Donnerstag, 17. August 2017
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Pankow auf neuen Kurs gebracht!

Interview am Rande des Pankefestes am 15.9.2013

Am Rande des Pankefestes trafen Cornelius Bechtler, Rona Tietje und Klaus Mindrup zusammen, um die bisherige Bezirkspolitik in Pankow seit Übernahme der rot-grünen Mehrheit im Jahr 2011 in einem Überblick für die Pankower Allgemeine Zeitung zusammen zu fassen. Der Gesprächstermin sollte schon im Mai 2013 zustande kommen, aktuelle politische Themen und viele Terminhindernisse hatten mehrmals zur Verschiebung geführt.

Interview am Rande des Pankefestes am 15.9.2013
Cornelius Bechtler (Bündnis 90&Grüne) Klaus Mindrup und Rona Tietje (beide SPD)

Bezirkspolitik: komplex und detailreich

Pankower Bezirkspolitik ist für Außenstehende und Bürgerinnen und Bürger kaum durchschaubar, obwohl alle Beschlußvorlagen seit 2012 öffentlich im Internet stehen. Aufgabenvielfalt und fiskalpolitische Zusammenhänge erfordern viel Fachwissen und Fleiss. Die Bezirksverordneten stecken tief in bezirkspolitischer Arbeit, müssen Verwaltungsdetails kennem und eng mit dem Bezirksamt und den Stadträten und Stadträtinnen zusammenarbeiten. Ein großer Teil der Arbeit läuft über die Ausschüsse – und deshalb wird regelmässig eine lange „Konsensliste“ in den monatlichen BVV-Sitzungen verabschiedet. Dies lässt auf ein gutes politisches Klima zwischen den in der BVV Pankow vertretenen Parteien schliessen. In Sachthemen wird dazu aber bisweilen hart miteinander in den Ausschüssen und interfraktionell gerungen.

Ehrenamtlich mit viel Verantwortung

Was Vielen unbekannt ist: die Arbeit der BVV-Mitglieder ist ehrenamtlich, es gibt nur eine überschaubare Aufwandsentschädigung. Dazu gibt es einen Fraktionszuschuß für die Fraktionsarbeit als Sachaufwendung.

Bei dem Treffen am Rande des Pankefestes am 15.9.2013 wurde ein erste Zwischenbilanz gezogen. Der unter Ägide einer rot-grünen Mehrheit vollzogene Kurswechsel seit 2011 wurde angesprochen.

Wichtigste Weichenstellung ist die Verabschiedung des neuen Bezirkshaushalt für die Jahre 2014 und 2015, der mit den Stimmen der Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow beschlossen wurde.

Flaggenschmuck zum Pankefest: Zeichen der Verbundenheit mit Kolobrzeg (Kolberg)
Flaggenschmuck zum Pankefest: Zeichen der Verbundenheit mit Kolobrzeg (Kolberg)

Drei BVV-Politiker im Gespräch

Klaus Mindrup (SPD) ist seit 14 Jahren dabei, er hat in Pankow praktisch an allen wichtigen „politischen Baustellen“ mitgewirkt. Als Vorstandsmitglied zweier Wohnungsbaugesnossenschaften ist er besonders in wohnungspolitischen Fragen engagiert, und vertritt auf Platz 4 der SPD-Landesliste das Feld sozialer Mieten- und Baupolitik. Zudem ist er als Mitglied des Bundesverbandes Windenergie einer der „grünen-Roten“ in der SPD.

Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Grüne) führt als Fraktionsvorsitzender/Fraktionssprecher gemeinsam mit Daniela Billig die 13-köpfige grüne BVV-Fraktion.

Bechtler ist als Haushaltsexperte prinzipientreu und deshalb auch bisweilen gefürchtet, und unendlich fleissig in seiner Arbeit. Die politische Vermittlung der Fraktionsarbeit von Bündnis 90/Grüne liegt in den gemeinsamen Händen von Cornelius Bechtler und Daniela Billig. Der Newsletter der Bezirksfraktion ist nicht nur für die Pankower Bezirkspolitik vorbildlich – er ist auch Ergebnis einer gut organisierten Teamarbeit der Fraktion.

Rona Tieje (SPD) ist Fraktionsvorsitzende ihrer 17-köpfigen Fraktion, Mitglied des Ältestenrats und zugleich Mitglied in wichtigen BVV-Ausschüssen.
Im „Zeitweiligen Geschäftsordnungsausschuss“, im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien, im
Ausschuss für Kultur und Weiterbildung und im Ausschuss für Rechnungsprüfung und Controlling sitzt sie für ihre Fraktion an allen wichtigen „Schalthebeln“.

