Rote Fassade – rote Zahlen
Auf der 10. BVV: wurde auch der „Ergänzungsplan des Bezirks Pankow zum Doppelhaushaltsplan 2012/2013 – hier: Haushaltsjahr 2013“ debattiert und mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90 (Grüne) und Piratenfraktion beschlossen.
Die Drucksache – VII-0269 steht mit allen Anlagen seit dem 7.11.2012 öffentlich im Netz.
Die Haushaltsrede von Bezirksbürgermeister Matthias Köhne – zugleich zuständig für Finanzen, war denkbar knapp. Zuvor war eine wochenlange Schwerarbeit im Bezirksamt und der Rathauskoalition aus SPD und Bündnis 90 (Grüne) nötig, um den Nachtragshaushalt 2013 aufzustellen.
Mathias Köhne verwies auf die Herausforderung, das Pankow ein wachsender Bezirk sei. Zugleich eröffnete er, Pankow werde 2013 etwa ein Drittel der bezirklichen Investitionsmittel für die Schuldentilgung einsetzen. Ebenso sollen die Überschüsse aus der Parkraumbewirtschaftung hälftig dafür eingesetzt werden.
Notwendig wird dieser schmerzliche Schritt, weil das Land Berlin dem Bezirk den Haushalt nur unter der Auflage des Schuldenabbbaus genehmigen wird. Derzeit belasten 24,9 Mio € Schulden den Bezirk – diese Summe soll bis 2016 auf unter 10 Mio € abgebaut werden – vorhersehbar ein Kraftakt.
Pankow befindet sich haushaltspolitisch in einer unkomfortablen Zwanglage.
Der Bezirk Pankow hatte im Frühjahr 2012 einen Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen, der erhebliche Risiken enthielt. Die Aufstellung des Doppelhaushalts 2012/2013 war schon im Frühjahr äußerst schwierig – weil die Sparauflagen des Berliner Senats den Bezirk bis an die Grenze der Handlungsfägigkeit bringen.
Hintergrund der Sparauflagen des Senats sind die übergeordneten Ziele des Landes, bis 2016 für ganz Berlin einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dazu wird den Bezirken ein brutaler Sparkurs vorgegeben – der an die Substanz geht.
Der geplante bezirkspolitische Befreiungsschlag, sich mit Rückgabe der Bezirksamtsgebäude in der Fröbelstrasse an das Land Berlin auch von den kalkulatorischen Kosten zu befreien, die jährlich an das Land Berlin abzuführen sind, verzögert sich. Das finanzpolitisch für den Bezirk logische Vorhaben steht noch immer unter Genehmigungsvorbehalt. Die notwendige Zustimmung des Senates von Berlin, und des Berliner Abgeordnetenhauses für diesen Schritt setzten umfangfreiche Prüfungen in Gang, die Zeit und Geld kosten. Das Berliner Immobilienmanagement prüfte lange – und noch immer ist eine Genehmigung nicht erteilt.
Damit verbunden ist auch die treuhänderische Übertragung des Kulturstandortes Thälmannpark, die zwar vorbereitet, aber ebenfalls noch nicht realisiert ist.
Der geplanten Verkauf der Immobilie „Stille Straße“ wurde durch die Pankower Senioren verhindert. Hier wären ohnehin nur ein Betrag von weniger als 0,4 Mio € für den Schuldenabbau erzielbar gewesen.
Der geplante Entlastungseffekt von rund 1,9 Mio € für das Jahr 2013 kam somit nicht zustande und muß nun an anderer Stelle ausgeglichen werden.
Da das Land Berlin dem Bezirk Pankow für 2013 aber rund 1 Mio € mehr zur Verfügung stellt – müssen jedoch nach Angaben von Bezirksbürgermeister Köhne nur rund 300.000 € Defizit aufgelöst werden.
In der Stellenpolitik zeichnet sich vorsichtig neuer Handlungsspielraum ab, weil Pankow nur noch ca. 30 Stellen einsparen muß – um danach wieder eine selbstständige Personalwirtschaft führen zu können – so erklärte es Bürgermeister Köhne.
Die Opposition in der BVV kritisierte den Nachtragshaushalt 2013 scharf: Johanndes Kraft (CDU) prangerte an „Wir leben von der Substanz“ – vernachlässigte dabei aber, das die Sparauflagen von SPD und CDU im Berliner Senat gestützt werden.
Der Vorsitzende der Linksfraktion Michael van der Meer verwies noch einmal auf die Positionen seiner Partei vom Frühjahr 2013 und verbuchte, „… das die geplante Schließung der Stille Strasse an der Realität gescheitert sei.“
Dieter Stenger von der CDU ereiferte sich in seinem Redebeitrag über den Umstand, bauliche Investitionsmittel für den Schuldenabbau einzusetzen und nannte dies „eine unglaubliche Schweinerei“.
Die Haushaltslage 2013 in Pankow ist nach dem neuen Nachtragshaushalt auch weiter angespannt – und man wird bis zur Genehmigung des Nachtragshaushalts 2013 auch weiter unter den Bedingungen der „vorläufigen Haushaltswirtschaft“ leben.
