Montag, 18. Dezember 2017
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Mauerpark: Städtebaulicher Langfristschaden

Mauerpark: Simulation der Bebauung am Moritzhof

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung befasst sich weiter mit den umstrittenen Bauplänen der Groth-Gruppe für die Nordfläche des Mauerparks, direkt am Nordkreuz, nahe dem Fernbahnhof Gesundbrunnen. Durch die Ausweisung als Gebiet von besonderer städtebaulicher Bedeutung bekommt der bisher als Vorhaben- und Erschließungsplan behandelte Bebauungsplan-Entwurf I-64 VE nun auch eine besondere planungsrechtliche Bedeutung.

Mauerpark: Simulation der Bebauung am Moritzhof
Mauerpark: Simulation der Bebauung am Moritzhof – Foto: www.kohlhas-3d.de

Neu-Aufstellung des Bebauungsplans erfordert mehr Sorgfalt

Der Grund ist recht schlicht und einfach im Baurecht begründet: wir haben hier einen Präzedenzfall in der Innenentwicklung der Metropole Berlin.

Bei Änderung der Grundlagen der Planung (gemeint ist der für die geplante Baufläche geltende Flächennutzungsplan), ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan rechtlich gar nicht zulässig. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) wird sich sicher noch in die baurechtlichen Details einarbeiten, und sich von seiner Fachabteilung die Unterschiede von § 12 und § 13 im Baugesetzbuch (BauGB) erläutern lassen.

Da die nur geduldete gewerbliche Nutzung nun praktisch von der Fläche abgeräumt wurde, haben wir es nun mit dem Urzustand einer Grünfläche zu tun, die den Festlegungen des geltenden Flächennutzungsplans (endlich) entspricht.

Überdies sind durch die Präsentation eines verdichteten Bauentwurfs der Groth-Gruppe alle früheren Abwägungen zur Bebaungsplanung I-64 hinfällig geworden, und müssen auf aktueller Grundlage neu abgewogen werden.

Nach Bauart, Dimension und städtebaulichen Auswirkungen ist hier sogar eine umfassende Bebauungsplanung mit Umweltverträglichkeitprüfung notwendig. Da die gesamte unbefestigte Grundstücksfläche imzwischen wieder natürlich bewachsen ist, müssen auch alle Naturschutzbelange neu überprüft werden. Die bisherigen Stellungnahmen der BLN sind gutachterlich nicht ausreichend unternauert worden, und weisen Erfassungslücken und schwere Mängel auf,

Die neuen Prognosen für das Stadtklima, die heute vorliegen, machen auch völlig neue Abwägungen erforderlich, weil eine weitere Überwärmung der dicht bebauten Innenstadtbezirke droht, wenn die „einzigste Grünverbindung und Kaltluftschneise“ zwischen Berlin-Mitte und Prenzlauer Berg abgeschnürt werden würde.

Da auf der konkreten Baufläche eine Bebauung mit Langfristwirkungen auf die umliegenden Stadtteile geplant wird, die für die nächsten 100 bis 150 Jahre dort stehen bleiben soll, ist eine umfassende Betrachtung des stadtebaulichen und stadtplanerischen Eingriffs notwendig.

Mauerpark: Baufläche im Sommer 2013
Mauerpark: Baufläche im Sommer 2013 mit Bäumen und Sträuchern im vollen Grün – Foto: A. Hollitzer

Städtebaulicher Langfristschaden mit langfristigen Kosten für die Metropole Berlin

Was kostet die nicht rückholbare Bebauung einer bedeutsamen Klima- und Grünachsenverbindung in der Innenstadt? Welche langfristigen Kosten müssen dafür von Dritten und an anderer Stelle getragen werden?

Wie wirkt sich in derartiges Projekt immobilienwirtschaftlich auf den Wohnwert und den Verkehrswert von direkten Nachbarbauten aus? Was kostet die Bebauung einer wichtigen Zuwegung zu einem existierenden Fernbahnhof?

Und welcher mittelbare langfristige Schaden tritt ein, wenn die Deutsche Bundesbahn keine Fahrgäste in fußläufiger Entfernung zum Jahn-Sportstadion absetzen kann? Welcher finanzielle Schaden wird beim Betreiber der Max-Schmeling-Halle verursacht, wenn der wichtigste Standortvorteil einer fußläufigen Fernbahnanbindung irreversibel beseitigt wird?