Kurswechsel in Pankow – das Interview

Frage: Herr Bechtler, sind Sie nach den vielen Sitzungen zur Haushaltsaufstellung 2014/15 zufrieden?

Cornelius Bechtler: „Ich bin zufrieden, weil wir es geschafft haben, neue Akzente zu setzen, und einen neuen Kurs einzuschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Vorschlag der rot-grünen Zählgemeinschaft die Entscheidung getroffen, eine Summe von 1.288.000 Euro im Jahr 2014 und 1.294.000 Euro im Jahr 2015 insbesondere zugunsten der Bereiche Soziales, Bildung und Kultur sowie für ehrenamtliche Aktivitäten umzuverteilen.
Unzufrieden bin ich aber mit der Opposition: Die Linksfraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. Die CDU-Fraktion hat dagegen und die Piratenfraktion hat mehrheitlich gegen den Haushalt gestimmt. Sowohl die CDU- als auch die Piratenfraktion haben sich damit gegen zahlreiche Verbesserungen für die BürgerInnen ausgesprochen. Einen eigenen Vorschlag, der solide gegenfinanziert ist, wurde von beiden Fraktionen nicht vorgelegt.“

Frage: Herr Mindrup, der CDU-Kreisverband schreibt aktuell auf seiner Homepage: „Leider wird Pankow seit vielen Jahren von rot-rot regiert. Auch in Pankow werden die Entscheidungen mit der Mehrheit von SPD und LINKEN getroffen“ (Zitat: Gottfried Ludewig, CDU-Vorsitzender CDU-Pankow). Hat die CDU den rot-grünen Wechsel nicht mitbekommen? Haben die Bürger mitbekommen, wer in Pankow regiert?

Klaus Mindrup: „Teile der Pankower CDU hängen noch um Jahre zurück – aber gemeinsam mit Stadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU) gibt es eine bemerkenswert gute Zusammenarbeit im Bezirksamt, die ganz Pankow als Bezirk voran bringt!
Was die Bürger von Bezirkspolitik mitbekommen, hängt in hohem Maß von ihrem Interesse, und Betroffenheiten ab. Sparmaßnahmen sind unschön, und hinterlassen „Betroffene“ – wir haben deshalb 2012 einen Kurswechsel vorbereitet, der sich mit dem neuen Doppelhaushalt auch in Zahlen fassen lässt.
Wer sich heute für Bezirkspolitik interessiert, wird auch viele neue Ansätze finden, die wir nach den ersten „Aufräumarbeiten“ im Jahr 2012 in Gang gesetzt haben. Manches braucht aber auch etwas Geduld, bis es sich in Zahlen, Aufträgen und neuen Angeboten umsetzt.“

Bereich Kultur und Weiterbildung

Frage: Frau Tietje, Sie haben besonderes Augenmerk auf den Bereich Kultur gelegt, und haben Stadtrat Dr. Torsten Kühne mit einem Gutachten unterstützt, das die Verbesserung der Leistungen des Fachbereichs Kultur zum Ziel hatte.

„Der Kulturbereich war durch langjährige Sparpolitik gebeutelt, die Verwaltungsmitarbeiter hatten sich eingeigelt – und die Politik mußte darauf reagieren, und die Kulturamtmitarbeiter neu zu motivieren. Tatsächlich macht das gesamte Kulturamt eine gute Arbeit, aber überkommenes Denken hat manche bestehenden Spielräume übersehen – und manche Sparreserve wurde übersehen.
Die Verteufelung der Kosten-Leistungsrechnung war ein großes geistiges Hindernis. Inzwischen hat man erkannt, welche segensreichen Wirkungen sich durch Ausnutzung der KLR-Rechnung und durch Erhöhung von Angebotsstunden erzielen lassen. Unser neues Ziel: Mehr Spielraum für Kultur durch „Kulturumbau“.

Frage: Herr Bechtler, wie sieht die geplante Angebotsverbesserung im Bereich Kultur, Volkshochschule, Musikschule und Museum aus?

