Mittwoch, 28. Juni 2017
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Mauerpark-Allianz macht mobil

Mauerpark: Plakatmaler am 26.4.2014

Die Gegner der Nordbebauung im Mauerpark machen mobil. In dieser Woche steht das brisante Thema auf der Tagesordnung des BVV-Stadtentwicklungsausschuß in Berlin-Mitte. Wie in der BVV-Berlin-Mitte üblich, werden Themen bei denen viel Publikum und Bürgerprotest erwartet einfach in die späte Abendstunde gelegt. Zuerst kommen öminöse Themen N1 und N2 auf die Tagesordnung, die „nichtöffentlich“ sind.

Mauerpark: Plakatmaler am 26.4.2014
Mauerpark: Plakatmaler am 26.4.2014

In jüngeren deutschen Geschichte war es noch üblich, in Parlamenten nichtöffentliche Punkte wenigstens nach Thema und Betreff bekannt waren, nun erdreistet man sich einfach, völlig abgeschottet von Bürgerinnen und Bürgern zu tagen.

Bürgerinnen und Bürger müssen nun die Abgeordneten ihres Vertrauens persönlich fragen, um was es bei N1 und N 1 eigentlich geht.

Tagesordnungspunkt Mauerpark

Unter dem Tagesordnungspunkt Ö 8.1 wird eine lange Debatte zum Thema Mauerpark-Bebauung erwartet, nachdem vor kurzem auch die „Vorzugsvariante des Investors Groth“, ein Kreisverkehr vor dem Gleimtunnel bekannt wurde.

Der lange Bandwurm-Titel zeigt auf: alle offenen und brennenden Fragen sollten zur Sprache kommen:

„Bebauungsplanverfahren 1-64 – Mauerpark: ? Mauerpark-Allianz: Vorstellung der Initiative ? Aktueller Verfahrensstand Bebauungsplanverfahren ? Aktueller Diskussion/Verhandlungsstand Pachtverträge parkverträgliche Gewerbe ? Aktueller Verfahrensstand für ein einheitliches Parkmanagement (Verwaltungsvereinbarung Mitte & Pankow) BE: BA Mitte, Vertreter/in Mauerpark-Allianz“

Stand des Bebauungsplanverfahrens 1-64

Das Bezirksamt-Mitte wird in der Sitzung zunächst die Abgeordneten über den aktuellen Sachstand informieren und über die Grüne der Verlegung der bisher geplanten öffentlichen Auslegung und den Verfahrensstand des Planverfahrens informieren.

Inzwischen ist klar: neben dem fragwürdigen städtebaulichen Vertrag, einem vom bisher bekannten Bebauungsplan 1-64 abweichenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Groth-Gruppe für eine dichte Bebauung, müssen noch weitere Planungshürden genommen werden.

So ist die Grundstückserschließung bislang nicht gesichert, ein Kreisverkehr unmittelbar unmittelbar hinter einem Tunnel ist in Berlin ein völliges Novum, um eine Grundstückserschließung herzustellen.

Auch eine denkmalrechtliche Genehmigung für Eingriffe in das stadträumlich bedeutsame Denkmal Gleimtunnel, einschließlich seiner Brückenwiderlager fehlt.

Mauerpark: Nordfläche im Frühligsgrün
Mauerpark: Nordfläche im Frühligsgrün

Mauerpark-Allianz demonstriert

Die Mauerpark-Allianz hat sich bereits an mehreren Wochenenden im Mauerpark vorbereitet, und Schilder und Transparente bemalt.
Zur Sitzung am 30.4.2014 wollen die Aktivisten der Mauerpark-Allianz“sichtbar, lebendig und kraftvoll“ auftreten, und mit Schildern, Transparenten und bedruckten T-shirts vor dem Rathaus Berlin-Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 demonstrieren.

Mauerpark-Allianz redet

Die Mauerpark-Allianz hat auch einen Redebeitrag im Stadtplanungsausschuß beantragt.

Ausnahmen und Befreiungen in B-Plänen

Die Behandlung der Drucksache – 1341/IV ist ein Hinweis auf eine absonderliche politische Kultur in Berlin-Mitte:

„Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV bzw. den zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne, unaufgefordert und umgehend über Anträge auf Ausnahmen und Befreiungen von Festlegungen bezirklicher Bebauungspläne zu informieren.“

Der Antrag von Bündnis 90/Grüne und Piratenpartei soll die BVV-Abgeordneten erst dazu befähigen, sachgerecht beraten und entscheiden zu können.

Anders als in der BVV-Pankow, werden offensichtlich Ausschußmitglieder nicht über alle Tatbestände informiert, und müssen überhaupt erst einen derartigen Antrag gegenüber Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) stellen, um ein Entscheidungsrecht als Abgeordnete überhaupt erst zu erstreiten.

Spallek, der sein Amt in hemdsärmeliger Selbtsherrlichkeit ausübt, und sich beim Thema Mauerpark-Bebauung bereits in gefährlicher Nähe zu Rechtsbeugung und Begünstigung bewegt, muß langsam gewarnt sein.

Die Begründung des Antrags spricht Bände: die Abgeordneten streiten um grundlegende Rechte als Abgeordnete:

„Eines der wenigen „wirklichen“ Befugnisse eine Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist – gemäß & 12, Abs. 4 BezVG – das Entscheidungsrecht über Rechtsverordnungen zur Festsetzung von Bebauungsplänen.“

Friedvolle Walpurgisnacht im Mauerpark

Die „11. Friedvollen Walpurgisnacht im Mauerpark“ lockt ebenfalls am 30.4.2014 zum ausgelassenen und friedlichen Treiben im Park, mit Tanz in den Mai, mit Lagerfeuer, Feuerartistik und Musik.
Die Walpurgisnacht ist alljährlich ausgelassener und fröhlicher Frühjahrs-Höhepunkt im Mauerpark, der die eine oder andere Hexe, Feuerartisten und Musiker und Bands anlockt.

11. Walpurgisnacht im Mauerpark

Weitere Informationen:

28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
Mi, 30.04.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Beginn: 17:30 Tagesordnungspunkt Ö 8.1. ca. ab 18:45
Rathaus Berlin-Mitte, BVV-Saal, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin-Mitte

www.mauerpark-allianz.de

Groth kreist am Gleimtunnel – 3.4. 2014 – Pankower Allgemeine Zeitung

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m/s