zum kommenden Dienstag, den 5.7. 2016 bei der Initiative auf dem Postweg eingehen oder an den ca. 20 Abgabestellen abgegeben werden.

„Viele Berlinerinnen und Berliner unterstützen das Volksbegehren und sammeln Unterschriften in ihrem Umfeld. Nur so kommt die große Zahl zustande. Bis Dienstag müssen alle Unterschriftenlisten an uns zurück“ sagt Kerstin Meyer von der Initiative.

Der Hintergrund: Nachdem der Berliner Senat durch einen großen Volksentscheid erfolgreich zur Offenhaltung des Tempelhifer Feldes aufgefordert wurde, versucht die Politik, das Instrument Volksentscheide selbst ins „Unverbindliche“ abzuwandeln.

Deshalb gibt es eine zweite Initiative, die das Instrument Volksentscheid stärken will:

1. Die Initiative „Volksentscheid Retten“ will die Art. 63 und 63 der Verfassung von Berlin ändern. Volksentscheide sollen verbindlicher, machbarer und fairer werden. (Hier eine Übersicht der vorgeschlagenen Änderungen)

2. Insbesondere soll das Einspruchsreferendum eingeführt werden: Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird. Auslöser für diesen Vorschlag ist die Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes im Januar 2016 durch die Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus von Berlin.

3. Es ist das erste Mal, dass eine Änderung der Verfassung von Berlin per Volksentscheid angestrebt wird.

Weitere Informationen:
www.volksentscheid-retten.de

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a/m