Montag, 20. November 2017
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Nachlese zur 30. BVV am 25.3.2015

BVV am 25.3.2015: 1. Einwohnerantrag

Die 30. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin brachte ein Novum. Ein Einwohnerantrag wurde erstmals zur Abstimmung eingereicht. Die erfreuliche Botschaft des Tages kam von Pankows Bürgermeister Mathias Köhne (SPD), der in seinem Bericht des Bezirksamtes einen erwirtschafteten Überschuß von 5,6 Millionen € vermelden konnte.

BVV am 25.3.2015: 1. Einwohnerantrag
BVV am 25.3.2015: 1. Einwohnerantrag von Volker Herold und Anwohnerinitiative Thälmannpark

Die unter Köhnes strengen Regiment geführte Haushaltspolitik beginnt sich auszuzahlen, Pankow konnte damit im Vergleich der Berliner Bezirke das zweitbeste Ergebnis nach Lichtenberg vorweisen.
Köhne äußerte sich zuversichtlich, dass der Doppelhaushalt 2016/2017 der letzte Haushalt mit Verbindlichkeiten sei, und Pankow ab 2018 schuldenfrei sei.

In Berlin erzielten alle Bezirke zusammen in der Summe einen Jahresüberschuss von 7,5 Mio. € auf. Sieben Bezirke trugen dabei mit einem positiven isolierten Jahresergebnis in Höhe von 26,1 Mio. € dazu bei. Die 5,6 Millionen € werden zur Deckung bestehender Schulden eingesetzt, sodaß sich der Schuldenstand gegenüber dem Land Berlin auf 12,6 Mio. € verringert. Pankow ist damit der am höchsten verschuldete Berliner Bezirk, gefolgt von Marzahn-Hellerdorf (-9,4 Mio. €) und Berlin-Mitte (-1,8 Mio. €). Alle anderen Bezirke haben 2014 ein Guthaben zwischen 1,8 Mio. € (Friedrichshain-Kreuzberg) und 23,3 Mio. € (Lichtenberg). Ingesamt bestehen nun 94,1 Mio. € Guthaben der Bezirke.

1. Einwohnerantrag aus dem Thälmannpark

Volker Herold, Angelika Hornig und Wolfram Langguth hatten als aktive Anwohner im Thälmannpark eine Unterschriftensammlung in Gang gesetzt und in ihrem Einwohnerantrag an die BVV Pankow für den Erhalt und die Nichtbebauung der rund 240 Parkplätze an der Lilli-Henoch-Straße plädiert (Drucksache VII-904).
Die neue Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung nach § 44 des Berliner Bezirksverwaltungsgesetzes ermöglicht es, neue Initiativen direkt in die BVV hinein zu tragen.
Da es am Thälmannpark bereits eine umfassende laufende Bürgerbeteiligung zur städtebaulichen Neuordnung und zur Nachverdichtung mit bis zu 2.100 Wohnungen gibt, war der von Volker Herold in einer langen Rede begründete Antrag jedoch chancenlos, und wurde in den Stadtentwicklungsausschuß überwiesen.

VV am 25.3.2015:  1. Einwohnerantrag
VV am 25.3.2015: 1. Einwohnerantrag – viele Unterstützer im Publikum

Mündliche Anfragen

Der Abgeordnete Roland Schröder (SPD), zugleich Vorsitzender des Ausschuß für Stadtentwicklund und Grünanlagen fragte zu einer vorausgehenden Berichterstattung des Tagesspiegel (21.3.2014) nach, wonach das Projekt „Pankower Tor“ auf der Kippe stehe.
Stadtrat Kirchner korrigierte Angaben des Tagesspiegels, wonach er sich gegen das Projekt stelle, und erläuterte noch einmal die einhellige Position des Bezirks Pankow zum Projekt.

Mathias Zarbock (DIE LINKE) fragte nach den Folgen des Auslaufens von Beschäftigungsmaßnahmen im Kulturbereich, und Stadtrat Dr. Kühne räumte ein, dass die bisher in Anspruch genommenen Maßnahmen des Jobcenters (mit MAE- und AGH-Stellen) nicht mehr im gewohnten Umfang bereit stehen.

Mathias Böttcher (SPD) fragte nach, wie das Bezirksamt die Ausstellung zum Bauvorhaben Michelangelostraße in der Sparkasse bewertet. Stadtrat Kirchner räumte ein, dass die Ausstellungsdauer sehr kurz war, und beschrieb auch einige Verbesserungsvorschläge für künftige Austellungen hinsichtlich Ausstellungsdauer und besserer Plandarstellung.

