Freitag, 15. Dezember 2017
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Neue Unsicherheiten um Flüchtlingsunterkünfte

Container-Unterkunft für Flüchtlinge

Erst am 10. März 2016 hatte das Bezirksamt Pankow die Standorte für die geplanten „Modularen Bauten und Container zur Flüchtlingsunterbringung in Pankow“ veröffentlicht; die Redaktion berichtete. Doch nun sind neue Unsicherheiten in Bezug auf mehrere Standorte und neue zu prüfende Standortvorschläge für Container-Unterkünfte zu vermelden. Kurz vor Ostern ist das vor allem für Anwohner in Niederschönhausen und Französisch Buchholz eine Überraschung.

Container-Unterkunft für Flüchtlinge
Container-Unterkunft für Flüchtlinge – Refugium-Buch im Bau 3.5.2015

Die Pressestelle des Bezirksamt Pankow teilte soeben mit, dass es „Vertiefende Prüfungen zu den Standorten für Modulare Bauten und Container für die Flüchtlingsunterbringung in Pankow“ gibt.

Der Grund für die unliebsamen Überraschungen: nicht nur im Bezirk Pankow wurde geprüft, sondern auch auf Landesebene prüfen mehrere zuständige Behörden mit, die bis zum 10. März noch nicht abschließend geprüft hatten.

Pankows Bürgermeister bedauert

In der Pressemitteilung wird von Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) bedauert, … „dass der Senat auch Flächen für zukünftige Flüchtlingsunterkünfte veröffentlicht und mit dem Bezirksamt Pankow abgestimmt hatte, deren tatsächliche Realisierbarkeit nicht im Vorfeld durch die zuständigen Landesbehörden abschließend geprüft wurde.“

Das Ergebnis ist nun ein Stück aus dem „Tollhaus“, denn plötzlich sind völlig neue Standorte und Ortsteile plötzlich im Spiel; weiter heißt es:

„Nachdem der Senat am 23. Februar 2016 über die Standorte in Berlin entschieden hatte, wurden für die vorgesehenen neun Pankower Standorte weitere vertiefende Prüfungen durch den Senat angestellt“.

Standorte für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF)

Bei den Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) bleibt es bei den bisher kommunizierten und abgestimmten Standorten. Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) sollen an folgenden Standorten errichtet werden:

– Lindenberger Weg 19, 27 in Buch
– Wolfgang-Heinz- Str. neben 47 in Buch
– Blankenburger Pflasterweg 101 in Blankenburg

Standorte für Container-Unterkünfte

Im Ergebnis der Nachprüfungen des Landes gibt es jedoch Änderungen bei einigen der bisher kommunizierten Standorten:

Noch nicht abschließend geprüft hat der Senat die Friedhofsfläche Gustav-Adolf-Str. 67,74 in Weißensee. Zusätzlich geprüft wird durch den Senat eine weitere Friedhofsfläche in der Dietzgenstraße 122-162, in Niederschönhausen. Beide nicht pietätsbefangenen Flächen werden von der Flächeneigentümerin, der Evangelischen Kirche, bisher als Wohnungsbaupotentialflächen angesehen.

Zur Fläche in der Straße 69 in Karow gibt es noch keine abschließende Prüfung durch die GESOBAU. Diese wird sich noch bis zum kommenden Sommer hinziehen, da durch die GESOBAU zunächst naturschutzrechtliche Gutachten beauftragt und eigentumsrechtliche Fragen geklärt werden müssen.

Für Container-Unterkünfte (tempohome) werden derzeit zwei neue Standorte präferiert, die auch vom Bezirksamt akzeptiert werden:

– Elisabethaue in Blankenfelde an der Buchholzer Straße als Doppelstandort
– Dietzgenstraße 100 in Niederschönhausen auf der Freifläche des ehemaligen Straßenbahnhofes

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Standort Greifswalder Straße 80 in Prenzlauer Berg zu klein

Der Standort Greifswalder Straße 80 D in Prenzlauer Berg wird nicht realisiert, da er durch den Senat für zu klein befunden wurde.
Für die beiden Standorte in Prenzlauer Berg Walter-Friedländer-Straße nördlich 19 und Danziger Straße/ Kniprodestraße wird weiterhin durch den Senat geprüft, wie viele Plätze hier jeweils geschaffen werden können. Die Standardgröße von 500 muss aufgrund der Grundstücksflächenzuschnitte unterschritten werden.

MUF statt Container am Standort Kirchstraße 69/ Rosenweg in Rosenthal?

Auf der Fläche in der Kirchstraße 69/ Rosenweg in Rosenthal werden keine Container aufgestellt, jedoch wird durch den Senat geprüft, ob dort im Zusammenhang mit einer benachbarten für Wohnungsbau der GESOBAU vorgesehenen Fläche modularen Unterkünfte gebaut werden können.

