Dienstag, 26. September 2017
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mit Afrika

Neue Zusammenarbeit
mit Afrika

Minister Dr. Gerd Müller (MdB - CSU)

Dr. Gerd Müller (MdB – CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in der Bundestagsdebatte zum Thema „Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika – Perspektiven für unseren Nachbarkontinent“ am 18.6.2015 eine wichtige Rede gehalten, die einen bedeutenden Wandel im Verhältnis zum Kontinent Afrika, zu seinen Menschen und zu gemeinsamen Perspektiven markiert. Die Rede wird hier im Wortlaut wiedergegeben.

Minister Dr. Gerd Müller (MdB - CSU)
Minister Dr. Gerd Müller (MdB – CSU) Berlin, 10.06.2015.
Foto: photothek/BMZ

Minister Müller griff zu Beginn seiner Rede weit zurück, und betonte damit die gemeinsame Geschichte, die uns heute auch zur gemeinsamen Verpflichtung und Verantwortung für die Zukunft mahnt:

„Die Geschichte der Menschheit hat in Afrika begonnen. Äthiopien gilt als die Wiege der Menschheit – 6 Millionen Jahre zurück. Denken Sie an Lucy, das bekannte 3,2 Mio. Jahre alte Skelett – heute im Nationalmuseum in Addis Abeba. Von dort aus haben sich unsere Vorfahren über den Planeten verbreitet. Wir sind letztlich also alle Afrikaner – mit Migrationshintergrund.
Warum erzähle ich das? Weil in unserem Reden über Afrika unser Nachbar immer sehr fern erscheint. Weil wir viel zu wenig darüber wissen, was uns verbindet. Dabei hat gerade Europa Afrikas Geschichte entscheidend mit geprägt:
Der Sklavenhandel, der Menschen zu Objekten gemacht hat – und noch heute nachwirkt.

Die willkürlichen Grenzen der Kolonialherren. Wir reden von „Afrika“ und vergessen: Der Kontinent ist 100mal so groß wie Deutschland, hat 54 Länder, mehr als 2.000 Sprachen, 3.000 Bevölkerungsgruppen. Allein Algerien und Libyen sind zusammen so groß wie die gesamte Europäische Union. In Nigeria werden in jedem Jahr mehr Menschen geboren als in der gesamten EU.

Rasantes Bevölkerungswachstum

Ich habe zwischenzeitlich viele Besonderheiten Afrikas gesehen: Das rasante Bevölkerungswachstum, die jungen Leute – in Ländern wie Uganda, Nigeria, Mali ist jeder zweite jünger als 15 Jahre. Das rasante Wirtschaftswachstum: Afrika hat gerade die längste Wachstumsperiode seit den 1960er Jahren erlebt, und viele der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften liegen in Afrika.

Aber das Wachstum hat längst nicht genug Jobs gebracht.
Heute sind 60 Prozent der 15 bis 24jährigen arbeitslos. Das ist dramatisch. So werden junge Leute zur Quelle von Konflikten statt zu einem Schatz für die Zukunft.
Mitte dieses Jahrhunderts werden in Afrika vier Mal so viele Menschen leben wie Mitte des letzten Jahrhunderts: zwei Milliarden, 40 Prozent aller Kinder des Planeten. Am Ende unseres Jahrhunderts wird jeder dritte Mensch in Afrika leben. Das
führt zu gewaltigen Herausforderungen.
Etwa bei der Energieversorgung. Noch sind zwei Drittel Afrikas ohne verlässlichen Strom. Es wird auch uns massiv betreffen, ob Afrika sich nach fossilem, klimaschädlichen Modell entwickelt – oder aus klimafreundlichen Quellen schöpft – ob er zu einem „grünen Kontinent“ wird.

Not und Fluchtursachen bekämpfen

Ich habe auch große Not erlebt. Extreme Armut hat in Sub-Sahara-Afrika gegen den allgemeinen Welttrend zugenommen. Das Elend von Flüchtlingen, die Not der Hinterbliebenen der Ebola-Krise.
In vielen fragilen Ländern werden tagtäglich Menschen Opfer von Gewalt, im Süd-Sudan, in Teilen Nordafrikas, aktuell in Burundi.
Gewalt, Flucht und Vertreibung vorbeugen, Perspektiven für Afrikas Jugend schaffen,in Ausbildung investieren, Ernährung und Gesundheit sichern, Partnerschaft fördern – diese Schwerpunkte haben wir in über 50 konkrete Initiativen übersetzt.

Wir hatten versprochen: Jährlich 100 Mio. Euro zusätzlich für Afrika. Wir haben das Ziel übertroffen: 2014 rund 1,5 Mrd. Euro allein für bilaterale Projekte. Hinzu kommen 2014 rd. 311 Mio. Euro aus den Sonderinitiativen.

Eine der Sonderinitiativen zielt darauf ab, Fluchtursachen einzudämmen und Fluchtländer zu unterstützen. Denn auch wenn es vielen hierzulande nicht so erscheint: Die allermeisten afrikanischen Flüchtlinge kommen nicht nach Europa. Gerade auch die ärmsten Länder in Afrika beherbergen die meisten von ihnen. Darum engagieren wir uns dort. Vor allem in Mali, in Süd-Sudan und in der Zentralafrikanischen Republik helfen wir, das Überleben zu sichern und Flüchtlinge wieder einzugliedern.

