Dienstag, 24. Oktober 2017
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Monströser Dilettantismus in Flüchtlingsfragen

Flüchtlings-Notunterkünfte Tempelhof

/// Kommentar /// – „Der Berliner Senat hat seine Pläne für den ehemaligen Flughafen Tempelhof überarbeitet“, so stand es am 8.Januar 2016 im TAGESSPIEGEL. Dazu wurden „Visualsierungen“ veröffentlicht, bei denen Fachleute wohl sagen müssen, „wer Visualisierungen“ hat, sollte besser zum Arzt gehen!“

Flüchtlings-Notunterkünfte Tempelhof
Entwurf der Gesamtkonzeption Notunterkunft ehemaliger Flughafen Tempelhof (Var 1) – Visualisierung SenStadtUm

Während im Bundesland Bayern schon viele modulare Holzfertigteil-Bauten mit ganz ansprechenden und menschenwürdigen Wohnbedingungem geschaffen wurden, planen in Berlin auf leitender Ebene zwei Nichtfachleute herum.

Ein ehemaliger Stadtentwicklungssenator, der die Unterbringung von Flüchtlingen zur Chefsache erklärt, und ein amtierender Stadtentwicklungsenator, der mit „Blumenhallen“ und „Hallenmodulen“ für 700 Flüchtlinge in Tempelhof „plant“, mit immensen Erschließungskosten.

Schaut man sich die neuen Pläne an, so sollte man besser von „Liegebatterien“ sprechen, denn je Person stehen rechnerisch nur rund 6 Quadratmeter zur Verfügung. Das entspricht der Mindestbodenfläche einer Kälberbucht für acht Wochen alte Kälber in der „Laufstallhaltung von Rindern im ökologischen Landbau“. Immerhin: Freiflächen sind in Tempelhof genügend vorhanden, im Sommer kann man auch draußen im Wiesenmeer schlafen.

Das Bundesamt für Migration warnt längst intern davor, dass Flüchtlinge sich unter diesen engen, menschenünwürdigen Bedingungen der Residenzpflicht entziehen, und nach passenderen Quartieren suchen. Die Fluktuationsrate liegt z.T. schon bei 20 Prozent – ohne dass bekannt ist, wohin diese Flüchtlinge im Lande streben. Mehrfach-Identitäten inklusive.

Scheiternder altbekannter „Chefsachen-Etatismus“ im Roten Rathaus

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat die Flüchtlingsunterbringung zur „Chefsache“ erklärt, in einer Angelegenheit, die ähnlich wie der Terminalbau am Großflughafen BER unbedingtes Teamplay und breite Beteiligung wirtschaftlicher Akteure erfordert. Wenigstens vier wichtige Senatoren agieren nebeneinander her, ohne dass „programmierte und konzertierte“ Anstrengungen erkennbar sind. Erst in der kommenden Woche wird es endlich eine lang überfällige „Koalitions-Klausur“ geben.

Man könnte das als „Führungsversagen“ kritisieren – aber es ist mehr! Die schwarz-rote Koalition im Roten Rathaus ist in einem schlicht gestrickten Etatismus befangen. Anders als in den Flächenländern wird fast ausschließlich auf öffentliche Ressourcen und soziale Träger gesetzt. Die aber sind mit Engpässen aller Art gespickt. Die guten Kontakte zu Investoren nützen nichts, denn die wollen Profit machen, und sind nicht die richtigen Partner für die Flüchtlingsunterbringung.

Der Blick wird auf landeseigene Flächen konzentriert. Aus wertvoller Planungszeit wird Verhandlungszeit mit der BIM und für schleppende interne Abläufe und Behördenchaos im Lageso. Heraus kommen notdürftige Grundstückslisten, viel zu geringe und viel zu späte Belegungskapazitäten. Obendrein werden kaum überschaubare Baukonflikte geschaffen.

Während sich in anderen Bundesländern um die Flüchtsunterbringung lokale Zusammenarbeit mit mittelständischen Unternehmen und Wirtschaftswachstum entfaltet, gibt es in Berlin einen „monströsen Dilettantismus“, der die Metropole in wachsende schlimme Notlagen bringt. In der Berliner Morgenpost hat Müller am 8.1.2016 auch schon den Bankrott seiner Politik vorangekündigt.

Wenn sich im Frühjahr in Bayern die Flüchtlingsheim-Träger mit den Heizkostenabrrechnungen des Winters befassen, sind in Berlin noch nicht einmal erste Grundsteine für feste Neubauten gelegt.