Für die Pankower Bezirkspolitik erweist sich die schleppende immobilienwirtschaftliche Prüfung der geplanten Umverlagerung der Verwaltung als schwere finanzielle Belastung. Es ist eine Frage, ob dabei von den Beteiligten der nötige Nachdruck auf eine schnelle Prüfung gelegt wurde. Auf Pankower Seite ist die zuständige Bezirksstadträtin und Leiterin der Abteilung Jugend und Facility Management keine Befürworterin des geplanten Verwaltungsumzugs. Und auf Seiten der mit der Prüfung beauftragten Berliner Immobilienmanagement GmbH, mit ihren 200 Mitarbeitern, ist man mit einer Vielzahl von Objekten aus allen Bezirken befasst.
Ein weitere schwerwiegende Belastung schlummert im Sozialetat, der unter den hohen Transferausgaben ächst, und für Hilfen zur Erziehung und Hilfe in besonderen Lebenslagen weit über 4 Mio € einsetzen muss. Vor allem wegen fehlenden und überlasteten Personal hat der Bezirk – wie viele andere Berliner Bezirke – keine Stellenkapazität, um hier eine proaktive Politik zu entwickeln.
Es gibt im Sozialamtsbereich aufgrund des Personalmangels bei der Abrechnung auch erhebliche Rückstände, die sich auf bis zu 3 Mio € summieren können. Hier droht ein Ausfall der erstattungfähigen Transferzahlungen durch den Senat, wenn der Bearbeitungsrückstau nicht bis zum Jahresende abgebut ist.
Was eine proaktive Politik zu leisten vermag, soll ein Beispiel verdeutlichen: wenn es gelänge, die Kosten von zwei Heimunterbringungen von Jugendlichen zu senken, könnten bis zu 6 Hartz-4 Empfänger eine 36-Stunden-Stelle erhalten, wodurch der Bezirksetat an anderer Stelle weitere Einsparungen im Bereich Jugend- und Familienhilfe erarbeiten könnte.
Es wäre aber auch möglich, den Bearbeitungs-Stau im Sozialamtsbereich abzubauen, der ungezählte nicht bearbeitete und nicht abgerechnete Vorgänge in den Aktenschränken hat. Übrigens ein Mißstand, der lange bekannt ist – und dem die Bezirkspolitik bislang nicht nachdrücklich genug entgegentritt. Hier wäre eigentlich ein Senats-Sonderprogramm gefordert, weil dies in fast allen Berliner Bezirken ähnlich ist – und hier eine Summe von 40-50 Mio € praktisch im Schwebezustand ist. Zudem werden dabei zur Verfügung stehende Mittel aus den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit nicht ausgeschöpft.
Auch im Bereich Stadtentwicklung gibt es erheblichen Druck. Mit der Aufhebung des 63 Hektar großen Sanierungsgebietes in Prenzlauer Berg müssen nun hunderte Gebührenbescheide für den Wertausgleich erstellt – und an die Eigentümer verschickt werden. Stadtrat Jens-Holger Kirchner betreibt dies mit Nachdruck – und stösst dabei auf skurrile Schwierigkeiten: bei vielen Mietshäusern sind die „aktuellen Eigentümer“ derzeit nicht mit zustellfähiger Adresse zu ermitteln. Sie sind in der ganzen Welt verstreut. Um nicht der erheblichen Ausgleichsbeträge verlustig zu gehen, wird nun von Stadtrat Kirchner ein ungewöhnlicher Weg gewählt: Es erfolgt eine öffentlicher Aufruf über das „Amtsblatt von Berlin“. Damit wird bei jenen rund 90 unbekannten Eigentümern die Frist für den Gebührenbescheid gewahrt, wie Jens-Holger Kirchner in der Berliner Abendschau am 8.11.2012 mitteilte.
Ausblick:
Die Haushaltsplanung in Pankow für das Jahr 2013 steht. Wenn die immobilienwirtschaftlichen Weichenstellungen aus dem Frühjahr 2012 auch tatsächlich genehmigt werden – bekommt der Pankower Haushalt wieder neuen Spielraum – und man kann die enge Planung teilweise wieder revidieren. Es ist nun vordringlich, den geplanten Verwaltungsumzug zu genehmigen – damit die „vierzehntgrößte Stadt“ Deutschlands aus der Haushaltsfalle „herauswachsen“ kann.
Man muss sich aber auch stärker den erkannten Engpässen widmen – hier besteht ein kreativer Spielraum, den zunindest Jens-Holger Kirchner auf seine Weise nutzt.
Bürgermeister Mathias Köhne hat die Finanz-Planung in der BVV eher leidenschaftslos und routinemässig vorgetragen – auch wenn hier eine solide Fleißarbeit vorliegt. Ein Versuch, den Pankower Bürgern die Haushaltpolitik zu erklären, wurde aber nicht unternommen – es gibt nicht einmal eine Presseerklärung. Eigentlich schade – aber vielleicht ist im Januar 2013 zum Neujahrsempfang die richtige Zeit, um Bilanz und Ausblick für den Haushalt 2013 zu erklären, wenn er genehmigt ist. m/s
