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Modell: Berliner Bau-Bürgergeld

Neues Wohnen in der Genossenschaft

/// Kommentar /// Die Wohnungsnot in Berlin wächst und wächst. Die Mietpreise sind praktisch in den letzten Jahren explodiert und um rund 71% getiegen. Für Geringverdiener und für Normalverdiener wird Berlin zu teuer – und auch für den Steuerzahler, der steigende Sozialkosten für Wohngeld und Grundsicherung aufwenden muss. Wohnen wird zum Armutsrisiko. Viele Haushalte in Berlin haben heute nach Abzug der Miete weniger Geld zum Leben als nach dem Hartz-IV-Regelsatz.
Längst gibt es Schwierigkeiten, in Berlin Fachkräfte zu finden – das Mißverhältnis von Nettoeinkommen und Mieten belastet so längst auch die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Politikversagen im Wohnungsbau und verfassungswidrige Grundsteuer

Bislang haben weder die Bundesregierung noch die rot-rot-grüne Regierung in Berlin grundlegenden Lösungsansätze gefunden. Es wird noch immer von einem „Wohnungsmarkt“ gesprochen, wo Bauen doch längst in Großstädten und gefragten Ballungsräumen zum „Anlegermarkt“ geworden ist, bei dem Mieter der Ertragsfaktor und staatliche Wohnkosten-ZUschüsse zur staatlichen Garantie für Anleger-Geschäfte geworden sind.

Alle Parteien haben im Bereich Wohnungsbau das große volkswirtschaftliche EinmalEins aus den Augen verloren:

– die Grundsteuer ist verfassungswidrig – realwirtschaftlich ist es eine Mietersteuer und „Kopfsteuer“ geworden, die bei Grundsicherungsempfängern auch noch vom Steuerzahler von der rechten in die linke Tasche gezahlt wird.

– angesichts gestiegener Baukosten, Grundstückspreise und Mieten findet nur noch in der oberen Hälfte der Einkommen eine Vermögensbildung und Immobilienkapitalbildung statt.

– die unteren Einkommensgruppen, Geringverdiener, Arbeitslose und Grundsicherungsempfänger finanzieren die Immobilienkapitalbildung in oberen Einkommensgruppen, ohne Ausssicht und Chance auf eigene Vermögensbildung, Baukapitalaufbau, private Vorsorge und Rentenzahlung.

Längst hat das Politikversagen ein Ausmaß erreicht, das nicht nur Zweifel an der Verfassungskonformität der Parteien, sondern auch Zweifel am volkswirtschaftlichen Verstand der Politiker aufkommen lässt.

Politikversagen führt in ein kollektives volkswirtschaftliches Verarmungsprogramm

CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP und Die Linke fahren ein kollektives volkswirtschaftliches Verarmungsprogramm, das nur mit schwacnen kosmetischen Reparaturversuchen flankiert wird. Die AfD in Berlin will immerhin schon als ersten Schritt die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzte Immobilien streichen.

Eine weitere Förderung des „Anlegerwohnungsbaus“ mit überteuerten Wohnungen führt inzwischen auf einen volkswirtschaftlichen Irrweg, weil kein Markt mehr für sozial tragfähige Mieten entsteht.

Sogar „Sozialvereinbarungen“ wie etwa mit der Deutsche Wohnen abgeschlossen wurden, wirken preistreibend. Die Sozialklauseln mit Kappung der Mieten bei 30% der Nettoeinkomkmen signalisieren den Aktionären: bei den oberen Einkommen geht noch was, solange 30% vom Nettoeinkommen nicht erreicht sind. Aus Kostenmieten werden so „Ertrags-Erwartungsmieten“, mit denen sich Immobilienunternehmen reich rechnen und „reichsanieren“.

Das auf Betreiben der CSU beschlossene Baukindergeld ist angesichts der bauwirtschaftlichen Gesamtlage und Verteilungswirkungen eine verfassungswidrige Subvention für gutverdienende Familien mit ererbten Grundstücken auf dem flachen Lande. Rund 250.000 Baufamilien werden voraussichtlich jährlich Baukindergeld erhalten.

