Donnerstag, 24. August 2017
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Mauerparkpläne ohne Zufahrt

DEGEWO-Zufahrt unmittelbar westllich des Gleimtunnels

Auf der letzten großen Info-Veranstaltung der Mauerpark-Initiativen am 7. Mai 2013 gab es eine handfeste Überraschung. Der Vertreter der DEGEWO äußerte sich ablehnend gegen die Erschließungspläne für die geplante Mauerpark-Bebauung durch den Investor Groth. Damit ist die Vorbereitung eines Bebauungsplanverfahrens durch den Berliner Bezirk Mitte an einer entscheidenden Stelle gestoppt. Ohne ordentliche Erschließung ist das Grundstück nicht bebaubar.

DEGEWO-Zufahrt unmittelbar westllich des GleimtunnelsFoto: DEGEWO-Zufahrt unmittelbar westllich des Gleimtunnels

Unter dem Motto “Der Mauerpark gehört uns!” trafen sich die Mauerpark-Initiativen am 07.Mai 2013 in der Freien Schule am Mauerpark in der Wolliner Str. 25. Erstmals ging die Initiative zu diesem Treffen von BewohnerInnen aus dem Brunnenviertel aus – und treten nun GEMEINSAM gegen die geplante Mauerpark-Bebauung ein.

Mauerpark Veranstaltung am 7.5.2013 Foto: “Der Mauerpark gehört uns!” am 7.5.2013 in der Freie Schule am Mauerpark

Jörn Richter, Leiter des DEGEWO-Kundenzentrums Nord hat auf dem Treffen den Standpunkt seines Unternehmens deutlich gemacht, und sich für die Interessen der DEGEWO-Mieter eingesetzt.
Zu der geplanten Zufahrt über Grundstücksflächen der DEGEWO äußerte sich Richter deutlich: „Das ist unzumutbar“ – die DEGEWO werde nicht an den Investor Groth verkaufen.

Eine weitere Überraschung des Abends: die vom Investor Klaus Groth behaupteten Verhandlungen mit den Vertretern der „Eigentümergesellschaft“ gab es bisher nicht. Lediglich eine gemeinsame Begehung wurde von Herrn Richter (DEGEWO) bestätigt.

Für die an den Bauplanungen Beteiligten ist das mehr als nur peinlich:

– die Architekten haben eine städtebauliche Planung ohne ausreichende Planungsgrundlage entworfen,
– die CA-Immo AG hat einen städtebaulichen Vertrag mit schwerwiegenden Sachmängeln abgeschlossen (fehlende Erschließung),
– die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Bezirkstadtrat für Bauen und die Mehrheit der BVV treiben Pläne ohne Grundlage voran.

Die DEGEWO ist nun als landeseigene Wohnungsgesellschaft der größte Stolperstein für eine Mauerparksbebauung.

Jörn Richter deutete an, die DEGEWO könne durch den Eigentümer Land Berlin angewiesen werden, das betreffende Erschließungsgrundstück zu verkaufen.
Ob es zu einer solchen „begünstigenden Entscheidung“ kommt, ist jedoch mehr als fraglich.

Ein Blick in die neuere Rechtssprechung zum Erschließungsrecht und Baurecht dürfte bereits Klarheit für die Initiatoren und den Investor schaffen. Schon einzelne Mieter aus dem Haus Gleimstrasse 62 haben einen grundlegenden juristischen Abwehranspruch gegen eine neue Grundstückserschließung. m/s

Nächstes Treffen am 27.Mai 2013

Das nächste Plenum der „Allianz Mauerpark“ findet am 27.05.2013 um 19:00 Uhr in der Tortenwerkstatt statt.

Tortenwerkstatt
Gleimstrasse 6
13355 Berlin-Wedding

Mauerpark Zufahrt an der Swinemünder Strasse in WeddingFoto: Mauerpark Zufahrt an der Swinemünder Strasse in Wedding

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m/s