Freitag, 15. Dezember 2017
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Pankow in gemeinsamer Verantwortung für Flüchtlinge

Kommunalpolitik aktuell in Pankow

Die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen ist bislang sowohl in Prenzlauer Berg und Pankow gelungen. Bewohner der beiden Flüchtlingsheime und Anwohner haben sich mit Unterstützung des Pankower Bezirksamtes sogar miteinander gut vernetzt, und nachbarschaftliche Beziehungen aufgebaut.

Der wachsende Flüchtlingsstrom nach Berlin hat das Berliner Landesamt für soziale Aufgaben bewogen, zwei weitere Standorte in Weißensee (Rennbahnstraße) und in Berlin-Buch (Karower Chaussee) auszuweisen. Die Pankower Bezirkspolitik wurde hier etwas durch die Senatsverwaltung überrascht, und muß nun eilends nachsorgen, damit die Stimmung vor Ort nicht kippt.
Insbesondere die Entscheidung, Flüchtlinge in Containern unterzubringen stößt auf Kritik – und hier sind wohl auch wegen der hohen Kosten noch andere Lösungen zu suchen.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung hatte sich bereits eine sachbezogene und alle Parteien übergreifende Auffassung abgezeichnet. Am gestrigen Freitag folgte nun die gemeinsame Erklärung aller demokratischen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin, die hier im Wortlaut wiedergegebem wird:

Parteien in gemeimsamer Verantwortung in Pankow
Parteien in gemeimsamer Verantwortung für Flüchtlinge in Pankow

Pankow in gemeinsamer Verantwortung für Flüchtlinge
– Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin –

„Täglich erreichen uns Berichte über die vielen Krisen in der Welt, die Menschen dazu zwingen, ihr Heimatland zu verlassen. Alleine knapp drei Millionen Syrer sind außer Landes geflohen, viele weitere Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht.

Laut der Vereinten Nationen gibt es derzeit weltweit 51 Millionen Flüchtlinge. So viele waren es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. In Deutschland mussten die erwarteten Zahlen an Flüchtlingen in diesem Jahr bereits mehrmals korrigiert werden. Es ist damit zu rechnen, dass 2014 mindestens 200.000 Menschen in Deutschland Zuflucht und Schutz suchen müssen.

Diese Flüchtlinge werden in Deutschland nach einem Schlüssel über die Bundesländer verteilt. Berlin nimmt rund fünf Prozent aller Flüchtlinge auf. Allerdings kommen in Berlin besonders viele Flüchtlinge zur Registrierung an, bevor sie in anderen Bundesländern untergebracht werden können.

Der rasante Anstieg der Flüchtlingszahlen ist für Berlin und auch für den Bezirk Pankow eine große Herausforderung.

Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, Menschen Schutz zu gewähren, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Dazu gehört auch, an verschiedenen geeigneten Standorten weitere Unterkünfte einzurichten, die Versorgung der Flüchtlinge für die Dauer ihres Aufenthaltes in Berlin sicherzustellen, Sprachunterricht anzubieten und Kindern eine schulische Bildung zukommen zu lassen.

Wir setzen dabei auch auf die Solidarität und die Unterstützung der Pankowerinnen und Pankower und werden den Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und innerhalb der Zivilgesellschaft in unserem Bezirk aktiv unterstützen.

Wir nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Anwohnerinnen und Anwohner neuer Flüchtlingsheime in unserem Bezirk ernst. Wir sind der Auffassung, dass diese sich nur auf der Grundlage von Dialog, Akzeptanz und gegenseitigem Respekt ausräumen lassen.

Wir bekennen uns als demokratische Parteien zu unserer Verantwortung, die notwendigen (zum Teil bereits getroffenen) Entscheidungen aktiv zu begleiten.

Wir werden für deren Akzeptanz werben und uns dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen für ein verträgliches Miteinander erfüllt sind. Wir rufen alle lokalen Akteure auf, sich uns anzuschließen.“

Unterzeichner:
SPD Pankow, Alexander Götz
CDU Pankow, Gottfried Ludewig
Grüne Pankow, Cordelia Koch und Sergey Lagodinsky
Linke Pankow, Sören Benn
Die Piraten Pankow, Johannes Lindenau

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m/s