Dienstag, 17. Oktober 2017
Home > Baugeschehen > Nacheilende Bürgerbeteiligung zur Elisabethaue

Nacheilende Bürgerbeteiligung zur Elisabethaue

tempohomes auf der Elisabethaue

Die Standortwahl für die tempohomes auf der Elisabethaue war der große Affront, der in Blankenfelde und Französisch Buchholz die Anlieger und Bürgerinnen und Bürger aus ganz Pankow aufgebracht hat. Erst nach langen internen Schwierigkeiten im Senat, einigten sich die für den Bau von Flüchtlingsunterkünften verantwortlichen Senatoren, wie sie im Senat ihre Zuständigkeiten geordnet handhaben wollen. So wurde der zuerst allein zuständige Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) entlastet, und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit Senator Andreas Geisel (SPD) für das vereinfaxchte Genehmigungsverfahren zuständig.
Die bezirkliche Planungshoheit wurde dabei entzogen, und auf Senatsebene verlagert. Für Geisel war es einfach nur eine bebaubare Freifläche – für Bürgerinnen und Bürger aber viel mehr. Es war ein zugleich ein fataler Fehler, der der SPD in Pankow beachtliche Stimmenverluste in der Abgeordnetenhauswahl und BVV-Wahl beschert hat.
Hauptgrund ist dabei die fehlende Einbeziehung der vom Vorhaben betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Umfeld, denn die Stadtentwicklungsverwaltung hat entgegen der bisher über Jahre verlässlichen Abstimmungskultur gehandelt.

Wie groß der Vertrauensverlust der SPD ist, lässt sich aktuell an einem Offenen Brief der drei Initiativen „Verein Verein Elisabeth-Aue e.V., Bürgerverein Dorf Blankenfelde und der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue ablesen, der ausdrücklich nur an die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE gerichtet ist: „Wir, die Vereine und Bürgerinitiativen, wenden uns heute an Sie mit der Bitte, die Felder der Elisabeth-Aue zu erhalten“, beginnt der Brief.

Die Hoffnung richtet sich nun auf zwei der drei Fraktionen in den neuen Bezirks- und Senatskoalitionen, die durch ihre Bauexperten zahlenmässig entsprechende, alternative Wohnbaupotentiale kenntlich gemacht haben:

„Ihre Fraktionen und die BVV Pankow haben alternativ dazu ausreichend Standorte für Wohnbaupotentiale auch im Bezirk Pankow aufgezeigt, die vorrangig realisiert werden sollten um den Bedarf an Wohnungen zu decken. Auf eine neue Trabantenstadt auf der grünen Wiese kann deshalb verzichtet werden.“ (Offener Brief 23.10.2016 Link).

Der weite Planungshorizont ist in jedem Fall eine große städtebauliche Chance, um bessere Lösungen und eine bessere Bodenordnung anzustreben.

Nacheilende Bürgerbeteiligung zum Neubau der Flüchtlingsunterkunft Elisabethaue

Im derzeitigen „Interregnum“ nach der Abgeordnetenhauswahl können die Besorgnisse der Anwohner und Betroffenen nicht einfach abgeschaltet und aufgeschoben werden. Deshalb ist ein breites „Bündnis Französisch Buchholz“ tätig geworden, und lädt nun die Politik zum Bürgerdialog ein.

3. November 2016 | 19:00 – 21:00 Uhr
Bürgerdialog Flüchtlingsunterkunft Elisabethaue

Treffpunktgemeinde | Hauptstraße 64 | 13127 Berlin

„Ziel der Veranstaltung ist es, dass den Buchholzerinnen und Buchholzern aktuelle Informationen zum Sachstand des bevorstehenden Bezuges der Einrichtung zugänglich gemacht werden und ggf. bestehende Vorbehalte und Sorgen im direkten Dialog mit den zuständigen Verantwortungsträgern in einer sachlichen Diskussion behandelt werden.“

Sie findet statt am Donnerstag, den 3. November 2016, um 19.00 Uhr, in der Treffpunktgemeinde, Hauptstr. 64, 13127 Berlin.

Eingeladen sind für das Podium ein Vertreter der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, die zuständige Bezirksstadträtin für Schule und Soziales, der Polizeiabschnitt 13, ein Betreiber eines Pankower Flüchtlingsheims sowie der Unterstützerkreis Pankow.

Die Veranstaltung ist auf Grund der Platzkapazitäten jedoch auf 200 Besucher beschränkt. Im neuen Bündnis Französisch Buchholz
sind das Nachbarschaftszentrum Amtshaus Buchholz mit dem Bürgerhaus e.V., der Unterstützer*innenkreis Buchholzm die
Evangelische Kirche Französisch Buchholz, die Treffpunktgemeinde e.V. und der Sportverein Buchholz e.V. vertreten. Auch die
Ortschronistin von Französisch Buchholz, Anne Schäfer-Junker ist vertreten, sowie der Bürgerverein Französisch Buchholz e.V.

Politisch interessant: die Namen der zuständigen Vertreter von Bezirk und Senat sind nicht namentlich benannt. Aufgrund des bis Ende Oktober andauernden „Interregnums“, mit Koalitionsverhandlungen, Ressortverteilung und Wahl von Senatoren und Stadträten werden die Positionen erst zum Monatswechsel namentlich bekannt sein.

In jedem Fall beginnt die neue Legislaturperioden gleich mit viel Arbeit und politischen Aufräumarbeiten.

Save this post as PDF