Freitag, 15. Dezember 2017
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Mieterversammlung der Wohnanlage Grellstraße-Prenzlauer Allee

Wohnanlage Prenzlauer Allee 86

Die Planungen zur Modernisierung und Verdichtung der Wohnanlage Grellstraße-Prenzlauer Allee werden heute in einer Mieterversammlung im großen Saal der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vorgestellt. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Grüne) will dann auch offiziell die bereits am 8.8.2017 geschlossene „Vereinbarung über den sozialverträglichen Ablauf von Sanierungsmaßnahmen in der Wohnanlage Grellstr./Prenzlauer Allee“ vorstellen, die das Bezirksamt mit dem Vermieter Deutsche Wohnen S.E. unter Beteiligung der Mieterberatung Prenzlauer Berg abgeschlossen hat.

Nach erster öffentlicher Kritik wurde die Veinbarung zunächst geheim gehalten – ein ungewöhnliches Verfahren, das im Gegensatz zu politiswchen Bekundungen der im Bezirksamt in Zählgemeinschaft regierenden Parteien steht. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn muss sich dazu heute erklären und mit Vertretern der „Deutschen Wohnen“ den betroffenen Mietern Rede und Antwort stehen.

In der Wohnanlage Grellstraße-Prenzlauer Allee haben sich seit April 2017 besorgte Mieter der 25 Hausaufgänge: Grellstraße 9, 9a-e, 10a-h, 11, 11a, 11b, 12 und Prenzlauer Alle 86a-f zusammen geschlossen, um zunächst gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen
und Betriebskostenabrechnungen der „Deutschen Wohnen“ vorzugehen. Insgesamt sind 253 Mietparteien betroffen!
Die Mieterhöhungen wurden inzwischen – auf Grund der zahlreichen Widersprüche und Proteste der Mieter – für alle Mietparteien zurück gezogen.
Die vorwiegend sozialschwachen und älteren Nachbarn in der Wohnanlage befürchten, ohne einen sozialverträglichen Rahmen und angemessene Mieten bei den geplanten Modernisierungen verdrängt zu werden.

Mietpreiskappung bei 30% Netto-Einkommen

Die in der Sanierungsvereinbarung gewählte Lösung, bei 30% Mietkostenbelastung eine Kappung der Mieten zu vereinbaren, ist auf den ersten Blick ein sozialer Kompromiss. Die Einkommens-Spreizung zwischen Grundsicherungsempfängern und Arbeitnehmern mit Durchschnittseinkommen sorgt jedoch dafür, dass künftig jeder Mieter Einkommensnachweise beim Vermieter führen muss, und sich ggf. zwischen Vermieter und Wohngeldamt bzw. Sozialamt und Jobcenter bürokratisch gegen höhere Mieten absichern muss. Mieter geraten damit in immer größere staatliche Abhängigkeit. Vor allem ältere Mieter geben häufig auch auf, und verlassen ihr Wohnungen, sodass der Vermieter in jedem Fall seine Erträge maximieren kann.

Baumarbeiten Wohnanlage Grellstraße
Baumarbeiten in der Wohnanlage Grellstraße – Foto: Mieterinitiative

Überraschende Baumarbeiten

Die kurzfristig zum Oktoberbeginn angekündigten Baumfäll- und Rodungsmaßnahmen werden seit Mittwoch, dem 04.10.2017 im Auftrag der „Deutschen Wohnen“ durchgeführt. Das Pankower Umwelt- und Naturschutzamt hatte die Baumfällungen genehmigt, wie auf privaten Grund üblich ist. Doch in einer großen Wohnanlage mit großen Altbaum-Bestand und vielen Mietern ist die Verfahrensweise umsttitten, weil die Wohnqualität elementar leidet und womöglich ganz zerstört wird.

Die Mieter-Initiative hat sich deshalb vor einzele Bäume gestellt die Polizei eingeschaltet, weil die beauftragte Baumfäll-Firma zeitweilig keine Baumfäll-Genehmigung mitführte.
Insgesamt 4 Polizeieinsätze waren schon nötig, auch weil die Verkehrssicherungspflicht mit Absperr- und Suicherungsmaßnahmen nicht eingehalten wurden. Es kam zu erheblichen Gefährdungen von Fußgänger- und Straßenverkehrs. So liefen z.B. Frauen mit Kinderwagen ungehindert durch die Gefahrenstelle, obwohl an dem Baum oben gesägt wurde.
Gehweg und Fahrbahn waren zeitweise durch Fahrzeuge und Sky-Lift der ausführenden Firma versperrt, ohne Schutzmaßnahmen. Inzwischen sind mehrere Bäume in den Kronen stark zurückgeschnitten worden, Art und Umfang der geplanten Arbeiten zeichnen sich erst ab. Insgesamt sollen 16 Bäume gefällt werden.

Wochenlange Ungewissheit bei Mietern

Die 253 Mietparteien wurden wochenlang im Ungewissen gelassen, weil die „Vereinbarung über den sozialverträglichen Ablauf von Sanierungsmaßnahmen in der Wohnanlage Grellstr./Prenzlauer Allee“ trotz öffentlichen Hinweis vom 8.8.2017 geheim gehalten wurde.
Über die Geheimhaltung kursierten so die unterschiedlichsten Spekulationen: Wahlkampftaktik, Unsicherheit bei Kommunalpolitikern und Zwermürbungs- und Verzörgerungstaktik wurden schon genannt.
Unter den Mietern gibt es nun große Angst, weil durch die geplanten Modernisierungen höhere Mieten anfallen werden, die nicht mehr selbstständig und allein gezahlt werden können. Viele Mieter geraten dabei erstmal in Abhängigkeit von Dritten, und sind unmittelbar auf Wohngeldzuschüsse oder Grundsicherung angwiesen.

Die geplante bauliche Nachverdichtung wird eine Lückenschließung an der Sonnenseite am S-Bahn-Ring mit sich bringen, es kommen damit große Abstriche bei der Wohnualität auf viele Mieter in der Grellstraße zu.

Montag 09.10.2017 | 18:00 Uhr
Mieterversammlng im Saal der Bezirksverordnetenversammlung Pankow

BVV Pankow | Fröbelstraße 17, Haus 7 | 10407 Berlin

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m/s