Cornelius Bechtler: „Im Haushaltsjahr 2014/15 ist der Kulturbereich ausreichend ausgestattet, um alle Angebote im Bezirk zu halten und zum Teil sogar auszubauen. Insbesondere im Bereich der Bibliotheken wurde der Medienetat auf 375.000 Euro verstärkt, um der empfohlenen Ausstattung von mindestens einem Euro pro Einwohner nachzukommen. Darüber hinaus wurde das Kulturamt per sogenannten Auflagenbeschluss aufgefordert bis zum 1. April 2014 ein Maßnahmenkonzept zur Umsetzung der Empfehlungen des Bibliotheksgutachtens vorzulegen, um die Weiterentwicklung des Bibliotheksangebots im Bezirk voranzutreiben. Die ehrenamtlichen Bibliotheken werden vom Bezirk mit der Finanzierung der anfallenden Betriebskosten und in der Anschaffung von Medien unterstützt. Die Bibliotheken erhalten zudem mehr Mittel, um ihr Angebot besser öffentlich zu bewerben.

Das Kunst- und Kulturamt ist mit weiteren Geldern für Veranstaltungen ausgestattet worden. Auch hier soll an der Verbesserung des Ergebnisses gearbeitet werden, um das Defizit des Kulturbereichs zu verringern und zusätzliche Mittel für das Angebot zu erhalten. Die Gelder für Musikschulunterricht und Volkshochschulkurse wurden deutlich erhöht.

Die von Schließung bedrohte Dauerausstellung „Zimmermeister Brunzel baut ein Mietshaus. Bauen und Wohnen im Prenzlauer Berg um 1900″ ist ebenfalls durch Honorarmittel aus dem Kulturbereich ausfinanziert.“

Interview am Rande des Pankefestes am 14.9.2013 Cornelius Bechtler, Klaus Mindrup, Rona Tiedje
Interview am Rande des Pankefestes am 14.9.2013 Cornelius Bechtler, Klaus Mindrup, Rona Tiedje

Bereich Schule, Bildung und Schulessen

Frage: Die Schulpolitik spielt eine wichtige Rolle, Pankow wächst und muss sich dabei anstrengen, mit der Infrastrukturentwicklung mitzuhalten. Was ist im neuen Haushalt geplant?

Cornelius Bechtler: „In unserem Haushaltsbeschluss für 2014/15 haben wir im Bereich unserer Schulen zwei wichtige Signale gesetzt:

1. Wir brauchen ausreichende Sachmittel in allen Schulformen.

2. Wir wollen, dass die Ausstattung der Grundschulküchen, die durch die neue Berlinweite Regelung des Schulessens ab Februar 2014 nicht mehr von den Essensanbietern gestellt wird, mit einer Sonderzuweisung des Senats finanziert wird.

Die Schülerzahlen in Pankow wachsen in einem teilweise atemberaubenden Tempo. Selbst in Gebieten, die bislang eher schläfrig wirkten, gibt es einen großen Zuzug von Familien und werden weiterhin immer mehr Kinder geboren. Neben den baulichen Herausforderungen an Schulen, die dieses Bevölkerungswachstum mit sich bringt, müssen wir unsere bestehenden Schulen auskömmlich mit Sachmitteln ausstatten können, sodass hier weiterhin ein Handlungsspielraum möglich sein muss.“

Frage: Wie steht es um das Dauerthema Schulessen?

Cornelius Bechtler: „Mit der Umstellung des Schulessens an Berliner Grundschulen werden die Küchenausstattungen nicht mehr wie bisher von den Essensanbietern zur Verfügung gestellt. Hier soll jeder Cent in die Qualität des Essens fließen. Das hat zur Folge, dass etwa Teller, Besteck und die weitere Küchenausstattung jeweils vom Bezirk gestellt werden muss. In den Ostberliner Bezirken ist allerdings der bauliche Zustand der Schulküchen und -mensen sehr schlecht und genügt teilweise nicht mehr den lebensmittelrechtlichen Anforderungen. Hier entsteht immenser finanzieller Bedarf für den Kauf von Erst- oder Ergänzungsausstattungen, der nicht aus dem Bezirkshaushalt gestemmt werden kann und den der Senat dringend finanzieren muss.“

Bereich Soziales und Personalentwicklung und Integration

Frage: Herr Mindrup, im neuen Doppelhaushalt gibt es nun einen „Einstellungskorridor für neues Personal“. Heißt das, Rot-Grün hat die Phase der Sparpolitik überwunden und setzt eine neue Personalentwicklung in Gang?