Welche Kosten treten auf, wenn aufgrund des Bebauungsplankonzeptes aufwändige Erschließungsmaßnahmen und Eingriffe notwendig werden?

Viele Fragen um den entstehenden städtebaulichen Strukturschaden müssen geklärt werden, eine Menge wichtiger Fragen sind noch gar nicht von Politik und Stadtentwicklungsplanung in Berlin gestellt worden!

Unterlassene Fragen, die mit der fehlenden Fachkompetenz der führenden Fachpolitiker im Amt des Stadtentwicklungssenators und des Regierenden Bürgermeisters zu tun haben: „Sie wissen gar nicht was sie tun, Ihnen fehlt die fachliche Vorstellungskraft!“

Städtebauliche Studie: Langfristauswirkungen und volkswirtschaftliche Kosten einer Bebauung

Für die Beurteilung der Langfristauswirkungen soll nun eine umfassende Kostenabschätzung und Kostenerfassung der von dem Bebauungsentwurf ausgehenden direkten und unmittelbaren Einwirkungen erarbeitet werden. Diese Studie soll direkte und indirekte volkswirtschaftliche Kosten und direkte und indirekte Kosten bei wirtschaftlich und baurechtlich „Betroffenen“ erfassen.

Diese Ausarbeitung wird für Fachplaner und städtebauliche Experten vorbereitet, und soll ggf. in einem späteren Normenkontrollverfahren eingebracht werden. Es werden auch direkte, mittelbare und indirekte Kosten und die Langfristkosten entgangener städtebaulicher Alternativen erfasst.

So wird auch der Schaden erfasst, der durch eine Nichtrealisierung einer in Mitteleuropa einmaligen städtebaulichen Chance für die Sportstadt Berlin entsteht. Welche Chancen und welche entgangenen Gewinne für die Realisierung eines Olympiastandorts mit Fernbahnanschluss werden bei einer Bebauung unwiederbringlich vernichtet?

Da das geplante Vorhaben bestimmte sinnvolle und vorgeplante Ziele der Stadtentwicklung zur Bedarfsdeckung an Ort und Stelle verhindert, werden auch indirekte Mehrkosten an anderer Stelle bewußt in Kauf genommen. So müssen etwa Ausgleichsflächen, grüne Infrastruktur, Spiel- und Sportflächen in Berlin auf anderen, schwerer zugänglichen Grundstücken investiert werden. Bereits heute besteht eine erheblicher Fehlbedarf im Brunnenviertel, der

Gleichzeitig entstehen direkte Klima-Effekte, die auch monetäre Folgen auf benachbarte Bauflächen haben, wie Minderung des Luftaustauschs, weitere Erwärmung der Innenstadt, dazu weiterer Kraftverkehr und CO2-Emissionen.

Die von dem geplanten Vorhaben der Groth-Gruppe ausgehenden negativen Wirkungen und Umweltauswirkungen sollen in ihren direkten Kosten und in den volkswirtschaftlichen Kosten abgeschätzt und bewertet werden.

Erfassungs-Matrix für städtebauliche Auswirkungen der Bebauung der Nordfläche des Mauerparks

Die Erarbeitung einer Studie zur Erfassung einer „überzogenen Innenentwicklung“ betritt methodisches und städteplanerisches Neuland. Deshalb gibt es derzeit noch keine Verfasser und Bearbeiter. Stattdessen werden europaweit Universitäten und Fachinstitute zur Mitwirkung eingeladen. Da es sich im Fall der Nordbebauung des Mauerparks um einen städtebaupolitischen und städtebaulichen Präzedenzfall „par excellence“ handelt, wird mit der Beteiligung namhafter Architekten und Städtebauexperten – aber auch von Studenten und Absolventen gerechnet.
Die sozialen Kosten einer fehldimensionierten Innenentwicklung sollen in den Fokus der Bearbeitung gerückt werden, und die Kosten irreversibler „städtebaulicher Engpässe“ sollen quantifiziert werden.

