Als Reaktion auf die neuen Methoden der russischen Kriegführung bei der Annektion der Krim und den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hat die NATO im Juli auf dem Gipfel in Warschau die Unterstützung der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen beschlossen. Die sogenannte „hybride Kriegführung“ hat die NATO völlig überrascht, Militärexperten sagen sogar „auf kalten Fuß erwischt“. Das bisher gültige Gleichgewicht von Respekt und Abschreckung wurde durch den russischen Einsatz in der Ukraine praktisch „dekonstruiert“.

Insbesondere bei den drei baltischen NATO-Partnern ist die Sorge gewachsen, gegen ähnliche Angriffe wehrlos zu sein, und hat sich militärischen Beistand gewünscht. Estland, Lettland und Litauen haben eine besondere Geschichte, und der relativ hohe Anteil der russischen Bevölkerung hat die Angst vor eimem „Krim-Szenario“ wachsen lassen.

Auch russische Propaganda-Sendungen mit „aggressiven Eroberungsphantasien“ russischer Nationalisten haben die Sorgen im Baltikum wachsen lassen. Auf dem NATO-Gipfel im Juli 2016 verdichtete sich die gemeinsame Bewertung der NATO-Partner:

„Nichtstun und Abwarten war plötzlich keine Option mehr.“

Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundessicherheitsakademie in Niederschönhausen hat die Lage-Bewertung zum NATO-Gipfel im Juli 2016 in einem Arbeitspapier zusammen gefasst:

„War 2014 in Wales der weitere Kurs Moskaus noch nicht völlig absehbar, so ist das Bild heute eindeutig: Russland hat die nach dem Kalten Krieg aufgebaute gesamteuropäische Sicherheitsordnung verlassen und die Partnerschaft mit der NATO aufgekündigt. Der Gipfel von Warschau wird aller Vorrausicht nach mit sieben zentralen Botschaften auf diese Zeitenwende reagieren. Einige davon werden aber nur dann glaubwürdig sein, wenn die Allianz ihre Anstrengungen verstärkt und weiterhin geschlossen auftritt.“

Kamp stellt darin auch konkret die neue Lage dar: „Mittlerweile ist aber bündnisweit akzeptiert, dass sicherheitspolitisch wieder die „Artikel-5-Welt“ vorherrscht, in der Verteidigung, Abschreckung von Gegnern und Rückversicherung von Verbündeten nicht mehr nur nominell, sondern auch faktisch die Kernaufgaben der NATO sind und militärisch hinterlegt sein müssen.

Truppen-Verlegung im Februar 2017

Die Planungen für die Einsätze wurden seitdem intensiv vorangetrieben, ab Februar 2017 wird die Bundeswehr eine Einheit in Bataillonsstärke in Litauen unweit der russischen Grenze stationieren. Erstmals seit dem zweiten Weltkrieg steht dann eine defensive Panzertruppe an der NATO Außengrenze.

Die NATO wird insgesamt vier Bataillone mit Kampftruppen nach Estland, Lettland und Litauen sowie Polen entsenden. Die vier Einheiten haben zwischen 800 und 1.200 Soldaten (und Soldatinnen) und stammen aus mehreren NATO-Ländern, einschließlich USA.

Die „Enhanced Forward Presence“ der NATO, die verstärkte vorgeschobene Präsenz der NATO hat defensiven Charakter und soll mögliche Angreifer abschrecken – und zugleich die NATO-Bündnistreue unterstreichen.

Den vier östlichen NATO-Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen soll so der militärische Beistand versichert werden. Es ist auch eine wichtige psychologische und politische Unterstützung, die auch das Wirtschafts- und Investitionsklima stärken soll.

Die NATO-Bataillone werden nicht fest stationiert, dies würde bisher bestehende Abkommen zwischen der NATO und Russland verletzen. Die Einheiten werden stattdessen jeweils für eine begrenzte Zeit vor Ort anwesend sein und gemeinsam mit den Truppen des Gastlandes üben. Danach ziehen sie mit ihrem gesamten Material ab und werden durch andere Einheiten ersetzt.

Derzeit trainiert das Panzergrenadierbataillon 122 aus dem oberpfälzischen Oberviechtach auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr für seinen Einsatz in Litauen, die Verlegung soll im Februar 2017 beginnen.B ei den Panzern handelt es sich um 20 Schützenpanzer vom Typ „Marder“ und sechs Kampfpanzer „Leopard 2“.

