Montag, 23. Oktober 2017
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und die „Due Diligence“

Mehdorns Tabubruch
und die „Due Diligence“

Probebetrieb im Hauptterminal Foto: Günter Wicker Flughafen Berlin-Brandenburg

// Kommentar // Am Montag früh begann Hartmut Mehdorn seinen neuen Kärrner-Job bei der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft FBB. Kaum 7 Stunden im Amt, ließ er Mittags auf der Pressekonferenz des Aufsichtsrats eine rhetorische Bombe platzen:
„Muss man Tegel wirklich schließen? Kann man nicht die Last und den Lärm ein wenig auf die Stadt verteilen? Und: Was wäre so schlimm daran?“

Probebetrieb im Hauptterminal Flughafen BER im Juli 2012

Probebetrieb im Haupt-Terminal des Flughafens BER – Foto: Günter Wicker – Flughafen Berlin-Brandenburg

Der Aufsichtsrat reagierte verschreckt, Matthias Platzeck kanzelte Hartmut Mehdorn sofort jovial ab. Doch Hartmut Mehdorn ist kein unbedarfter Interimsmanager – sondern hat sich seit langer Zeit ausreichende Expertise im Geschäft erworben. Schon bei seinem Amtsantritt war bekannt: Klaus Mehdorn hat sich für die Offenhaltung von Tempelhof eingesetzt – er wollte den Flughafen damals als Bahnvorstand der DB AG erwerben. Und Mehdorn hat sich danach auch immer für die Offenhaltung von Tegel eingesetzt.

Klaus Mehdorn - Foto Claudia Kempf
Hartmut Mehdorn – Foto: Claudia Kempf

Im Berliner Norden reagierte man sofort verschreckt – zu sehr hat man sich schon an eine über 18 Jahre alte Flughafen-Planung und grüne Investorenträume und die Wohnbaupläne im „ruhigen Norden“ gewöhnt.

Reinickendorfs Bürgermeister Frank Balzer (CDU) blaffte gleich los und ordnet Mehdorns Äußerungen „irgendwo zwischen Unbedarftheit und Dummheit“ ein. Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) sprach von einem „vorzeitigen Aprilscherz“ und nahm die Mehdorn-Äußerung alles andere als ernst. Auch Bezirksstadtrat Torsten Kühne, zuständig für Umwelt und Lärm, meldete sich und bezeichnete das als „inakzebtabel“. Auch Baustadtrat Jens-Holger Kirchner sieht das Ganze nur noch als Ärgernis.

Die politische Abwehrhaltung ist verständlich und man denkt die Angelegenheit politisch formal vom Tisch zu bekommen. Noch!

Was noch nicht bedacht wurde: die Inbetriebnahme des Großflughafens BER in geplanter Form ist noch längst nicht gesichert – das technische Worst-Case Szenario ist noch gar nicht auf dem Tisch.
Die Technik im Hauptterminal von BER – Willy-Brandt birgt noch eine böse Überraschung – die mit ganz elementaren Fragen der Betriebssicherheit zusammenhängt.

Was passiert, wenn die komplexe Brandschutz-Anlage tatsächlich funktioniert und brandschutztechnisch abgenommen wird? Übernehmen die beteiligten Firmen auch eine Betriebsgarantie für die Folgejahre? Wie wird diese Betriebsgarantie aussehen – wie wird diese finanziell abgesichert?

Nach allen bisher bekannten Fakten aus dem Untersuchungsausschuss wird es schwer, überhaupt einen funktionsfähigen Neubau-Zustand der Brandschutzanlage zu erreichen. Noch schwieriger aber wird die Herstellung eines auch „garantiefähigen Anlagen-Zustands“ und eines dauerhaft sicheren Betriebs sein.

Die beteiligten Firmen SIEMENS, BOSCH, IMTECH und T-Com müssen dazu die von ihnen gebauten technischen Anlagen, elektronische Steuerungen, Brandschutz- und Entrauchungsanlagen auch dauerhaft betriebsfähig halten und dafür haften. Doch genau das steht in Frage.

Technikchef Amann und Flughafengeschäftsführer Mehdorn müssen sich daher längst mit einem technischen Szenario befassen, das „dauerhaftes Betriebsrisiko“ für den Haupt-Terminal heißt.

Bei jeder künftigen Brandinspektion & -revision droht ein Funktionsversagen der komplexen Anlagentechnik.- Spätestens nach einigen Jahren muß die Anlagentechnikc mit aufwändigen Reparatur- und Wartungsarbeiten instand gehalten werden.

Dies ist aber nach heutigem Erkenntnisstand nicht ohne periodische Betriebsunterbrechungen möglich.