Klaus Mindrup: „Von 2012 bis 2016 kann der Bezirk Pankow über 116 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigenständig neu einstellen. Hintergrund ist eine Vereinbarung mit dem Senat über den Personalabbau in den Bezirken, der in Pankow als abgeschlossen betrachtet werden kann. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Verwaltung geleistet, die augenblicklich stark überaltert ist. Dies kann man den Berichten des Bezirksamtes zur Personalentwicklung entnehmen, die regelmäßig für die BVV erstellt werden.

Frage: Herr Mindrup, sind schon Auswirkungen sichtbar geworden?

Klaus Mindrup: „Der Bezirk hat bei den Neueinstelllungen einen Schwerpunkt im Sozialamt gelegt, da dort besonders viele Stellen fehlten, was zu einer Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führte. Dies hat für den Bezirk schwere Folgen, da eine verspätete Bearbeitung von Anträgen dazu führt, dass der Senat nicht alle dem Bezirk zustehenden Mittel auszahlt und damit dem Bezirk in den Vorjahren Lasten in Millionenhöhe aufbürdete. Durch die Einstellung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich die Lage im Sozialamt merklich entspannt, was man auch an den Monatsberichten entnehmen kann, die das Bezirksamt für den Finanzausschuss monatlich erstellt.

Mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt 2014 und 2015 hat nunmehr die BVV auch die Mittel für die Neueinstellungen in diesen Jahren gesichert und somit den Konsolidierungskurs fortgesetzt.“

Frage: Wie sehen Sie den neuen Kurs als Haushaltspolitiker?

Cornelius Bechtler: „Nach fast zwei Jahren hat sich die Konsolidierungspolitik der Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen klar ausgezahlt. Statt einer neuen Sparrunde werden diesmal die Gelder für Soziales und Integration erhöht. Insgesamt sind in diesen Bereichen für 2014 zusätzlich 170.000 Euro und für 2015 sogar 245.000 Euro mehr vorgesehen.“

Frage: Wohin soll das Geld fliessen?

Cornelius Bechtler: „Diese Mittel fließen in Projekte, die den Bürgerinnen und Bürgern von Pankow direkt zu Gute kommen. Es werden einerseits die vorhandenen Strukturen wie beispielsweise Stadtteilzentren, Senior_inneneinrichtungen, Gleichstellungsprojekte sowie Anlaufstellen für Hilfsbedürftige und Obdachlose gestärkt. Die Gelder fließen aber auch in die Rettung der Herbstlaube und den Erhalt der Freiwilligenagentur am Stadtteilzentrum Pankow, deren EU-Mittel gestrichen wurden. Außerdem wird eine Studie zu Partizipationsmöglichkeiten oder -hemmnissen für Migrant_innen in Pankow finanziert, die zu einer Weiterentwicklung des Angebots führen soll. Dass dies den Bedarf im Bezirk noch nicht vollkommen deckt, ist für uns Anreiz, den begonnenen Weg weiterzugehen und die Angebote in den Bereichen Soziales, Senior_innen und Integration in den nächsten Jahren sukzessive weiter auszubauen.“

Bereich Wirtschaft: Pankower Wirtschaft stärken

Frage in die Runde: Wirtschaft und Arbeitsplätze sind wichtig, die Wirtschaft wächst nicht von ganz allein, wo soll künftig ein Schwerpunkt gelegt werden?

Cornelius Bechtler: „Im Bereich Wirtschaft ist es uns wichtig, im Bezirk Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandorte für Gewerbe zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass ein Gutachten für den Bezirk erstellt wird, in dem die Standorte mit ihren strukturellen Bedingungen untersucht und analysiert werden. In einem weiteren Schritt wird geprüft, welche Möglichkeiten zu ihrer Absicherung bestehen und wie diese Maßnahmen umgesetzt werden können. Die finanziellen Mittel dafür haben wir im Haushalt vorgesehen.

Frage: Im Pankower Einzelhandel läuft nicht alles rund, es gibt eine große Dynamik, Leerstand, Mieterwechsel – aber auch Abwarten auf die Planungen am Pankower Tor. Gerade hier nebenan steht das Grundstück der ehemaligen Kaufhalle leer. Der Investor wartet ab – und kostet dem alten Pankower Zentrum Chancen zur Weiterentwicklung. Was ist zu tun?

Klaus Mindrup:„Im Haushaltsplan für die Jahre 2014 und 2015 haben wir Mittel für die Erarbeitung eines neuen Einzelhandelsgutachtens eingestellt. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte dieses Zentrenkonzept gefordert und dessen Erstellung auf der letzten BVV-Tagung bereits beschlossen. Im Entwurf des Gutachtens aus der letzten Wahlperiode waren z.B. weder die Entwicklung auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow noch die aktuelle Bevölkerungsprognose berücksichtigt.

