In der letzten Woche hat Pankows Bezirksbürgermeister Mathias Köhne in einer Pressemitteilung gefordert, den Freizug aller Pankower Sporthallen bis zum 15.8. 2016 zu ermöglichen. Politischer Adressat der Forderung ist der Senat von Berlin, genauer die beiden zuständigen Senatsverwaltungen für den Bau von mobilen Unterkünften für Flüchtlinge. Die Vergabe und Beauftragung ist gerade erfolgt. An zwei Standorten sollen in Pankow ab Mitte August 1.500 Plätze für Flüchtlinge bereit stehen. Das bedeutet: die Bauvorbereitungen beginnen in Kürze, vermutlich unmittelbar nach Pfingsten.

Köhne geht davon aus …

Köhne dreht seine letzte Schlußrunde in Pankow und ist nur noch wenige Monate im Amt. In bewegten Wahlkampfzeiten macht er etwas sehr Merkwürdiges: er bezieht nicht Stellung, sondern „geht davon aus“ , dass Dritte etwas tun (es folgt Textauszug aus der Pressemitteilung):

„Nach dem derzeitigen Stand der Planungen des Senates für neue Flüchtlingsunterkünfte geht das Bezirksamt Pankow davon aus, dass ab dem 15. August 2016 an den Standorten auf der Elisabethaue (Blankenfelde) und in der Sieverstorpstraße 9a (Karow) insgesamt 1.500 Plätze in Containern (tempohomes) zur Verfügung stehen.

Der Freizug der Sporthalle im Bedeweg (Karow) steht in direktem Zusammenhang mit der Fertigstellung des tempohomes in der nahe gelegenen Sieverstorpstraße, so dass die Geflüchteten aus dem Bedeweg dorthin am 15.8. umziehen können.“

Sonderrecht: Bebauung der Elisabeth-Aue durch Flüchtlingsunterkünfte

Was Köhne seinen Pankower Bezirksverordneten nicht sagt, auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht: die Bebauung der Elisabethaue erfolgt nun quasi nebenbei im Wege der Sonderbaurechte für Flüchtlingswohnungen, mit denen bezirkliche Planungshoheit in Pankow ausgehebelt ist.

Bereits seit dem 26. November 2014, noch weit vor der großen Flüchtlingswelle, wurde mit dem sog. „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“ auf Vorrat eine neue Gesetzeslage geschaffen. Diese sog. „Flüchtlingsnovelle“ bezweckte, die bedarfsgerechte Schaffung von öffentlichen Unterbringungseinrichtungen zeitnah zu ermöglichen und zu sichern.

Die „Flüchtlingsnovelle“ besteht aus drei Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte, die in § 246 Abs. 8 bis 10 des Baugesetzbuchs (BauGB) normiert und allesamt bis zum 31. Dezember 2019 befristet sind.

Nach § 246 Abs. 9 BauGB haben Vorhaben für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden als sog. sonstige Vorhaben im Außenbereich eine Teilprivilegierung erhalten. So können der Planung von Flüchtlingsunterbringungen bestimmte öffentliche Belange wie etwa Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans, die natürliche Eigenart der Landschaft oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung nicht mehr entgegengehalten werden.

Zudem kann in Gewerbegebieten nach § 246 Abs. 10 BauGB für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende eine Befreiung von den Festsetzungen im Bebauungsplan erteilt werden. Dafür müssen allerdings an dem Standort „Anlagen für soziale Zwecke“ allgemein zulässig sein oder zumindest als Ausnahme zugelassen werden können. Die Abweichung muss zudem auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar sein.

Die Elisabethaue wird damit ohne Bebauungsplanverfahren und ohne Bürgerbeteiligung bebaut und entwertet.

Karow: tempohomes statt MUF

In Köhnes Pressemitteilung wird auch der aktuelle Stand zum Standort in Karow angesprochen:

„Nachdem das Bezirksamt den Bau von modularen Unterkünften auf einer Fläche in der Sieverstorpstraße in Karow abgelehnt und dies auch vom Senat akzeptiert wurde, hat das Bezirksamt nach positiver Prüfung des Senates zugestimmt, dass auf dieser Fläche für drei Jahre Container errichtet werden können. Bedingungen für die Zustimmung waren diese zeitliche Befristung, da danach die Fläche für einen Schulbau gebraucht wird, und der gleichzeitige Freizug der Sporthalle im Bedeweg.“

Freizug von Sporthallen bedeutet nicht sofortige Nutzbarkeit

Inzwischen zeichnet sich ab, die als Notunterkünfte genutzten Sporthallen müssen nach dem Leerzug nicht nur einfach gereinigt und besenrein übergeben werden. Stattdessen stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten an. Grund: die Sport- und Turnhallen waren nie für Wohnzwecke ausgelegt. Betten und Stützfüße von Zwischenwänden haben die Sportfußböden beschädigt. Hinzu kommen auch Feuchteschäden, denn jeder Mensch atmet nachts bis zu 1,5 Liter Wasser aus, die sich als Dampf an kalten Flächen und hinter Wandverkleidungen niederschlagen. Auch Schimmelschäden sind nicht ausgeschlossen. Die Sanitärräume sind viel stärker als bei einer Sportnutzung genutzt, verschmutzt und abgenutzt worden.
Experten werden nach dem Freizug Wochen brauchen, um Schäden zu erfassen, Sanierungsmaßnahmen zu planen und auszuschreiben. Der baubedingte Leerstand kann Monate dauern, zumal hochwertige Bodenbeläge auch Trocknungs-, Klebe- und Abbindezeiten erfordern.

Für manche Sportvereine wie etwa den SV Karower Dachse e.V. geht es inzwischen um die Existenz. Erst vor wenigen Tagen hat sich im Verein die Basketball-Abteilung des Vereins aufgelöst. Kirsten Ullrich hat sich über die Lage gerade bitter am 3.5.2016 im TAGESSPIEGEL beklagt.

Weitere Informationen:

Die aktuelle Liste der Senatsverwaltung für Finanzen der MUF- und Container-Standorte zur Flüchtlingsunterbringung steht im Internet. Es ist eine Stichtagsübersicht (letztes Datum 20.4.2016), die sich täglich verändern kann.

Aktuell sind die Standorte: Friedhofsflächen Dietzgenstraße 122-162 (Niederschönhausen) und Gustav-Adolf-Str. 67,74 (Weißensee), Dietzgenstraße 100 (Niederschönhausen), Kirchstraße 69/ Rosenweg (Rosenthal) und Danziger Str./Kniprodestraße (Prenzlauer Berg) nicht in der Liste aufgeführt. Diese können allerdings ggf. nochmals als Ersatzstandorte geprüft werden.

Gesamtliste der MUF- und Container-Standorte zur Flüchtlingsunterbringung – PDF-Link