Samstag, 16. Dezember 2017
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im Ludwig-Erhard-Haus

Martin Schulz (SPD): wirtschaftspolitische Grundsatzrede
im Ludwig-Erhard-Haus

Martin Schulz mit Grundsatzrede in der IHK-Berlin

Martin Schulz, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD, hielt heute eine erste wirtschaftspolitische Grundsatzrede vor rund 500 Unternehmern und Vertretern aus Politik und Diplomatischem Corps in der IHK Berlin zum Thema „Gerechtigkeit und Innovation“.

Schulz stellte in der IHK wichtige Punkte des SPD-Wirtschaftspro­gramms vor, das von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil verfasst wurde. Kernbotschaften waren: „Fachkräfte fördern, gute und bezahlbare Bildung für alle, Qualifizierung für Arbeitslose und Digitalisierung voranbringen.“

In der Rede hat Schulz gegenüber der Wirtschaft um Vertrauen geworben und zugleich seine Partei vor unbezahlbaren Wahlversprechen gewarnt. Schulz sieht zwei Gefahren im Bundestagswahlkampf: „Unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen. Beides wird es mir mit nicht geben!“

Schulz sieht auch die Notwendigkeit, untere und mittlere Einkommensbezieher zu entlasten, doch er warnte angesichts von
geplanten 15-Milliarden-Steuersenkungsforderungen der Union. Schulz: „Das heißt aber nicht, dass wir Steuergeschenke mit der Gießkanne verteilen sollten, von denen am Ende eh nur die profitieren, die am meisten haben.“

 

Schulz fordert Rückehr zur Parität in der Krankenversicherung

Schulz fasste auch ein heißes Eisen an: „Ich habe den Vorschlag gemacht, die Parität bei der Krankenversicherung wieder herzustellen, auch wenn ich hier bei Ihnen keinen Beifall dafür bekomme“, sagte er wörtlich. Und erklärte dann wie wichtig es sei, heute schon dafür zu sorgen, dass Leben und Arbeiten in Deutschland auch in 20 und mehr Jahren noch sicher und gerecht sein könne. Er zitierte dazu Willy Brandt: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen!“.

Vorrang für Investitionen

Schulz betonte auch, seine Leitlinie werde „Vorfahrt für Investitionen“ sein: „Wir haben in Deutschland einen Investitionsrückstand von knapp 140 Milliarden Euro bei den Kommunen.“

Schulz erteilte indirekt einer rot-rot-grünen Koalition eine Absage, als er den Wirtschaftsvertretern und Zuhörern versprach: „Unter meiner Führung wird es nur eine pro-europäische Regierung und eine Koalition der wirtschaftlichen Vernunft geben“.

Die Rede von Schulz war mit einiger Spannung erwwartet worden, denn Schulz positioniert sich damit noch vor dem geplanten Bundesparteitag seiner Partei. Die SPD will Ende Juni auf einem Parteitag in Dortmund ihr Bundestags-Wahlprogramm beschließen

Begrüßung in der IHK-Berlin
Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK-Berlin und
Dr. Eric Schweitzer, Präsidiumsmitglied der IHK:begrüßen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz – Foto: Oliver Lang, IHK Berlin

Stellungnahme der IHK-Berlin

Zur wirtschaftspolitischen Grundsatzrede des SPD-Kanzlerkanditaten Martin Schulz sagte Dr. Eric Schweitzer, Präsidiumsmitglied der IHK:

„Martin Schulz hat im Rahmen seiner heutigen Rede bei der IHK Berlin wichtige Themen angesprochen, die auch die Berliner Wirtschaft im Wahljahr bewegen. Der wachsende Fachkräfteengpass macht Unternehmen aus allen Branchen zu schaffen. Die Digitalisierung ist insbesondere für den Mittelstand eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Vor diesem Hintergrund muss die künftige Bundesregierung zügig Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand schaffen. Hierzu gehört auch der Abbau der zunehmenden bürokratischen Lasten und gezielte Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Gerade diese Investitionspolitik hat auch Martin Schulz als Kernanliegen seiner wirtschaftspolitischen Agenda definiert. Nur so wird es gelingen, die gegenwärtig günstige konjunkturelle Situation zu nutzen und gleichzeitig den Weg zu bereiten, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Hierzu bedarf es eines geeinten und starken Europas, das Wachstumsimpulse nach innen setzt und auf Augenhöhe mit seinen Partnern in der Welt agiert.“

Die rund 48-minütige Rede wurde von PHOENIX aufgezeichnet und bei YouTube veröffentlicht.

Weitere Informationen:

www.ihk-berlin.de

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m/s