Cornelius Bechtler: „Wenn der Bezirk Pankow wie erwartet weiter wächst, braucht er nicht nur Konzepte für Standorte mit Wohnungsneubau, die bereits vorliegen, sondern auch ein Konzept für die Entwicklung des Einzelhandels in Pankow. Helfen wird uns hierbei auch das weitere Wirtschaftsgutachten, welches Potentiale von Gewerbeflächen in unserem Bezirk erheben und analysieren soll.“
Peter Brenn, unser BVV-Sprecher für Stadtentwicklung hat es dankbar aufgenommen, er sagte: „Damit hätten wir wichtige Planungsbausteine in Pankow zusammen, auf deren Grundlage die Stadtentwicklung die notwendige Vorsorge für die kommenden Jahre bis in das Jahr 2030 treffen kann!“

Bereich bezirkliche Immobilien

Frage: Im Jahr 2012 machte die rot-grüne BVV-Koalition von sich reden, weil sie aus dem Bezirksamts-Gelände an der Fröbelstrasse ausziehen und in ein privates Gebäude umziehen wollte. Ist diese Idee vom Tisch? Oder gibt es hier neue wirtschaftliche Erkenntnisse?

Klaus Mindrup: „Die Entwicklung der Bürodienstgebäude war bei den letzten Haushaltsberatungen ein zentrales Thema. Wir hatten beschlossen, in ein neues Bürogebäude zu ziehen und dafür stark sanierungsbedürftige Gebäude aufzugeben und sinnvoller zu nutzen.“

Cornelius Bechtler: „Dabei ging es uns immer darum, die geschützten Gebäude z.B. in der Fröbelstraße denkmalgerecht zu sanieren und eine neue Nutzung anzustreben, die den Gebäuden entspricht. Grundsätzlich sind große Räume und breite Flure teuer und nicht gut geeignet für eine Nutzung als reine Bürodienstgebäude. Uns war dabei klar, dass der Bezirk kein Geld für die Sanierung der Standorte an der Fröbelstraße und in Weißensee hat. Der Bezirk Pankow müßte die Gebäude mit erheblicher Hilfe des Senats erneuern und sanieren. Dafür war kein Spielraum da.“

Frage: Gibt es bei der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit der Immobilien unterschiedliche Interessen zwischen Bezirk Pankow, dem Land Berlin, in Gestalt des Finanzsenators und der landeseigenen Immobilienmanagement GmbH?

Cornelius Bechtler: „Derzeit untersucht im Auftrag der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ein Planungsbüro, wie die Fröbelstraße saniert werden und wie sie auch wirtschaftlich als Verwaltungsgebäude betrieben werden kann. Zu Beginn des nächsten Jahres wird es einen Maßnahmen- und Zeitplan geben, der deutlich macht, wie eine umfassende Sanierung erfolgen kann und welche Kosten zu erwarten sind. Wir werden dann öffentlich diskutieren, wie es mit den Bürodienstgebäuden im Bezirk Pankow weitergehen wird.

Zugleich gibt es natürlich auch unterschiedliche Interessenlagen, aber als Haushaltspolitiker möchte ich das nicht öffentlich kommentieren, weil diese Fragen im gegenseitigen Vertrauen mit guten Gründen im nichtöffentlichen Teil der Haushaltsausschüsse und Verhandlungen geführt werden.
Ich bitte daher auch um Vertrauen, das hier sehr sorgfältig gearbeitet wird. Die anderen Fraktionen sind über die Ausschussarbeit im nichtöffentlichen Teil eingebunden und sind auf dem gleichen Informationsstand.“

Kulturareal Thälmannpark

Frage: „Das Kulturareal Thälmannpark soll an einen gemeinnützigen Immobilienträger übertragen werden, der in Berlin bereits einen guten Ruf beim Betrieb von Atelierhäusern und Kulturimmobilien hat, wird hier das „Tafelsilber“ verkauft?