Grundsteuer zahlen dagegen bundesweit Millionen Mieter. Auch in strukturschwachen Kommunen, vor allem in Nordrhein-Westfalen, das lange Zeit Solidarität mit dem Aufbau-Ost gezeigt hat, und inzwischen selbst notleidend ist. Wie ungerecht die Grundsteuer inzwischen ist, hat die Süddeuntsche Zeitung jüngst in einer Datenanalyse (14.5.2018 | Süddeutsche.de) aufgezeigt.
Angesichts der Hartz4-Reformen und der vielen Alleinerziehenden mit Kindern unter den Geringverdienern, prekär Beschäftigten, Arbeitslosen und Grundsicherungsempfängern sollte es einen radikalen Schnitt geben: die Grundsteuer auf Mietwohnungen ist auszusetzen!

Bau-Bürgergeld statt Grundsteuer für Mietwohnen

Berlin hat einen Anteil von über 85% Mietwohnen. Nur eine breite Eigentumsbildung kann helfen, die volkswirtschaftlichen Umverteilungsprozesse „von Unten nach Oben“ im Wohnungsmarkt auf Dauer gerechter zu gestalten. Die Grundsteuer für Mietwohnungen sollte als kommunale Berliner Steuer in bisheriger Form abgeschafft werden. Auch die Grunderwerbssteuer sollte für den sozialen Wohnungsbau ausgesetzt werden. Doch dazu bedarf es neue Bundesgesetze, die über den Bundesrat in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden können.

Ein neues Modell „Berliner Bau-Bürgergeld“ soll die Umverteilung über die Grundsteuer stoppen.

Schritt 1: Die bisherigen Zahlungen der Mieter für Grundsteuer werden als „staatliches Bau-Bürgergeld“ auf „sichere Bau-Bürgerkonten“ zurück gezahlt. Das Bau-Bürgergeld kann zur Eigenkapitalbildung und zur Absicherung von Riester-Vorsorge-Verträgen genutzt werden. Die Bau-Bürgerkonten werden zugunsten der im Haushalt lebenden Kinder gesichert (Erbfall) und durch „Baukindergeld“ und „Ausbildungsprämien“ aufgestockt.

Ziel ist es, auch Alleinerziehenden mit Kindern künftig eine gleichwertige Unterstützung wie im familienorientierten Baukindergeld zukommen zu lassen. Ziel ist es, Sparkapital für den Einstieg in Genossenschaftsanteile bilden zu können, und auch die gesetzliche Vorsorgemöglichkeit der Riesterprämien für unteren Einkommensgruppen erreichbar zu machen.

Das Baukindergeld soll auch hinreichen, damit Kinder ab dem 18.-21.Lebensjahr eigene Genossenschaftsanteile eingezahlen können, um so auch selbst zukünftig die Wohnungsbauprämie nutzen zu können.

Mit dem Bau-Bürgergeld und dem Bau-Kindergeld wird eine grundhafte Eigenkapital-Bildung und Wohneigentumsförderung in Gang gesetzt, die negative Umverteilungseffekte im Wohnungmarkt für alle unteren Einkommen ausgleicht.

Die im Bereich der unteren Einkommen geleisteten staatlichen Zahlungen für Wohngeld und Wohnkostenerstattungen könnten gesenkt werden, wenn die Grundsteuer für Mietwohnen im Sozialwohnungsbau ausgesetzt oder ganz abgeschafft wird.

Auf Dauer entlastet das Modell Bau-Bürgergeld kommunale Sozialetats und trägt zu sozial tragfähigen Mieten und Wohnkosten bei. Vor allem beseitigt das Bau-Bürgergeld einen grundlegenden Konstruktionsfehler der Agenda 2010 – die breite Verarmungstendenzen durch Umverteilung von Unten nach Oben bewirkt hat.

Grundsteuer-Reform bei spekulativen Ertrags-Maximierungs-Modellen

Die Grundsteuer-Reform des Bundes sollte genutzt, die preistreibenden Ertrags-Maximierungs-Modelle im Wohnungsbau und leistungslos erzielte Spekulationsgewinne abzuschöpfen.

Gewerbliche Vermietung, moblierte Vermietung, Ferienwohnungsmodelle und Höchstmieten oberhalb des mittleren Mietspiegels sollten die Immobilien-Eigentümer und Investoren mit der Grundsteuer belasten, bevor Ertragststeuern bemessen werden.

Die Grundsteuer sollte künftig eine Lenkungsfunktion für breite Eigenkapitalbildung und zugunsten individueller Vorsorge erhalten.


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Sozialliberale Partei
Sozialliberale Zukunfts-Agenda 2071: Bau-Bürgergeld – Mehr Informationen für Mitglieder: info@sozialliberalepartei.de

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