Freitag, 30. September 2016
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Neue Grünverbindung zwischen Pankow & Mitte

Mauerparkerweiterung am 24.7.2013 um 10:00 Uhr

Die Erweiterungsfläche im Mauerpark wird am 24.Juli 2013 im Rahmen eines offiziellen Pressetermins der Öffentlichkeit übergeben.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt lädt dazu um 10:00 Uhr ein. Gleichzeitig ist dies auch der Beginn einer temporären Nutzung der Erweiterungsfläche des Mauerparks, die von verschiedenen Akteuren vor Ort und der Bürgerwerkstatt initiiert wurde.

Mauerparkerweiterung am 24.7.2013 um 10:00 Uhr
Mauerparkerweiterung am 24.7.2013: Zugang über die Lortzingstrasse

Es ist auch ein historisch bedeutsamer Moment, wenn Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm – SPD), Bezirksbaustadtrat Carsten Spallek (CDU) und Christoph Schmidt (Geschäftsführer der Grün Berlin GmbH) ihre Grußworte sprechen.

Mit Eröffnung des Zugangs an der Lortzingstrasse, wird erstmals eine neue, grüne Verbindung zwischen den Bezirken Mitte und Pankow geschaffen. Nach der Wende ist diese Grünverbindung ein weiterer wichtiger Meilenstein, der künftig auch eine engere Nachbarschaft zwischen den beiden Kiezen „Brunnenviertel“ und „Gleimviertel“ herstellt.

Polizeiliche Vorladung für Mauerpark-Bebauungs-Gegner

Die Eröffnungsveranstaltung für die Mauerpark-Erweiterung wird überschattet durch eine Anzeige wegen „Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede“ des Investors Groth, die seit Frühjahr 2013 gegen Frank Möller, vom der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park e.V. anhängig ist.

Inzwischen ist ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, in dem mehrere Teilnehmer einer Auftaktsitzung der Bürgerwerkstatt zu Zeugenaussagen vorgeladen wurden.
Ausgerechnet zum Termin der Festveranstaltung hat auch Frank Möller eine polizeiliche Vorladung durch die Amtsanwaltschaft erhalten.
Gegenstand ist eine in der BERLINER WOCHE vom 4.2.2013 zitierte Äußerung von Frank Möller über Klaus Groth, nach der er den Investor „als einen der korruptesten Bauunternehmer der Stadt“ bezeichnet haben soll – wie es der Fotograf und Journalist Dirk Jericho aufschrieb.

Ob diese Äußerung justiziabel wird, ist noch offen. Klaus Groth ist seit langem umstritten. Klaus Groth hat selbst gegenüber mehreren Zeitungen eingeräumt, .. „in den 90er Jahren „erhebliche Zahlungen“ an die Berliner Landespartei und auch die Bundes-CDU geleistet zu haben“ (Handelsblatt, DIE ZEIT; Berliner Zeitung). Zum damaligen Zeitpunkt habe die Berlin Hyp Projekte seiner Gruppe mit Darlehen von rund 150 Mill. DM finanziert.

In der Prenzlberger Stimme wurden auch viele Fakten zur „Projekt-Entwickler-Biografie“ zusammengetragen, die ein saftig-derbes Verständnis von „politischer Landschaftspflege“ offenbaren.

Ins Bild passt auch der Versuch, die Ausstrahlung eines Films von Mathew Rose und Ursel Sieber “Der Baulöwe – Die Stadt – Der Filz” von 2001 zu verhinden.

Betroffenenrat unter Druck gesetzt

Zuletzt hat dies Groth zu verhindern versucht (Moabit online) indem er den Betroffenenrat Lehrter Str. am 3. Juni 2013 schriftlich unter Druck setzte.

Der Film ist jedoch nach wie vor bei YOUTUBE zu sehen.

Zwischen Meinungsfreiheit, Tatsachenbehauptung, Nachrede und Beleidigung

Ob die Amtsanwaltschaft ein Klageverfahren anstrebt, ist noch offen, weil hier ein schwieriges Feld grundsätzlicher Fragen eröffnet wird, das zwischen Meinungsfreiheit, Tatsachenbehauptung, Nachrede und Beleidigung unterscheiden muß.

Für Frank Möller entlastend dürfte der Umstand sein: „Es gibt in der gesamten Hauptstadtregion keinen zweiten, presseöffentlich dokumentierten, vergleichsweise spenden- und baufreudigen Projektentwickler, der ähnlich hohe Erträge zu Lasten der Landeskasse Berlins erzielt hat und von öffentlichen Krediten profitiert hat. m/s

Weitere Informationen:

Eröffnung der neuen Mauerparkfläche
24.7.2013 – 10:00 Uhr

Eingang zum Mauerpark am Ende der Lortzingstraße.
Lortzingstrasse 22
13335 Berlin-Wedding (Mitte)

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m/s

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