Dem Betreiber des Mauerpark-Flohmarktes wurde nach 10 Jahren Betrieb seitens der CA Immo AG gekündigt. Lars Herting vom Betreiber Flohmarkt GmbH äußerte sich aktuell gegenüber der Presse überrascht. Doch das Ende der bisherigen Flohmarkt-Romantik hatte sich schon lange angekündigt.
Das Verhältnis zwischen CA Immo AG und der Flohmarkt GmbH war bereit gespannt, wenn nicht zerrüttet. Wilde Müllablagerungen und
ausufernde Flächeninsanspruchnahme, und mündliche Abreden hatten das bisherige Vertragsverhältnis belastet. Überdies hat sich der Flohmarktbetreiber durch Beschränkungen bei der Standvergabe selbst in der Weiterentwicklung der Nutzung ausgebremst. Dies mußte über kurz oder lang neue Pläne, aber auch andere Wettbewerber auf den Plan rufen.
Parkerweiterung und neue Nutzungsansprüche
Zudem sind durch die Parkerweiterung und die geplanten Landschaftsbaumaßnahmen für die Umsetzung des Planungskonzepts von Prof. Lange auch Flächen verfügbar, die bislang nicht vom Flohmarkt in Anspruch genommen wurden. Für einen großen Teil der verfügbaren Flächen wird nach einer Neuordnung auch eine neue Flächennutzung während der Werktage möglich. Hierfür wird ein Betreiber gesucht, der auch „Grün-Berlin GmbH“ heißen könnte.
Die CA Immo AG hat in aller Stille eine Neuausschreibung des Flohmarktgeländes vorbereitet, und lädt bislang sechs Bewerber für das Gelände bereits für den 31. Juli 2014 zur Präsentation ihrer Nutzungsvorschläge ein. Am 28.Juli endet die Ausschreibungsfrist. Fragwürdig ist die im Hintergrund laufende Bürgerbeteiligung der Bürgerwerkstatt Mauerpark, die schon lange neue Nutzungsvorschläge mit den Landschaftsplanern und den beteiligten Behörden führt.
Lange Planungsvorbereitungen
Allen Insidern, den Verwaltungen in Berlin-Mitte und Pankow, die Bürgerwerkstatt und die beauftragen Planer sowie die Polizei und Grün Berlin sind längst mit der Neuordnung und Vergrößerung des Mauerparks befasst.
Die zur Verfügung stehende Fläche ist größer als der bisherige Flohmarkt – und künftig sind auch während der Wochentage neue Nutzungen auf der Flohmarktfläche sehr erwünscht.
Nur die Flohmarktbetreiber haben sich offensichtlich nicht mit den laufenden Neuplanungen der Mauerparkerweiterung befasst. Die überraschten Geschäftsführer zeigen nun, wie man sich offenbar bei aller Flohmarktgemütlichkeit keine Gedanken über die weitere Zukunft gemacht hat. Oliver Lüdicke, Lars Herting und Murat Ayvaz haben nun noch genau 10 Tage Zeit, ein tragfähiges Zunkunfskonzept für den Flohmarkt zu entwickeln.
Niedrige Standgebühren haben den Mauerpark-Flohmarkt in der Vergangenheit attraktiv gemacht, der trashige Charakter des Mauerparkt-Flohmarktes hat für eine riesige Nachfrage nach Standplätzen gesorgt. Rund 30.000 Besucher sind an den Wochenenden auf dem Flohmarkt, der sich zunehmend auch auf die Bernauer Straße und die angrenzende Fläche neben den Mauersegler ausdehnte.
Neue Ideen und neue Nachfrage
In der Gesamtschau erscheint die Kündigung und Neuausschreibung des Flohmarktes durch die CA Immo AG nun sogar als logisch.
Auch das Entstehen des Makers Market in der Templiner Straße und des Small Business Marktes in der Sonnenburger Straße dürfte die Überlegungen für eine Weiterentwicklung beflügelt haben.
Ist es auf Dauer das richtige Konzept, nur Trödel und Second-Hand-Waren anzubieten, während hunderte Kreative in den benachbarten Bezirken händeringend nach Verkaufsmöglichkeiten für selbstgefertigte Produkte, Kunst und Kunsthandwerk suchen?
Ist das Konzept des Flohmarktes vielleicht in die Jahre gekommen? Ist auch die Sicherheit noch ausreichend, denn der Flohmarkt ist auch Bühne für Diebe und Trickbetrüger und vereinzelte Hehlerangebote.
Kündigung zum 30. September 2014
Die Betreiber des Flohmarktes am Mauerpark erhielten die Kündigung Anfang Juli, und müssen den Betrieb zum 30. September 2014 beenden.
Die CA Immo AG betreibt professionelle Kommunikation, wie es bei Aussschreibungen üblich ist, sie hält sich bedeckt, um den insgesamt bisher sechs Bewerbern keine Hinweise zu geben, die den Wettbewerb beeinflussen.