Für die Erarbeitung der Studie wird eine vorläufige Erfassungsmatrix als Arbeitshilfe zugrundegelegt, die zwischen „direkten“, „mittelbaren“ und „indirekten Wirkungen“ unterscheidet:

– Nachbarschafts-Effekte (Verschattung, Nutzungsbeschränkungen, Wegerechte etc.)
– immobilienwirtschaftliche Effekte (Wertsteigerungen/-minderungen)
– bauliche Auswirkungen (Verkehr, Erschließung, Lärm, Sichtbeschränkungen etc.)
– Kostenverlagerung und Folgeleistungen zu Lasten der öffentlichen Hand
– Eingriffe in den städtebaulichen Denkmalsschutz
– Einschränkungen und Qualitätsminderungen von Freiflächen
– bauliche Umwelt- und Klimawirkungen (indirekt Gesundheitswirkungen und -kosten)
– Stadt- und Landschaftsbild
– Kosten der Bebauung potentieller Flächen für bestehenden Bedarf an grüner Infrastruktur
– Kosten der Bebauung einer fußläufigen Anbindung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks
– Kosten und entgangener Gewinn für die Deutsche Bundesbahn (Fernbahnhof Gesundbrunnen)
– Kosten bei Vernichtung unwiederbringlicher städtebaulicher Chancen (Olympiabahnhof/Sportbahnhof Gesundbrunnen).

Olympiabahnhof Gesundbrunnen
Olympiabahnhof Gesundbrunnen: Städtebauliche Jahrhundertchance der Sportstadt Berlin Plan B mit Zukunft für den ganzen Mauerpark?

Städtebaulicher Zukunftsentwurf: Metropolen-Sportpark mit Olympia-Option

Um die städtebaulichen Zukunftschancen zwischen den Bezirken Berlin-Mitte und dem Bezirk Pankow zu entwickeln, werden im zweiten Teil der Studie Bausteine, Entwürfe und Zukunftsentwürfe für einen innerstädtischen „Metropolen-Sportpark mit Olympia-Option“ gesammelt und entwickelt.

Dabei wird auch die Hypothese zugrundegelegt, dass Berlin in den nächsten 30 Jahren eine neue erfolgreiche Olympiabewerbung vorbereitet, und mit einem innerstädtischen Konzept mit zukunftsfähigen Mobilitätskonzept punktet. Ferner wird eine inklusive Gestaltung und eine Integration von künftigen „Paralympischen Spielen“ als Zukunfts-Option mit bedacht.
Die Erfolgsaussichten einer erneuten Olympia-Bewerbung sollen langfristig für gewahrt werden, weil anzunehmen ist, dass irgendwann auch wieder städtebauliche kompetente Stadtentwicklungspolitiker in die Parlamente aufrücken werden.

Auch in Berlin bereits vorhandene zukunftsweisende Mobilitätstechnologien, Technologien und Dienste für eine „smarte Sportstadt Berlin“ im Rahmen der „Creating Urban Tech“-Initiative sollen in die Studie einbezogen werden. Die Chance der Realisierung eines „Schaufenster smarte Sport-Stadt“ soll dabei mit untersucht werden.

Bei Konzeption der Studie wird auf die Übertragbarkeit des methodischen Rahmens auf andere Städte und auf mögliche Allgemeingültigkeit der gewählten methodischen Ansätzen und Entwürfe geachtet. Ferner sollen modellhafte Ideen und Lösungen für nachhaltige Stadtentwicklung und für die CO2-freie Gebäude- und Klimatechnologien mit betrachtet werden.

Für den Gleimtunnel wird die Alternative einer stadtklimatischen Ausgleichsfunktion als „Verdunstungsfläche“ und „Wasserspiegel“ geprüft, der so als „smarte Freifläche“ für die Allgemeinheit und neue stadtklimatische Wohlfahrtseffekte nutzbar werden kann.

Die bereits tätigen Initiativen rund um den Mauerpark und die Bürgerwerkstatt Mauerpark sollen informiert und auf angemessener Grundlage im Rahmen kooperativer Planung mitbeteiligt werden.

Weitere Informationen

Arbeitsgruppe „Innen-Entwicklung der Metropole Berlin“

Kontakt und vertrauliche Kontaktaufnahme auf Anfrage über: redaktion@pankower-allgemeine-zeitung.de

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