Dienstag, 27. September 2016
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Neonazis attackieren SPD-Wahlkämpfer in Buch

SPD Pankow

Seit Wochen wird der Wahlkampf der demokratischen Parteien in Karow und Buch massiv behindert. Aufgehängte Wahlplakate werden nach kurzer Zeit gestohlen. Am Samstag, dem 3. Mai 2014, wurden nun SPD- Wahlkämpfer beim Hängen von Wahlplakaten in Buch und an einem Infostand im Ortskern massiv von Neonazis bedrängt.

„Junge Männer, später auch eine Frau, sammelten sich in der Nähe und begannen, uns zu fotografieren. Danach suchten sie die direkte Konfrontation. Eine 60jährige Frau wurde von einem Neonazi zu Boden gestoßen“, schildert der örtliche SPD-Vorsitzende Carsten Reichert.

Da die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichten, musste ein Infostand der SPD etwas früher als geplant beendet werden. Ein Großteil der anwesenden SPD- Mitglieder verließ unter Gewaltandrohungen mit der S- Bahn Buch. Einzelne von ihnen wurden auch in Karow noch von den Neonazis bedroht.

„Das dreiste und brutale Auftreten der Nazis ist inakzeptabel und muss uns alarmieren. Es zeigt einmal mehr, dass wir entschieden gegen Rechtsextremisten vorgehen müssen“, erklärt der Pankower Kreisvorsitzende Alexander Götz. „Die SPD wird ihr Engagement in Karow und Buch in den nächsten Wochen weiter verstärken. Wer den Nazis nicht das Feld überlassen will, ist eingeladen sich zu engagieren“, so Götz weiter.

Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD: „Als demokratische Partei sind wir leider mittlerweile einiges gewöhnt. Pöbeleien, das Beschädigen von Plakaten, die Zerstörungen unserer Büros. Was sich aber heute zugetragen hat, geht darüber noch deutlich hinaus. SozialdemokratInnen wurden im Wahlkampfeinsatz von Rechtsextremen massiv bedroht, körperlich angegangen und verletzt. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden aus der ganzen Landespartei den Einsatz in Karow und Buch unterstützen und den wirksamen Schutz von demokratischem Engagement einfordern. Nirgendwo in Berlin ist Platz für Nazis.“

Dennis Buchner, MdA, in Buch anwesender Innenpolitiker kündigte an, die Bedrohung des demokratischen Wahlkampfs im Abgeordnetenhaus zu thematisieren (Pressemitteilung der SPD-Pankow).

Zum Hintergrund

In Berlin-Buch ist seit Jahren eine kleine Gruppe von jungen Männern mit rechtsideologisch eingeschränkten Horizont tätig, die dort über Sportvereine, ausgelegte „Jugendzeitungen“ und Kontakte im Freizeitumfeld aktiv ist. Die Akteure sind der Polizei bekannt.
Inzwischen versuchen einige der Aktivisten, die NPD-Pankow im Norden zu reaktivieren, die bei ihrer letzten „Großdemonstration mit LKW“ ganze 14 Mitglieder in Alt-Pankow auf die Straße brachte.
Die Aktivisten haben in Pankow ganze Straßenzüge mit NPD-Plakaten gehängt. Bis zum 28.4.2014 wurden rund 1.310 Wahlplakate und rund 27.500 Flugblätter verteilt.

Der Kreisverband Pankow der NPD wird aus Berlin-Köpenick gelenkt, dort ist auch das Impressum der Website verortet.

Weitere Informationen:

1 LKW, 3 Lautsprecher – 14 Nazis – 9.2. 2014 – Pankower Allgemeine Zeitung

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m/s