Am 31. Juli müssten alle Bewerber ihr Konzept vorstellen. Senat, Bezirk, Vermieter und Bürgerverein Mauerpark werden dann entscheiden, wer den Markt künftig betreiben soll.
„Wir werden uns auf jeden Fall bewerben“, ließ Lars Herting verkünden. Obwohl er eigentlich Selbstbewußtsein zeigen könnte, und selbst neue Ideen präsentieren könnte, hat er eine etwas hilflose Online-Petition gestartet, die sich noch als Boomerang erweisen kann.
Nahtloser Übergang mit provisorischen Vertrag
Die CA Immo AG will die Flohmarktnutzung weiterführen, ihr Sprecher Markus Diekow liess jedoch erkennen, ein etwas verändertes Konzept ist erwünscht. Auch den Anforderungen von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und den beiden Bezirken Mitte und Pankow soll künftig entsprochen werden, wobei die längst getroffenen Abstimmungen zwischen den Stadträten Carsten Spallek (CDU) aus Berlin-Mitte und Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) aus Pankow noch nicht öffentlich sind.
Die Flohmarktbetreiber von der Flohmarkt am Mauerpark GmbH hatten sich noch in Sicherheit gewiegt, und geglaubt, die CA Immo AG werde die betreffende Fläche des Mauerparks ohnehin wie geplant später dem Land Berlin übereignen. Womöglich haben Herting und seine Kollegen geglaubt, als Betreiber sei man automatisch auf der sicheren Seite.
Durch die Kündigung und überraschende Neuvergabe für nur ein Jahr, wird plötzlich sehr viel neuer Verhandlungsspielraum geschaffen – auch Raum für völlig neue Ideen.
Überraschende Neuvergabe und das große Ganze
Die bisher vorgesehene Regelung im städtebaulichen Vertrag spielt sicher auch eine Rolle. Bisher war geplant, die der CA Immo AG gehörende Fläche des Mauerparks später dem Land Berlin übereignen, und danach mit den Betreibern des Flohmarktes einen dauerhaften Erbpachtvertrag zu schließen.
Doch der städtebauliche Vertrag ist an eine Bedingung geknüpft: die Erlangung und Erteilung des Baurechts auf der Fläche nördlich des Gleimtunnels, die auf denkwürdige Weise von der Groth-Gruppe erworben wurde.
Als die Vivico Real Estate GmbH noch bundeseigene Gesellschaft war, und unter Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) privatisiert und an die österreichische CA Immo Gruppe verkauft wurde, arbeitete der damalige Niederlassungsleiter Henrik Thomsen bereits an seinem Karriere-Ausstieg, und sorgte für das Zustandekommen des städtebaulichen Vertrags.
Inzwischen ist Henrik Thomsen zur Groth-Gruppe gewechselt – und profitiert auf diese Weise wirtschaftlich direkt aus der dubiosen Vertragskonstruktion und dem von langer Hand eingefädelten Immobilienverkauf. Compliance-Experten stufen so etwa als einen klaren Fall von Amtswechsel-Korrruption ein!
Geplantes Planverfahren Nordbebauung und die CA Immo AG
Die für die Öffentlichkeit und die Beteiligten überraschende Kündigung des Betreibers verschafft der CA Immo AG im bevorstehenden Planverfahren für die Nordbebauung nun faktisch neuen Verhandlungsspielraum. Es wird mindestens ein Jahr Zeit gewonnen, Zeit genug um das bevorstehende B-Plan-Verfahren Nordbebauung abzuwarten.
Der städtebauliche Vertrag ist inzwischen ohnehin aufgrund Zeitverzug, rechtswidriger Klauseln (z.B. Koppelungsverbot nach Verwaltungsverfahrensgesetz) und der personellen Hintergründe praktisch obsolet geworden ist, und im Planverfahren nutzlos, sogar schädlich. Senat und CA Immo AG wollen nur noch die Regeln im Geiste nachvollziehen – müssen sich aber auf das längst absehbare Scheitern der Bebauungspläne nördlich der Gleimstrasse wappnen.
Der bisherige Fahrplan des Bezirksamtes Berlin Mitte mit der Eröffnung des Planverfahrens für den Herbst 2014 steht in einem engen Zusammenhang. Bisher ist vorgesehen, den bisherigen Bebauungsplan I-64 aufzuteilen und für die Nordbebauung einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auszulegen.
Doch der neue Fahrplan für das neue B-Planverfahren ist derart mit grundlegenden Rechtsfehlern und Genehmigungshürden belastet, dass die CA Immo AG nun womöglich selbst den Erfolg des B-Planverfahrens in Frage stellt, und eine Alternativstrategie für neue Verhandlungen aufbaut. m/s
Weitere Informationen:
Mauerpark: Baupläne vor dem Scheitern? 25.11.2013 – Pankower Allgemeine Zeitung
Groth kreist am Gleimtunnel – 3. 04. 2014 – Pankower Allgemeine Zeitung