Als Unterstützung wird die Kampftruppe von 150 bis 200 Sanitätern, Feldjägern und Pionieren begleitet. Rund 120 große Seecontainer und weitere 90 Fahrzeuge werden nach Litauen verlegt.

Die deutsche Truppe wird auf dem Stützpunkt Rukla in Litauen stationiert. Einheiten aus Belgien, Niederlanden und Norwegen unterstützen hier das gemeinsame NATO-Kontingent. Litauen wird den Stützpunkt selbst weiter ausbauen.

Operation „Bison Drawsko“: Niederlande entsenden Truppen nach Polen

Schon im Januar 2017 wird die 43. Gemechaniseerde Brigade der Niederländischen Armee nach Polen verlegt. Die Bundeswehr unterstützt die Logistik über die Logistikschule in Garlstadt bei Bremerhaven. Die Verlegung erfolgt per Eisenbahn, per Container-Transport und mit Fahrzeugkonvois über Autobahmen und Bundesstraßen.

„Atlantic Resolve“ – amerikanische Truppenverlegung über den Atlantik

Das erste Mal seit Jahrzehnten wird auch eine komplette kampfstarke Panzerbrigade von den USA nach Europa verlegt. Rund 2000 Fahrzeuge werden dafür aus Colorado im Mittleren Westen der USA verlegt.
Die U.S. Army hatte bereit im November die genaueren Pläne für die Verlegung der 3rd Armored Brigade Combat Team der 4th Infantry Division (3/4 ABCT) aus Fort Carson, Colorado, bekanntgegeben.

Deutschland wird dabei logistische Drehscheibe. Nach dem Abzug der letzten US-Kampfpanzer aus Europa via Bremerhaven im Jahr 2013 kommt nun wieder schweres Gerät in deutschen Häfen an. Die USA werden im Rahmen der „Enhanced Forward Presence“ der NATO jeweils eine Kampfbrigade rotierend in Osteuropa einsetzen. Der klare Auftrag: Abschreckung gegenüber Russland.

Die Streitkräftebasis der Bundeswehr unterstützt als militärischer Servicepartner die Verlegung der Einheit, die im Januar per Schiff in Bremerhaven eintrifft. Das militärische Gerät wird mit ca. 900 Bahn-Waggons zu den Sammelpunkten in Polen gefahren.
Mindestens 600 Frachtstücke werden vom Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ebenfalls per Bahn nach Polen transportiert. Rund 40 Fahrzeuge werden direkt über die Straße von Bremerhaven nach Polen fahren.

„Atlantic Resolve“ und die militärische Lage in Europa

„Atlantic Resolve“ ist Teil der neuen Nato-Strategie, verstärkt militärische Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedstaaten und Partnerländern zu zeigen. Bereits seit 2014 finden unter Federführung der US-Armee großangelegten Übungen in den drei baltischen Staaten, Bulgarien und Polen statt.

Die militärische Lagebeurteilung in Europa hat sich ernsthaft verändert. Wie ernst, das wurde auf der gemeinsamen Pressekonferenz des Kommandeurs der U.S. Army Europe, Generalleutnant Ben Hodges, und des stellvertretenden Inspekteurs der Streitkräftebasis, Generalleutnant Peter Bohrer, in der Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt bei Bremen deutlich:

Hodges:“3 Jahre nachdem der letzte Panzer Europa verlassen hat, müssen wir sie zurückbringen.“

Die Pressekonferenz wurde von ZDF-Niedersachsen (Twitter-Link) aufgezeichnet. Hodges sprach in Garlstedt: Russland bereitet sich auf Krieg vor, „versteht nur Stärke.“

Die Truppenverlegungen und die von den NATO-Partnern gemeinsam beschlossenen Aktionen sind im Rahmen der gemeinsamen Bündnispolitik zustandegekommen. Mit dem Wechsel der US.Präsidentschaft am 20. Januar 2017 wird die NATO in Osteuropa zumindest etwas militärische Glaubwürdigkeit zurück erlangt haben. Eine neue und „faktische Basis“ – um weitere ernsthafte politsche Verhandlungen mit Russland führen zu können.