Container statt MUF in Karow

Nachdem das Bezirksamt den Bau von modularen Unterkünften auf einer Fläche in der Sieverstorpstraße in Karow abgelehnt und dies auch vom Senat akzeptiert wurde, prüft dieser nun, ob auf der Fläche für 3 Jahre Container errichtet werden können.

Schlechte Nachricht für Sportvereine: Verzögerungen beim Container-Bau

In der Pressemitteilung des Bezirksamtes Pankow ist noch weiteres Konfliktpotential enthalten:

„Abweichend von bisherigen Aussagen des Senats werden die Container nach aktuellen Informationen nicht alle im Mai/ Juni aufgestellt werden, sondern in der Zeit von Ende Juni bis Mitte Oktober 2016. Dadurch verzögert sich möglicherweise der Freizug der als Notunterkünfte genutzten Sporthallen entsprechend.“

Planungschaos des Senats – mit nachhaltigen Auswirkungen für Pankow

In Pankow hat das Planungschaos der für die Standortplanung zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nun höchst unliebsame Folgen. Senator Geisel will offensichtlich durch die bevorzugte und provisorische Container-Unterbringung von mehr als 1.000 Flüchtlingen die Elisabethaue „baureif“ machen, und wird damit vom Bezirksamt Pankow assistiert.

Damit kann auf der Fläche aber auch erst sehr viel später ein sozialer Wohnungsbau initiiert werden, denn die Container werden sicher nicht nur drei Jahre stehen bleiben, sondern erst nach 10 Jahren wirtschaftlich abgeschrieben sein.

Für das Straßenbahndepot in Niederschönhausen wird damit der Todesstoß für eine sinnvolle Umnutzung gesetzt, denn für Investoren und mögliche Betreiber von „Museums-Straßenbahnen“, wie etwa in San Francisko wird ein kaum überwindbares Hindernis geschaffen. Niederschönhausen verliert damit eine mögliche „Perle für den Städtetourismus.“

Straßenbahndepot und Betriebshof in der Dietzgenstrasse 100
Straßenbahndepot und Betriebshof in der Dietzgenstrasse 100 – Foto: C. Liebscher GNU Free Lic.

Pankows Bürgermeister will jedoch den Ball flach halten:

„Das Bezirksamt Pankow hat ein großes Interesse, dass es keinen weiteren Zeitverzug gibt und erwartet vom Senat, dass die Prüfung der einzelnen Standorte schnell abgeschlossen wird,“ erklärte er.

Kommentar

Der Berliner Senat trägt nun Unruhe und Chaos nach Pankow hinein, obwohl man sich im Bezirk größte Mühe für eine möglichst konfliktfreie Standortauswahl gegeben hat, und bis zum 10. März alles überschaubar blieb.

Der Berliner Senat sorgt ganz offensichtlich aus eigener Kraft für eine Dauerkrise. Es rächt sich nun bitter, dass der Regierende Bürgermeister Müller und Senatskanzleichef Böhnung die Krise mit der Flüchtlingsunterbringung nur als „Organisationsproblem“ ansehen, das mit Hilfe von Unternehmensberatern und „Modulen“ zu lösen ist. Auch Senator Andreas Geisel gerät mit seiner „Haudrauf-Mentalität“ und „Modulbau-Klotzerei“ an Grenzen planungsrechtlicher Realitäten.

Noch immer ist kein Architekt oder Städteplaner im Senat in der Verantwortung! Das im 21. Jahrhundert in einer Stadt, die alte und neue Gründerzeiten stets mit „Stadtbaudirektoren“ statt „Bastlern“ gemeistert hat.

Die Frage steht im Raum: wann sind endlich Architektur- und Städtebauexperten in Berlin gefragt, die das von der Bundesregierung aufgegebene Programm „sozialen Wohnungsbau“ und Flüchtlingsunterbringung mit einem Konzept – ohne Doppelausgaben in „Flüchtlingssonderprogrammen“ lösen. – Wann werden auch jene bauaufsichtlich gesperrten Sporthallen saniert, in denen derzeit weder Sportvereine noch Flüchtlinge Zutritt haben?

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One thought on “Neue Unsicherheiten um Flüchtlingsunterkünfte

  1. Bei den vielen Verzögerungen kommt nun noch eine Variante 3 ins Spiel:Wenn alle Außenminister und Kriegsparteien sich zusammenreißen, geht die Syrien-Krise schneller zu Ende als Häuser wachsen. Und vergesst nicht: Genauso wie wir 45 unser Land wieder aufgebaut haben, so haben auch alle Migranten die moralische Pflicht, ihre Heimat wieder aufzubauen! Oder wer soll das machen?!

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