Fünf mit Kompetenz und Amtsmacht ausgestattete zuständige Senatoren planen noch immer in den Tag hinein, ohne strategische Tiefe und auf viel zu langsamen und niedrigen Niveau. Der größte bisherige Grundfehler: der eng mit der Berliner Baulobby verbundene Müller ist unfähig, die „mittelständischen Produktivkräfte der Metropole“ zu entfesseln. Und Senator Geisel legt in guter alter Plattenbau-Tradition ein Programm mit „Betonfertigteilbauten“ auf grünen Wiesen auf, das schon in der Erschließung und Gründung Wochen und Monate Verzögerung benötigt.

Der Nichtbaufachmann Geisel tappt damit in die selbstgebaute konzeptionelle „Modulbau-Falle“, weil Betonbauten viel zu lange Bauzeiten und viel zu hohe Kosten anfordern, um am Ende nur ein Sonderbauprogramm Gemeinschaftsunterkunft (MUF) zu bieten.

Müller und Geisel haben Pronold nicht verstanden

Der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold hat ein spezielles Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge abgelehnt. Im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ sagte bereits am 7.August 2015:

„Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen für alle – auch für die Normalverdiener, die in größeren Städten große Probleme haben, eine preiswerte Wohnung zu finden. Der soziale Wohnungsbau muss insgesamt deutlich ansteigen. Davon profitieren auch Flüchtlinge, die dauerhaft hierbleiben. Ein Sonderprogramm für Flüchtlinge führt eher zur Ghettobildung.“

Ein halbes Jahr später planen nun Müller und Geisel ein „Groß-Ghetto“ auf dem Flughafen Tempelhof, und müssen sich nun auch fragen lassen, wieviele der Flüchtlinge es dort mehr als ein-zwei Monate aushalten können.

Strategische Fachkompetenz, Programmierung, Visionen, Orchestrierung – alles fehlt!

In der Flüchtlingsunterbringung und Wohnungsbaupolitik bahnt sich nun eine ähnliche Katastrophe wie am Großflughafen an. Mit dem „Entwurf der Gesamtkonzeption Notunterkunft ehemaliger Flughafen Tempelhof“ wird deutlich, der Senat denkt nur noch in tagespolitischen Dimensionen und hat seine städtebauliche Verantwortung aufgegeben.

Der Senat steht sich selbst im Weg:

„Es genügt nicht, keine Visionen und keine strategische Kompetenz zu haben, man muß auch noch unfähig sein, Konzepte in Handlungen umsetzen zu können, und auf keinen Fall übertragene Kompetenzen abgeben oder sinnvoll anwenden können!“

Was Not tut: Programmierung und Entfaltung mittelständischer Produktivkräfte

Die Beschränkung auf landeseigene Grundstücke sorgt für Verzögerungen und kapazitive Engpässe. Stattdessen müssen auch private und gemeinnützige und mittelständische Grundstückseigentümer in Bauprogramme mit einbezogen werden.
Ein Fertigbauprogramm für 1000 Seniorenwohnungen auf erschlossenen Grundstücken zur Nachverdichtung, mit Freizieher-Prämien und Umzugskosten-Erstattung könnte Baulücken füllen, ohne dass zusätzliche Kitas und Schulen gebaut werden müssen. Wenigstens 5000 Flüchtlinge könnten in freiwerdende Wohnungen nachrücken. Hier könnte schon nach 2-3 Monaten Bauzeit massiv Belegungskapazität geschaffen werden. Das Programm lässt sich nach und nach ausweiten.

Freiflächen und Bahngelände könnten mittelfristig als Sportanlagen gewidmet werden, und kurzfristig mit Leichtbauhallen für Notunterkünfte belegt werden. Die Hallen könnten später in Tennishallen, Basketball- und Handball-Hallen und Turnhallen umgebaut werden. Am Güterbahnhof Grunewald ist Platz für ein ganzes neues Stadtviertel. In Treptow-Schöneweide und Johannisthal sind Dutzende Hektar verfügbar, auch in Karlshorst und Köpenick – und an vielen Orten mehr.

Für Holz-Fertigteilbauten können in Stadtrand-Lagen Flächen aktiviert werden. Abrißprämien und Freizieher-Prämien für marode Kleinhäuser könnten in Berlin hunderte Grundstücke auf den Markt bringen.