Stärkung von Friedensmissionen

Wir haben durchgesetzt, dass die Friedensmissionen der Afrikanischen Union durch den Europäischen Entwicklungsfonds weiter gestärkt werden. Die African Peace Facility konnte beispielsweise in Somalia so viel Sicherheit gewährleisten, dass humanitäre Versorgung möglich war. Und im blutigen Konflikt zwischen Sudan und Südsudan konnten dank ihrer Unterstützung zivile Vermittlungsbemühungen geführt werden. Manchmal kann der Raum für politische Lösungen nur mit militärischen Mitteln gesichert werden. Aber ich bleibe überzeugt davon: Es müssen mehr Mittel in zivile Krisenprävention, in Mediation fließen!

Neues Gesundheitsprogramm

Denn nach der Krise ist vor der Krise. Wir arbeiten wieder mit Madagaskar und der Zentralafrikanischen Republik zusammen. In Côte d‘Ivoire, Guinea, Liberia und Sierra Leone haben wir die Mittel deutlich erhöht. Ebola hat dort gezeigt: schwache
Gesundheitssysteme machen Entwicklungserfolge zunichte. Wir haben den oft heldenhaften Kampf der einheimischen Bevölkerung gegen das Virus nach Kräften unterstützt. Und vor wenigen Wochen haben wir ein neues, großes 200 Millionen Euro-Sonderprogramm „Gesundheit in Afrika“ beschlossen. Schwerpunkte sind die drei ‚A‘: Ausbildung, Aufklärung, Ausrüstung.

Ausbildung und Unterstützung der Wirtschaft

Afrika stärken heißt aber auch und vor allem: Mehr Austausch, mehr Unterstützung für die Wirtschaft, mehr Bildung und mehr Perspektiven für junge Leute. Deshalb haben wir sechs neue Partnerschaften für Berufsbildung eingerichtet. Deshalb erarbeiten wir neue Ausbildungskonzepte und Strategien mit der AU. Deshalb haben wir einen Regionalfonds für Start-up-Unternehmen eingerichtet und mehr Geld für Bildungsprojekte reserviert. Deshalb haben wir eine Deutsch-Afrikanische Jugendinitiative ins Leben gerufen und 1.000 neue Stipendien für afrikanische Studierende geschaffen.

Private Investitionen und fairer Handel

Rahmenbedingungen sind für die Wirtschaft mindestens genauso wichtig wie Entwicklungsgelder: private Investitionen und faire Handelsbeziehungen Rohstoffnutzung und Korruptionsbekämpfung. Wir müssen tun, was wir können, damit Investitionen in Afrika entwicklungsförderlich platziert werden. Und wir wollen Türöffner sein – in Kürze eröffnet unsere neue Servicestelle Wirtschaft in Berlin.
Mehr Hermes für Afrika“ hatten wir versprochen. Und das Versprechen gehalten: Seit diesem Jahr können Geschäfte mit Äthiopien, Ghana, Mosambik, Nigeria, Tansania, Kenia, Senegal und seit wenigen Tagen auch Uganda abgesichert werden.
Besondere Chancen liegen in der Digitalisierung Afrikas. Überall entstehen neue Lösungen für spezielle afrikanische Bedürfnisse. Wir wollen das unterstützen und gleichzeitig mitlernen. Schließlich sind bahnbrechende Innovationen wie „M-Pesa“ für bargeldloses Bezahlen über das Handy „Made in Africa“.

Sonderinitiative gegen Hunger und Mangelernährung

Unsere Sonderinitiative „EineWelt ohne Hunger“ setzt starke Akzente für eine Welt, für Afrika ohne Hunger! Wir wollen: Mangelernährung – die große Entwicklungsbremse – bekämpfen und Hunger gerade in Krisen lindern, Lebensperspektiven auf dem Land schaffen, und damit auch unfreiwilliger Landflucht vorbeugen, und eine klimaverträgliche Landwirtschaft fördern.

Die Entwicklung muss von Afrikanern aber auch selbst vorangetrieben werden. Good Governance, Kampf gegen Korruption, Aufbau von Steuerstrukturen, Transparenz der Haushalte, Eigenfinanzierung. Das ist nicht nur unser Anspruch, das ist vor allem der
Anspruch vieler afrikanischer Verantwortlicher.
Auch beim G7-Gipfel wurden wichtige Beschlüsse gefasst – mit mehr Afrika denn je: Einer halbe Milliarde Menschen wollen wir helfen, Hunger und Mangelernährung zu überwinden. Die G7 wollen nicht nur künftig Krisen wie Ebola verhindern, sondern auch andere vernachlässigte Tropenkrankheiten erforschen.

Frauenförderung und Klimaschutz

Eine weitere Initiative wird Frauen durch berufliche Bildung stärken – und greift das diesjährige Motto der Afrikanischen Union auf: „Empowerment“.

Klimaschutz: Wir werden helfen, bis 2020 in Afrika zusätzliche 10 Gigawatt Erneuerbare Energien zu installieren, so wie es die afrikanischen Partner selbst vorgeschlagen haben. Mit Innovationen und Investitionen kann Afrika zum grünen Kontinent werden.

Afrika ist der Partnerkontinent Europas. Afrika ist für uns Verpflichtung, Herausforderung und Chance!“

Weitere Informationen:

Die Rede von Dr. Gerd Müller wurde in der 112. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18.06.2015 in der vereinbarten Debatte
zum Thema „Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika – Perspektiven für unseren Nachbarkontinent“ gehalten.

Hinweis: zur neuen Entwicklungspolitik sind Publikationen in der Mediathek des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu finden:

www.bmz.de

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m/s