Das Worst-Case-Szenario

Pressemitteilung der Flughafengesellschaft am 13.März 2017:
„Nach der alljährlichen Brandschutz-Revision und der geplanten TÜV-Abnahme haben sich schwerwiegende Sicherheitsmängel an der Brandschutz- und Entrauchungsanlage eingestellt. Der Hauptterminal des Flughafens BER Willy Brandt muß für die nächsten 3 Monate geschlossen und umgebaut werden. Der Flugverkehr wird im eingeschränkten Umfang am alten Terminal Schönefeld aufrecht erhalten.
Folgende Airlines „XYZ“ stellen ihre Dienste für diesen Zeitraum in Berlin ganz ein und bieten ihre Flüge ab Flughafen Leipzig-Halle an. Zwischen Berlin-Hauptbahnhof und Leipzig-Halle ist ein Sonder-Zugverkehr der DB AG im 30 Minutentakt eingerichtet. Die Flugtickets behalten ihre Gültigkeit. Der Zug-Transfer ist für Fluggäste kostenlos.“

Hartmut Mehdorn und Technikchef Amann müssen sich diesem Szenario stellen, weil die Verantwortungskette zwischen Geschäftsführung, Flughafenplanern und ausführenden Baufirmen und Haus- und Systemtechnikfirmen auseinanderbrochen ist, und durch mehrere Fehlentscheidungen der Aufsichtsräte bis heute nicht wieder hergestellt ist.

Verantwortung, Haftung und Betriebsgarantien können aufgrund des „Flughafen-Desasters“ nicht mehr durchgängig sicher gestellt werden. Es ist keinesfalls sicher, das die am Bau beteiligten Firmen eine Betriebsgarantie für die von ihnen gebauten technischen Anlagen abgeben können. Zu viele Mängel, schlampige Verträge und zu viele Nachunternehmer haben das komplexe technische System im Hauptterminal beeinflusst.
Bei den börsennotierten Unternehmen wird man aufgrund aktienrechtlicher „Due Diligence-Regeln“ schnell an Grenzen der Haftungsübernahme stossen, und jeden vertraglichen Mangel gnadenlos gegenüber der Flughafengesellschaft ausnutzen.

Das bedeutet: die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg steht allein mit dem Betriebsrisiko da.

Ein Flughafen, bei dem bei mit jeder routinemässigen Brandschutz-Revision eine erneute Betriebs-Stillegung droht, ist aber für die Metropolen-Region Berlin-Brandenburg nicht zukunftssicher.

Die schreckliche Wahrheit erschliesst sich erst, wenn nach der nächsten technischen Abnahme der Brandschutztechnik durch das Bauamt des Landkreises Dahme-Spreewald eine Inbetriebnahme „erlaubt“ wird und die Revisions-Zyklen verbindlich geregelt sind.

Die neue Geschäftsführung mit Hartmut Mehdorn an der Spitze muss das „Worst-Case“-Szenario mit bedenken: die eigene „Due Diligence“ einer rechtskonformen Geschäftsführung erfordert es, Vorsorge für vorhersehbare Risiken zu treffen.

Obendrein ist das Betriebsrisiko nicht versicherbar – der Hauptstadtflughafen BER Willy-Brandt benötigt einen Reserve-Flughafen.
Hierfür kommt nach derzeitiger Lage allein Berlin-Tegel TXL in Frage.

Berlin und Brandenburg stehen vor einem echten Dilemma – das die beiden Aufsichtsräte Klaus Wowereit und Mathias Platzeck gemeinsam mit Staatssekretär Rainer Bomba verursacht haben.

Hartmut Mehdorn muss nun Auswege suchen – und wird diese noch in den nächsten Wochen als Alternativen vorbereiten. Drei Optionen stehen zur Verfügung:

– Rückbau der Brandschutztechnik und Neukonzeotion der Entrauchungs-Anlage (Bauzeit 1 Jahr)
– Änderung der brandschutztechnischen Anforderungen nach Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) – Ausnahmegenehmigung
– Risikovorhaltung und Offenhaltung von Berlin-Tegel und Veränderung aller Planfeststellungs-Verfahren.

Die Berliner und Brandenburger Landespolitik ist nun gefordert, sich endlich mit den technisch-wirtschaftlichen Folgewirkungen des „Planungsdesasters BER“ zu befassen. Die Lage ist ernst und nicht allein durch politische Willensbekundungen heilbar.
Hartmut Mehdorn hat einen harten Job und muss der Politik nun „beibiegen“, was „Due-Diligence“ in einer Metropolenregion bedeutet. m/s

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m/s