Dienstag, 21. November 2017
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NRW: erst ausgezehrt – nun Bremsklotz

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Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen wurde vor 70 Jahren von der britischen Besatzungsmacht aus der preußischen Provinz Westfalen und dem Nordteil der ebenfalls preußischen Rheinprovinz (Nordrhein) errichtet und 1947 um das Land Lippe erweitert. Seit 1949 ist Nordrhein-Westfalen ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
Von 1950 bis zur rot-grünen Energiewende war das deutsche Wirtschaftswunder auf die Montanwirtschaft und den Bergbau gegründet. Steinkohle sorgte für den Aufschwung der Eisen- und Stahlindustrie. Braunkohle für die Energieversorgung. Große Konzerne investierten schließlich in Atomkraftwerke, die mit ihren Steuereinnahmen zum Wohlstand des Landes beitgetragen haben.

Mit der deutschen Wiedervereinigung und der rot-grünen Energie-Wende und der Agenda 2010 begann ein wohl beispielloser Niedergang des Landes NRW. Mit über 17 Mio. Einwohner hatte NRW mehr Einwohner als die alte DDR. Doch die politische Machtverteilung wurde im Zuge des deutschen Einigungsvertrages nach Osten verlagert. In Ostdeutschland und Berlin sind 5 Bundesländer plus Berlin mit 5 Ministerpräsidenten plus Regierenden Bürgermeister für Regierung und Verwaltung zuständig – in NRW lastet die Arbeit auf einem einzigen Ministerpräsidentenamt.

Nordrhein-Westfalen hat auch in beispielloser Weise zum Aufbau-Ost beigetragen: eine ganze Generation von Verwaltungsfachkräften ist in die neuen Länder zuerst entsendet worden – später freiwillig geblieben.

Bezogen auf die Bevölkerungszahl hat auch kein anderes Bundesland mehr Beitragsaufkommen für den aus Sozialkassen finanzierten Aufbau-Ost beigetragen. Sparpolitik, Investitionszuschüsse und Zuwendungen für den Aufbau-Ost, dazu die zeitweise Finanzierung der Verwaltungshelfer in den östlichen Bundesländern haben Tribut gefordert: das Bundesland NRW wurde nach und nach davon ausgezehrt.

Hinzu kamen der industrielle Strukturwandel, die Krise der Autoindustrie, die Verlagerung des Hauptstadtsitzes von Bonn nach Berlin und die Stahlkrise als Folge der Globalisierung.

Mit der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder kam der wohl schwerwiegendste Eingriff, der Strukturwandel und Modernisierung in NRW ausbremste: mit den Arbeitsmarktreformen und der Deregulierung der Lohnpolitik wurde NRW aufgrund großen Bevölkerungszahl abermals besonders belastet.

Was volkswirtschaftlich nicht richtig bedacht wurde: Arbeitslose und Sozialhilfe-Empfänger, die nur über weniger als 400 € Grundsicherung plus Miete verfügen, sorgen auch für entsprechende Umsatzrückgänge im Handel und beim Mittelstand. Mit der Einführung von Hartz4 begann auch in den NRW-Städten das „Downtrading“, das zu Billigshops und Leerstand hinab führt.

In NRW kam noch ein anderer, verzögerter Trend in Gang: die aus Zeiten des Wirtschaftswunders hinüber geretteten Eigenheime und Immobilien im ländlichen Raum verloren beträchtlich an Wert. Viele Arbeitslose mussten nach und nach ihre Häuser verkaufen, bevor sie Grundsicherung beantragen konnten. Ganze Landkreise haben sich damit regelrecht entleert und verzeichnen über Jahre großen Leerstand und Ladenschließungen.
Die Landesregierung NRW hat deshalb verstärkt Auswanderer aus Polen, Rußland und Osteuropa aufgenommen – wobei das Bundesland seit dem 19.Jahrhundert in besonderer Weise durch Zuwanderergruppen geprägt wird.

In einigen Städte haben sich inzwischen jedoch Parallelstrukturen aufgebaut. Größtes Strukturproblem aber ist die Finanzverfassung vieler Kommunen, die ihre Vermögen noch in den großen Energiekonzernen, Kraftwerken und abhängigen Stadtwerken angelegt haben: einige Städte sind nachhaltig „pleite“ und handlungsunfähig, weil die Anlagen in Folge der Energiewende nur noch Verluste bringen.

Eine verantwortungsvolle Politik hätte die volkswirtschaftlichen Folgen ihrer Politik bedenken und abfedern müssen, doch ausgerechnet im Stammland der Sozialdemokraten hat man in kläglicher Weise versagt.

Wirtschaft Schwacher Westen
Nordrhein-Westfalen ist Deutschlands Bremsklotz
Michael Gassmann | 6.8.2016 | WELT

„Nordrhein-Westfalen findet keinen Ausweg aus dem Mix von Benachteiligungen und eigenen Fehlern. Dem bevölkerungsreichsten Land geht es so schlecht, dass es die ganze Republik mit nach unten zieht.“

Zieht man heute eine 70-Jahre-Bilanz, so haben die großen Volksparteien allesamt in NRW versagt. Während Bayern und Baden-Württemberg durch mittelständisches grundhaftes Wachstum und Innovation vorankommen, Wohlstand und Nutzen mehren, hat man den mit der Globalisierung verbundenen Wandel in NRW schlecht bewältigt – und sich politisch nicht ausreichend gewappnet. Über 240 Milliarden Euro Schulden lasten auf dem Land. Dazu kommen noch hohe Schulden in Landesgesellschaften, Beteiligungen und Stadtwerken.
Überdies müssen die „Ewigkeitslasten“ aus Kohlebergbau und Braunkohletagebau, sowie Atomwirtschaft bewältigt werden.

Ein beispielloser Niedergang ist zu besichtigen – der für ganz Deutschland zum Bremsklotz wird. Ein Menetekel für Sozialdemokraten und Bündnis 90/Grüne, die Arbeitsmarktreformen und Energiewende ohne volkswirtschaftlichen Sachverstand strukturpolitische Absicherung voran getrieben haben.

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