Donnerstag, 24. August 2017
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Neustart in der Stadtentwicklungspolitik?

Read Saleh und Torsten Schneider

Der Ausgang des Volksentscheid zum Tempelhofer Feld war noch nicht richtig aufgenommen, die schmerzende Niederlage noch nicht verarbeitet. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit war nach China enteilt. Derweil versuchten Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus und SPD-Landesvorsitzender Stöß den Neustart der Berliner Stadtentwicklungspolitik.

Read Saleh und Torsten Schneider
Read Saleh und Torsten Schneider – Pressekonferenz am 30.5.2014 im Abgeordnetenhaus Berlin

Es begann mit einem Beitrag von Stöß im TAGESSPIEGEL, in dem er neuen Optimismus aufzubauen versuchte:

Nach der Tempelhof-Entscheidung:
SPD-Landeschef: Die besten Jahre für Berlin kommen noch
30.05.2014 11:11 Uhr – von Jan Stöß – TAGESSPIEGEL

Stöß räumte ein: „Fast 740 000 Berlinerinnen und Berliner haben gegen eine Bebauung an den Rändern des Tempelhofer Feldes gestimmt. Das ist ein Schlag ins Kontor für unsere Wohnungspolitik und den dringend erforderlichen Wohnungsbau in Berlin. Natürlich respektieren wir die Entscheidung, dass das Feld nun einfach so bleiben soll, wie es ist. Aber Tempelhof ist nicht das Ende, sondern steht am Anfang der Diskussion darüber, was jetzt in der Stadt eigentlich passieren muss. Wie wir das Wachstum der Stadt so gestalten, dass es nicht nur wenige Gewinner und viele Verlierer gibt.

Diese Diskussion geht jetzt erst richtig los.“

Pressekonferenz: „Chancen und Risiken in der wachsenden Stadt“

Zur gleichen Stunde saßen Read Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender und Torsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher in einer Pressekonferenz am 30.5.2014 im Abgeordnetenhaus Berlin und
trugen neue Ideen vor, wie künftig mit den Chancen und Herausforderungen in der wachsenden Stadt umgegangen werden soll.

Saleh sieht die „Politisierung der Stadtentwicklung als Chance“, und strebt an Konflikte künftig „proaktiv zu managen“. Er strebt auch an, Planungen mehrheitsfähig zu machen, und will die Akzeptanz für den Wohnungsbau stärken.

Neues Stadtforum geplant

Raed Saleh präsentierte auch seine Idee für ein neues Stadtforum, die bereits drei Tage zuvor nach dem Volksentscheid im Vorstand der SPD-Abgeordnetenhausfraktion auf den Weg gebracht wurde.

Die Idee ist nicht ganz neu, es gibt bereits das bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelte Stadtforum 2030, das vorwiegend auf Expertenebene funktioniert, und bei dem die Verwaltung sorgfältig darauf achtet, wer eingeladen wird.
Erst in diesem Jahr hat man die Foren geöffnet, und gestand damit indirekt eigene Ideenlosigkeit ein.

Auch seitens der CDU Berlin gibt es seit 2012 ähnliche Vorschläge, die seit 2012 auf dem Tisch liegen, und unter anderem von „Experten aus der Stiftung Zukunft Berlin“ und der Initiative „Think Berl!n“ von Stadtplanern und –soziologen erdacht wurden.

Neue Beteiligungsformen?

Saleh möchte das neue Forum schon kurzfristig starten, am 12. Juni 2014 soll es beginnen. Saleh: „Wir möchten mit der Stadtgesellschaft über neue Beteiligungsformen nachdenken, damit ein Konsens über große Vorhaben künftig bereits am Anfang von Planungsprozessen gefunden werden kann.“
Er regte auch an, dass „die Politik künftig selbst Befragungen vornimmt, statt nur auf das entschlossene Nein zu warten!“

Grundsätzlich kommen auf die wachsenden Stadt neue Herausforderungen zu, „für die Zustimmung und Akzeptanz geschaffen werden muss.“

Parlament und Bürgerbeteiligung

Torsten Schneider wies darauf hin, das die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses keine Beteiligung der Öffentlichkeit zulässt.
„Möglicherweise werde man sogar vorschlagen, eine Verfassungsänderung zu ermöglichen,“ waren sich Saleh und Schneider dazu einig, und stießen damit ein Thema an, das nach Ansicht vor Experten aber weit über das Ziel hinausgeht.

Saleh und Schneider waren sich einig, das eine weitreichende Diskussion notwendig ist. Zugleich waren sie sich aber auch ihrer neuen Vision nicht ganz sicher, denn „am Ende einer ergebnisoffenen Diskussion im neuen Stadtforum könne auch die Einsetzung einer Enquete-Kommission über die Chancen und Herausforderungen in der wachsenden Stadt stehen.“

Stadtentwicklungsthemen der nächsten 10-20 Jahre

Raed Saleh sprach auch die Brennpunkte der Stadtentwicklung an, die in den Vordergrund der Debatten rücken werden: es geht um eine Akzeptanz derr Wohnungsbaupolitik und einen Konsens zum Wohnungsneubau.

Auch die Verkehrsplanung rückt in den Mittelpunkt, Saleh stellte ausdrücklich die Frage ob man nach einem möglichdem 17. Bauabschnitt der A 100 auch einen Ringschluß behandeln soll?

Die Nachnutzung von Tegel, die Weiterentwicklung der historischen Mitte, die Weiter-Entwicklung der Karl-Marx-Allee, für die es Ideen zur Nachverdichtung gibt, und die Zukunft des ÖPNV stehen auf der Agenda.

Auch stellte Saleh die Frage, ob die Parkplatzbindung in der Bauordnung Berlin ein Investitionshindernis ist, und auch das Thema Bebauung von Kleingärten ließ er nicht aus. Sogar eine künftige Olympia-Bewerbung für 2024 soll nach den Vorstellungen von Saleh öffentlich diskutiert werden.

Strategische Fragen

Saleh hielt an der Absicht fest, die Privatisierung zu bremsen. In Torsten Schneider hat er damit einen starken Partner, denn der Pankower Vertreter hat zu wesentlichen Teilen die Debatte um Rekommunalisierung von Wasserbetrieben und Energieversorgung mit bestimmt.
Saleh bewegten auch strategische Fragen: Wie kann die Stadt der Kreativen sich weiter entwickeln, dabei reicher werden, und kreativ bleiben? Wie kann dabei auch der soziale Aufstieg gesichtert bleiben?

Wer ist die Stadtgesellschaft?

Schon am 12. Juni 2014 soll das neue Stadtforum erstmals tagen. Die SPD-Fraktion hat dazu 42 Interessenträger, Verbände und Akteure der „Stadtgesellschaft“ eingeladen. Die „Stadtgesellschaft“ ist ein neu geprägter Begriff, der als Sammelbegriff funktioniert. Doch wer sind diese Akteure? Leider ist die Liste bis dato noch nicht öffentlich bekannt geworden.

Klaus Wowereit hatte schon 2010 einmal mit einer ähnlichen Ideen angehoben, den Ideenkonferenzen, die zusammen mit Stadtentwicklungssenator Müller und Lars Oberg (MdA – SPD) ins Leben gerufen wurden.

Damals hieß es noch im O-Ton-Wowereit: “Wir wollen die Bürger einbeziehen in den Dialog über Zukunftskonzepte”. m/s

Weitere Informationen:

Volksentscheid erzwingt neue Liegenschaftspolitik – 26.5.2014 – Pankower Allgemeine Zeitung

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m/s