Freitag, 18. August 2017
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Pankow für Toleranz und gegen rechte Gewalt

Gegendemo gegen NPD am Garbátyplatz 22.5.2014

Im Europawahlkampf hat es in den letzten Wochen mehrere Gewaltvorfälle gegeben, in denen insbesondere in den Ortsteilen Buch und Karow Wahlkampfstände von SPD, Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE Ziel von gezielten Belästigungen aus dem rechtsradikalen Umfeld waren. In mehreren Fällen sind auch gewaltbereite Täter tätlich geworden. Gezielt wurden auch Wahlplakate beschädigt und zerstört.

Gegendemo gegen NPD am Garbátyplatz 22.5.2014
Gegendemo gegen NPD am Garbátyplatz 22.5.2014

Die SPD verzeichnet über 200 zerstörte oder verloren gegangene Wahlplakate, die anderen Parteien verzeichnen ebenfalls signifikante Zahlen, die nicht mehr Einzeltätern, sondern einem organisierten, arbeitsteiligen Vorgehen einer Gruppe zuzurechnen sind, die teils offen, teils versteckt im Umfeld der NPD agiert.

Importierter Rechtsradikalismus in Pankow

Nach Angaben der Berliner Polizei wohnen in Pankow ca. 15 rechtsradikale, polizeibekannte, ausschließlich männliche Aktivisten, von denen einer als Hauptorganisator in Pankow ein besonderes Engagement an den Tag legt.

Das Umfeld und das familiäre Umfeld wird auf etwa 100 Personen geschätzt, und lebt vorwiegend in Karow und Buch, sowie einigen Kleingärten, in denen bei Anwesenheit auch schon einmal die alte preußische Kriegsflagge gehisst wird.

Die NPD Pankow hat im Europawahlkampf über 1.450 Wahlplakate in Pankow angebracht. Zumeist sind diese sehr hoch an Laternenmasten angebracht, und fallen deshalb besonders auf. Angeblich wurden auch 50.000 Flugblätter verteilt, doch sind maßgebliche Mengen stapelweise im Altpapier gefunden worden, was auf mangelnden Zuspruch im Wahlkampf schließen läßt.

Da die NPD auf ihren Demos nur ganz wenige Mitglieder auf die Straße bringt, handelt es sich hier um eine künstliche, durch finanzielle Sponsoren im Hintergrund „aufgebauschte“ Partei, deren Kreisverband überdies in Berlin-Köpenick sitzt.

Zur Demo am 9.Februar 2014 vor dem Pankower Rathauscenter kamen „1 LKW, 2 Lautsprecher und 14 Nazis“. Ihre politischen Redner sind zumeist „Handlungsreisende in Sachen Rechtsradikalismus“, die mal aus entlegenen Gemeinden und Städten in Brandenburg, mal aus Sachsen und mal aus Thüringen importiert werden.
Über eigene politische Redner scheint der Pankower Ableger der NPD nicht zu verfügen, und das „Krawallpotential“ steht im Vordergrund.

Gewaltvorfälle und Klima der Gewalt

Die rechten Aktivisten sind in der letzten Zeit „hyperaktiv“ gewesen, und haben immer wieder Aktionen unternommen, um das politisch offene Klima in Pankow zu beschädigen.

Wahlkampfstände der demokratischen Parteinen wurden umstellt, bedrängt und fotografiert. In Buch sind auch Mtglieder der SPD tätlich angegriffen worden, und müssen seitdem unter Polizeischutz ihren Wahlkampf abhalten.

Zur der Eröffnung des Bürgerbüros von Rainer-Michael Lehmann am 13.Mai 2014 bauten Aktivisten der NPD einfach einen Stand vor dem Bürgerbüro auf, und versuchten politisch interessierte Mitglieder und Bürgerinnnen und Bürger vom Besuch abzuhalten.

Die neue Aggressivität der rechten Aktivisten wirkt sich auf das politische Klima in Pankow aus, vereinzelt werden sensible Menschen abgeschreckt und auch verängstigt – eine nicht hinnehmbare Situation.

Nicht nur die Parteien und Bezirkspolitiker, sondern alle Pankowerinnen und Pankower machen nun mobil, gegen 15 verhaltensauffällige „Versprengte“ aus dem Pankower Norden, die mit „rechtsnational eingeschränkten Horizont“, „fehlender zivilgesellschaftlicher Kompatibilität“ und „wahnhafter Selbstüberschätzung“ den Europawahlkampf von rund 380.000 Bürgerinnen und Bürgern in Pankow zu stören versuchen.

Bucher Aktionstag gegen Rechtsextremismus am 17.Mai 2014

Bereits am 17. Mai fand der „Aktionstag gegen Rechtsradikalismus in Berlin-Buch“ statt. Unter dem Motto „Sei demokratisch, sei respektvoll, sei Buch! wurde auch eine Erklärung von vielen Unterzeichnern unterschrieben:

„Buch ist Teil einer weltoffenen und lebendigen Metropole. Der Stadtteil lebt von Vielfalt. Sie macht Buch als Wohn- und Arbeitsort attraktiv und ist Garant für eine optimistische Zukunftsperspektive.
Buch darf und soll kein Schaufenster rechtsextreme Vorfälle sein. Wir lassen es nicht zu, dass Rechtsextremismus und Rassismus das öffentliche Erscheinungsbild und das Image von Buch übertünchen. Derartigen Aktivitäten erteilen wir eine klare Absage. Entschieden und gemeinsam setzen wir uns für ein demokratisches und respektvolles Buch ein!“

Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen nicht nur Politiker und Parteien, sondern auch viele zivilsgesellschaftliche und soziale Träger, die in Buch aktiv sind: Paritätischer Wohlfahrtsverband LV Berlin, SV Karower Dachse e.V., Bildhauersymposium Steine ohne Grenzen e.V., Bucher Bürgerverein e.V., Netzwerk Spiel/ Kultur e.V., der Mieterbeirat HOWOGE, die BBB Management GmbH Campus Berlin-Buch, die Albatros gGmbH, das Projekt für Zivilkultur und Internationalität. Ferner unterzeichneten der Runde Tisch Geschichte Buch, die SPD Karow-Buch, DIE LINKE Karow-Buch, die Jusos Pankow, sowie Bündnis 90/ Die Grünen Pankow, die Piratenpartei Pankow, und persönlich Rainer-Michael Lehmann (SPD), Bürgermeister Matthias Köhne sowie die neue Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial. Dazu haben viele Bürgerinnen und Bürger aus Berlin-Buch unterzeichnet.

Zu dem Aktionstag hatten das Pankower Register, moskito, Pfefferwerk, die Stadt Berlin und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ins Bucher Bürgerhaus in der Franz-Schmidt-Straße 8-10, Berlin-Buch eingeladen.

Parteien in Pankow einheitlich gegen Rechts

Auf der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung am 21.Mai kam das Thema in einer Aktuellen Stunde zur Sprache, die von der SPD-Fraktion beantragt worden war. Die Besorgnis war allen Rednern gemeinsam.

Besonders auf Buch und Karow wurde verwiesen. Hier versucht seit einiger Zeit ein lokales Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteuren und mit Unterstützung der [moskito]-Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, sich durch Veranstaltungen und Aktionen den rassistischen und rechten Strukturen entgegen zu stellen.

„Die hohe Resonanz der Bürgerinnen und Bürger auf diese Angebote zeigt, dass es sich bei den Neonazis nur um eine kleine Gruppe von Personen handelt, die versucht, ihrem Ortsteil einen Stempel aufzudrücken. – „Dem werden wir uns in einem breiten Bündnis gemeinsam und entschlossen entgegenstellen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Rona Tietje.

Sie hat dabei auch die Besorgnis geäußert, dass man trotz systematischer Erfassung der rechtsradikalen Vorfälle im „Pankower Register“ in der Vergangenheit zu wenig getan hat. Bürgermeister Mathias Köhne (SPD) machte deutlich, dass die Vorfälle ganz Pankow betroffen machen, und warb für ein Verbot der NPD, für das allerdings der Bundesgesetzgeber zuständig ist. Er warnte auch davor, nur Buch und Karow zu nennen. Nach Auffassung von Köhne sind rechtsextreme Ansichten in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Stefan Blauer (CDU) wies auch auf den Tatbestand hin, dass es nur eine kleine Gruppe ist: „Es sind nur 50-100 Personen, die Angst und Schrecken verbreiten“.

Michael van der Meer (DIE LINKE) zeigte sich ebenfalls betroffen, und verwies auf die örtlichen „Putzgänge“, mit denen engagierte Bürger in Buch immer wieder Schmierereien beseitigen, und warb um Unterstützung für die Aktionen. Gleichfalls wies er auf den Mordfall Dieter Eich am 25. Mai 2000 in Berlin-Buch hin, der rechtsextremer Gewalt zum Opfer fiel.

In der BVV wurde deutlich, dass alle in der BVV vertretenen Parteien sich entschlossen und einheitlich gegen die rechte Gewalt und Neonazis stellen.

Eine Stellungnahme „Für Toleranz, Fairness und Respekt – Kein Platz für Vandalismus und rassistische Hetze“ wurde als Gemeinsame Erklärung von Bündnis90/Die Grünen Pankow, CDU Pankow, Die Linke Pankow, Piratenpartei Berlin Pankow und SPD Pankow am 21.05.2014 veröffentlicht (Download-Link).

Parteien gegen Rechts in Pankow
Parteien gegen Rechts in Pankow – Gemeinsame Erklärung am 21.5.2014

Angekündigte Demonstrationen der NPD und Gegendemonstrationen am 22.5.2014

Die NPD hatte in Pankow eine Demo-Tour durch mehrere Ortsteile angekündigt. Das Pankower Parteienbündnis und lokale Bündnispartner konnten bereits in Karow und Buch in der Kürze der Zeit einen wirksamen Gegenprotest mobilisieren.
Die Aktionen waren sogar sehr erfolgreich. An keinem der im Vorfeld angekündigten Orte konnte die NPD ihre Kundgebung ungestört abhalten. Sowohl auf dem Garbátyplatz als auch an der letzten Station vor dem RathausCenter Pankow waren Gegendemonstranten versammelt. Die Aktionen endeten bereits gegen 14.30 Uhr, und verliefen zum Glück friedlich. Die Polizei war in ausreichender ziviler und uniformierter Präsenz mit dabei.

Weitere Informationen:

www.pankower-register.de

Was kann man selbst tun? – Taschenratgeber: Aktiv gegen Rechtsextremismus in Pankow – PDF-Download

Netzwerkstelle Moskito e.V. bei Pfefferwerk Stadtkultur

www.berlin-gegen-nazis.de

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m/s

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