Rona Tietje: „Zur Übertragung des Kulturareals im Thälmannpark wird es am 26. September um 18 Uhr eine Sondersitzung des Kulturausschusses geben, bei der eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgestellt und diskutiert werden wird. Unser Ziel ist es, die erwarteten Einsparungen durch die treuhänderische Verwaltung der Gebäude in die Kultureinrichtungen zu investieren.
Plakativ und einfach verständlich: die Immobilie bleíbt ihrem Zweck gewidmet – die treuhänderische Verwaltung soll Gebäudekosten sparen, und mehr Spielraum für Kulturangebote schaffen.“

Klaus Mindrup: „Wir sind überzeugt, Bürodienstgebäude und Kulturimmobilien müssen wirtschaftlicher betrieben werden. Deshalb haben wir dieses schwierige Thema 2012 angefasst. Das Geld ist in den Angeboten, in den Einrichtungen sowie in den kommunalen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürgern viel besser eingesetzt. Es wird zuerst einen „Kulturumbau“ und bei den Angeboten gibt es sogar einen „Kulturaufbau!“

Frage: Kommen wir zur Stadtenwicklung. Auch hier hat sich etwas getan – das Frühwarnsystem für Kleingartenanlagen wurde installiert, um einen heimlichen Ausverkauf wie bei der KGA Famos e.V. zu verhindern. Ferner soll das Personal aufgestockt werden, um das wachsende Volumen der Baugenehmigungsvorhaben zu bewältigen, und Baugenehmigungen zu beschleunigen. Außerdem wurde der Grünpflege etat aufgestockt. Was ist neu an der rot-grüne Baupolitik? Gibt es einen Perspektivwechsel?

KLaus Mindrup: „Wir haben gemeinsam intensiv über die Weiterentwicklung nachgedacht. Nach den notwendigen Aufräumarbeiten, die im Nachgang der vorherigen Amtsperiode des Stadtrats Dr. Michail Nelken erforderlich wurden, haben wir nun mehr in Vorsorge, PLanungsvorsorge und in mehr Bürgerbeteiligung investiert.
Wer sich auf den Bezirksamtsseiten im Internet umschaut, findet eine Vielzahl von Beteiligungsmöglichkeiten.
Dies wurde übrigens durch eine breite Mehrheit in der BVV-Pankow beschlossen.
Gleichwohl: die vielen Vorhaben und Projekte stellen viele Anforderungen an Bürger, Politik und Verwaltung, wir begeben uns hier auch in Lernprozesse hinein“.

Cornelius Bechtler: “ In den vergangen Jahren waren es immer wieder die Grünanlagen, bei denen die Mittel gekürzt worden waren. Sehr zum Leidwesen nicht nur von Bündnis 90/Die Grünen, sondern vor allem der Pankower_innen in den 13 Ortsteilen unseres Bezirks. Nun haben wir in den Haushaltsberatungen diesen „Abwärtstrend“ gestoppt und sogar umgekehrt. Endlich steht wieder deutlich mehr Geld zur Verfügung und zwar durch eine Erhöhung um 460.000 Euro für die Grünpflege in den Jahren 2014 und 2015. Die Erhöhung wurde bereits vom Bezirksamt beschlossen und wir haben diese nun mit unserem Haushaltsbeschluss bestätigt. Wir hoffen, dass damit vom Schlosspark Buch bis zum Mauerpark im Prenzlauer Berg das Grün für unsere Bürger_innen und Gäste wieder vorzeigbar und das Image Pankows damit wieder aufpoliert wird.“

Frage: Frau Tiedje, Sie waren bei fast allen Beratungen mit dabei, gibt es noch ein Thema, das Ihnen besonders am Herzen lag?

Rona Tietje: „Eigenlich ist es ein Gemeinschaftsthema, meine Kollegin Christiane Heydenreich (Bündnis 90/Grüne) und ich haben uns eingesetzt, das endlich die Finanzierung der zusätzlichen Personalkosten bei Gleichstellungsprojekten auf den Weg kommt!

Im Gleichstellungsbereich konnte den Trägern seit Jahren keine angemessene Mittelhöhung zugewiesen werden, um den Mitarbeiter_innen die korrekten tariflichen Erhöhungen ihrer Entgelte zu zahlen.
Die Träger kompensierten dies durch Kürzungen ihrer Angebote – die Nutzer_innen der Gleichstellungsprojekte hatten das Nachsehen.

Durch eine Erhöhung der Mittel um 20.000 Euro in diesem Haushaltsbereich kommen wir jetzt endlich wieder auf den ursprünglichen Leistungsumfang.“

Michael Springer: Frau Tietje, Herr Mindrup, Herr Bechtler – vielen Dank für das ausführliche Gespräch!

Weitere Informationen:

Informationen rund um die BVV Pankow

Bürgerbeteiligung in Pankow

Haushalt von Berlin-Pankow – Teil 1 – 2014/2015

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m/s