Auf die Frage von Constanze Siedenburg (Bündnis 90/Grüne) antwortete Sozialstadträtin ioba Zürn-Kasztantowicz (SPD). Sie erläuterte den Stand der laufenden Anmeldungen für die Schüler. Voraussichtlich werde es nicht überall nach Wahl laufen, und es müssen in zwei Schulbezirken im Sommer auch wieder sog. „Zwangsumlenkungen“ geben.
Zürn-Kasztantowicz gab auch ihre Sorgen für die kommenden Jahre bekannt, denn die wachsenden Schülerzahlen halten den Bezrik unter Druck.
Sie gab auch bekannt, dass Ihre Verwaltung die Neugründung eines Gymnasiums in der nächsten Haushaltplanung vorbereitet.

Lange Konsensliste

Die Konsensliste war auch in der 30. BVV wieder umfangreich, und betraf Vorlagen, die zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurden. Dazu zählten etwa der Antrag für einen Wettbewerb „Blühender Schulhof (CDU-Fraktion), ein Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Friedrich-Engels Straße (Bürgerantrag, SPD-Fraktion) und ein Antrag zur besseren Betreuung von „Geflüchteten“ (Bündnis 90/Grüne).
Darunter war auch ein Antrag der SPD-Fraktion, künftig eine ukrainischen Partnerstadt für Pankow zu bestimmen. Auf Nachfrage wird erwogen, den nordwestlichen Ortsteil Podil der Hauptstadt Kiew vorzuschlagen.

Elisabethaue als Konfliktthema

Die Fraktion von Bündnis 90/Grüne geriet in ein Dilemma hinein. Noch im Februar hatte die Fraktion einen Antrag der Bürgeriniative Elisabethaue eingereicht, der auf eine Nichtbebauung der Elisabethaue abzielte. Damit kamen Bündnis90/Grüne ihren Beschlüssen nach, im fallweise auch örtliche Bürgerinitiativen zu unterstützen.
Doch zwischenzeitlich hat sich das Blatt gewendet: der Senat will das Vorhaben an sich ziehen, und die SPD-Pankow mußte sich nun entscheiden, entweder beim Senat am „Katzentisch“ der Planung zu sitzen, oder aber selbst als Bezirk weiter steuernd bei dem Projekt Einfluß zu wahren.
Der Antrag der SPD-Fraktion VII-0915 „Direkte Beteiligung der BVV an der Steuerungsrunde Elisabeth-Aue“ wurde deshalb per Konsensliste an den Ausschuß für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen.
Der Antrag VII-029 mit dem Titel „Keine Unterschrift unter Absichtserklärung zur Bebauung der Elisabethaue“ fiel deshalb durch.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat in der Steuerrunde für den Planungsprozess Elisabethaue mit dem Vorpreschen mit der geplanten Absichtserklärung zwischen Senat, den Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gesobau und dem Bezirk über »Grundsätze, Ziele und das weitere planerische Vorgehen« die Pankower Bezirkspolitik längst in Zugzwang gebracht.

Mauerpark: freier Blick zum Moritzhof
Mauerpark: freier Blick zum Moritzhof

Mauerpark – Drucksache VII-905

Das Bezirksamt Pankow gab die Vorlage „Vorhabenbezogener Bebauungsplan 1-64a VE (Wohngebiet am Mauerpark) für die hinter den Grundstücken Ramlerstraße 20 – 24, Graunstraße 17 – 23/Gleimstraße 62 – 64 liegenden Flurstücke 350, 173 und 346 (tlw.) im Bezirk Mitte, Ortsteil Gesundbrunnen (Drucksache VII-905) zur Kenntnisnahme.
Nach einem Bezirksamtsbeschluß vom 24.2.2015 wurden noch einmal alle Beschlüsse und Einwände zum Bebauungsplanverfahren zusammengefaßt.
So wurde noch einmal bekräftigt, dass eine „Erschließung des Plangebiets“ für Kraftfahrzeuge ausschließlich über die Gleimstraße und weder über die Schwedter Straße noch andere Straßen des Gleimviertels erfolgt.

Ferner wird bekräftigt:

„Die BVV Pankow lehnt die vom Investor Klaus Groth vorgelegten Pläne für die Bebauung der ehemaligen Bahnflächen nördlich des Gleimtunnels ab.“

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m/s