Donnerstag, 19. Oktober 2017
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Luftballonprojekte gegen rechts

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„Selbst Mitarbeiter von Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus geraten inzwischen durcheinander, wenn sie auf ihre jahrelange Arbeit zurückblicken: Jugend für Toleranz und Demokratie, Kompetent für Demokratie, Toleranz fördern – Kompetenz stärken. Reihenweise hat die Bundesregierung seit 2001 Programme aufgelegt, um gegen Neonazis anzugehen. Erst zum Jahreswechsel startete Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ein neues Bundesprogramm (Demokratie leben!). Mit 40,5 Millionen Euro im Jahr ist es besser ausgestattet als alle Vorgängerinitiativen. Hinzu kommen Fördermittel von Ländern, Gemeinden und dem Bundesinnenministerium.

Angesichts der Anschlagsserie gegen Flüchtlingsunterkünfte stellt sich allerdings die Frage, was die öffentlich geförderten Projekte gegen Rechtsextremismus in den vergangenen 14 Jahren eigentlich bewirkt haben. Denn weder die rassistische Hetze noch rechtsextreme Gewalttaten wurden weniger. Die Programme sind zwar regelmäßig evaluiert worden, aber die Bewertung ist schwierig. Rechtsextremismus ist ein vielschichtiges Phänomen.“

In einem Beitrag in der Wochenzeitung DIE ZEIT wird die Thematik aufgegriffen:

Rechtsextremismus Luftballonprojekte gegen rechts
ZEIT online | 11. September 2015 | von Astrid Geisler

„Bundesprogramme gegen rechts bekommen mehr Geld. Trotzdem wächst Gewalt gegen Flüchtlinge. Kritiker sprechen deshalb von Demokratiekulissen rund um Nazis.

Was die Programmplaner nicht bedacht haben

Nicht nur die Initiativen benötigen Geld, sondern auch Medien, die für eine Verbreitung sorgen. Initiativen die serienweise Pressemitteilungen und Aufrufe produzieren einen Großteil ihrer Arbeit für „elektronische Papierkörbe“.
PR-Agenturen, die bis zu 70 € Honorar pro Stunde bekommen, bringen ihre Information nicht in Medien unter, die vorwiegend mobile Leser haben.

Der Grund: Redaktionen benötigen auch Geld. Die Pankower Allgemeine Zeitung braucht z.B. mindestens 29,75 € pro Redaktionsstunde (incl. MWST.). Oder 99 Cent pro 2 Minuten: so lange dauert es im Durchschnitt, um eine Mail zu öffnen, zu lesen und zu Löschen.

Fazit: Staatliche und bezirkliche Fördermittel versickern im digitalen Nirwana

Beispiel Pankow: über Lokale Aktionspläne werden im Jahr über 130.000 € ausgegeben. Dazu kommen Mittel zur Integration der Flüchtlinge durch das Lageso und sechsstellige staatliche Zuwendungen an Träger in unbekannter Höhe.
Die Folge: eine Vielzahl der wöchentlich auflaufenden Mails und Informationen bleibt aufgrund fehlender Mittel unbearbeitet.

Die geförderten Arbeitskräfte für Öffentlichkeitsarbeit in den Initiativen füttern so lieber nichtöffentliche Mail-Verteiler, und soziale Medien, in denen Publikum erst Mitglied werden muss – als das erforderliche Redaktionshonorar abzugeben.

Die Redaktion der Pankower Allgemeine Zeitung könnte und würde liebend gerne mehr tun. Beiträge wie etwa „Toleranz & Schlagworte“ erfordern mehrere Stunden journalistische Aufbereitung. Und manche Themen fallen auch bei den staatlich geförderten Initiativen unter den Tisch: Intoleranz gegen katholische Christen.

Moskito, LAP und Weißensee gegen Rechts (u.a.) müssen leider draußen bleiben!

Ohne Kostendeckung geht es nicht. Unser Mailserver hat deshalb einen Lösch-Batch, der auf Mausklick Pressemails in ein Archivverzeichnis befördert und dann löscht. Und so werden Woche um Woche etwa 10 Mails gelöscht. Mails, die für nur etwa 148,50 € pro Woche öffentlichkeitswirksam in publizistisch breit wirksamen Inhalt verwandelt werden können.

Zudem wird eine Besonderheit geboten: Einzelthemen die ca. 1.400 € bezuschußt werden, können mit einer Reichweite von ca. 2 Millionen Werbekontakten in der Hauptstadt bekannt gemacht werden. Das ist dann wohl der niedrigste und wirksamste „Tausender-Kontaktpreis“ für „Kampagnen Gegen Rechts“.

Berlin gegen Nazis
Berlin gegen Nazis

Zweckgebundenes Engagement: Berlin gegen Nazis

Die Redaktion unterstützt stattdessen das Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin – Initiative für urbane Demokratieentwicklung e.V., aus dem Bezirk Berlin Mitte:

www.berlin-gegen-nazis.de

Hier werden im Gegensatz zu manchen kleinen lokalen und bezirklichen Initiativen eine professionelle Arbeit gemacht, die eine wirksame Koordination ermöglicht. Eine Kampagne, die eine „Regionalisierung“ von Berliner Projekten ermöglicht.

Tip für den Haushaltsausschuß der BVV

Müssen die Haushaltsstellen einmal neu durchleuchtet werden? Wird das Geld sinnvoll ausgegeben? Angesichts eines harten Kerns von 5 Personen mit „rechtsextrem eingeengten Horizont“ in Pankow, angesichts einer Gruppe von ca. 15 „Gast-Nazis“ aus Berlin Köpenick und Brandenburg muss gefragt werden:

Soll der Bezirk für rund 20 Personen hohe sechsstelligen Kampagnenmittel einsetzen, damit dieser harte Kern rund 6.500 Pankower Mitbürger mit „rechten Ansichten“ nicht aufstacheln kann?

Oder gibt man das Geld für dauerhafte und breitenwirksame Aktionen aus, für Realwelt-Projekte, die ördern, die Begegnungen – statt „Zusammentreffen“ schaffen. Für „Einladungen“ – statt Kampagnen. Für „Dialoge“ – statt Demos. Und vor allem auch für „Kulinarik“ – statt Rhetorik“:

„Refugees und besorgte Bürger grillen/kochen gemeinsam heimattypische und landestypische Kost“ – das wäre ein Anfang!

Auch könnten mehrere integrierendene Spielplätze in der Nähe der Refugien für Flüchtlinge gebaut werden – gemeinsam!

Das wäre so toll, dass die Redaktion dafür auch kostenlose Sponsorenwerbung anbietet!

Weitere Informationen:

Das Pack ist los! | 31.8.2015 | Michael Springer | Pankower Allgemeine Zeitung

Ein Buch für Herrn Schmidt in Buch | 7.5.2015 | Pankower Allgemeine Zeitung

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m/s