Eine Grunderwerbssteuer-Stundung bis zum Weiter-Verkauf in 10 Jahren könnte helfen, damit auch gemeinnützige Projekte mit Mehrgenerationen-Konzept zum Tragen kommen. Vor allem Senioren könnten so auch Eigenkapital mobilisieren, das heute nutzlos auf Sparkonten liegt.

Eine befristete Grunderwerbssteuer-Stundung könnte auch Dutzende Grundstücke mit „Autoverkaufsplätzen“ mobilisieren, damit diese mit Wohnbauten und Gewerbe bebaut werden können. Auf landeseigenen Industriegrundstücken könnten Autohändler als Zwischennutzer hineinwechseln.

Eine Kombination aus „Werkswohnungsbau“, „Flüchtlings-Gemeinschaftswohnen“ und „Atelierhaus“ könnte auf Sicht auch neues „Wohnen und Arbeiten“ fördern.

2000 neue Kleingärten am Stadtrand könnten auch eine Saisonunterbringung von Flüchtlingen und eine städtebauliche Umverlagerung von Kleingartenflächen in Gang bringen, um städtebaulich gut erschlossene Lagen kostengünstig und gewinnbringend zu entwickeln.

Das Baurecht ist da, es braucht nur Experten mit bodenständigen Entwürfen und Baukonzepten

Die Bundesbauministerin Barbara Hendricks und ihr Ministerium haben schon im Sommer proaktiv gehandelt und wichtige baurechtliche Voraussetzungen geschaffen, die nur „kreativ angewandt und umgesetzt“ werden müssen.

In den Flächenstaaten kann man sich inzwischen anschauen, was ehrenamtliche lokale Gemeinderäte, lokale mittelständische Bauwirtschaft und Planer zusammen mit Kommunen und kleinen Gemeinden auf den Weg gebracht haben.

Warum sollte es nicht auch in Berlin möglich sein, mit privaten und mittelständischen Bauherren in drei Monaten baugenehmigte und typgeprüfte Holz-Fertigbauten zurealisieren.

Flüchtlingsunterkünfte in Königsbrunn
Flüchtlingsunterkünfte in Königsbrunn in Holzrahmenbauweise : Foto: ZIMMERERVERBAND

Das Drama um den Flughafen Tempelhof

Mit der Belegung des Flughafen Tempelhof ist bereits ein großer Schaden für die Kulturstadt Berlin und für die Kreativ- und Kulturwirtschaft der Stadt entstanden, die tiefgehende Folgewirkungen zeitigt. Die 150.000 € für die Begrüßungsparty für Chris Dercon werden zur Petitesse, nicht aber die genehmigten 5 Mio. Euro im Kulturetat, die nun eigentlich neu verteilt werden müssen, weil die Pläne für die Bespielung von Tempelhof für Theater und Performance obsolet werden. Schlimmer noch ist die Belegung der einzigen Großveranstaltungsfläche der Metropole in der Innenstadt, die ohne Verkehrs- und Lärmprobleme nutzbar ist.

Am schlimmsten ist aber die Mischung aus Uneinsichtigkeit und monströser Inkompetenz im Umgang mit diesem Großprojekt, das in seiner Größenordnung dem Großflughafen BER nur in seinem musealen Wert nachsteht.

Müller und Geisel haben bis heute nicht verstanden, weshalb es ein Bürgerbegehren zur Offenhaltung der Tempelhofer Freiheit gegeben hat, welche Bedeutung kostenlos zugängliche Freiflächen in einer „Metropole der sitzenden Arbeit“ haben.

Ein Blick in Baurecht zeigt: es geht auch um gesunde Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Großstadt, um frische Luft, Bewegungsfreiheit und Bewegungsausgleich, sogar um Innovation in Sport, Mobilität und Elektromobilität. Und es geht um Kinder und Familien, die sonst mindestens 30 Kilometer sitzend in Zügen verbringen müssen, um einen Tag in freier Landschaft verbringen zu können.

Müller und Geisel arbeiten sich nun schon zwei Jahre vergeblich am Flughafen Tempelhof ab – vergebliche Zeit, vergebliches Geld, das längst bei intelligenten Alternativen dringlich fehlt. Berlin läuft in politikgemachte Notlagen hinein!

Entwurf der Gesamtkonzeption Notunterkunft ehemaliger Flughafen Tempelhof (Var 1) - Visualisierung SenStadtUm
Entwurf der Gesamtkonzeption Notunterkunft ehemaliger Flughafen Tempelhof (Var 1) – Visualisierung SenStadtUm – grün: alternative Bauflächen für Wohnen als Vorschlag der Redaktion

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