Dienstag, 23. Mai 2017
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Pankower Stadt-Feste unter Kostendruck

Blumenfest mit Ständen auf dem Antonplattz

Die Organisatoren von Stadtfesten in Berlin stehen unter enormen Kostendruck. Genehmigungsgebühren für die Nutzung von Straßenland und Grünflächen, Verkehrregelungen mit Verkehrszeichen und Absperrungen, sorgen für unabdingbare Kosten. Neuerdings kommen bedarfsweise auch Betonbarrieren und erhöhte Schutzmaßnahmen dazu. GEMA-Gebühren für Musikaufführungen und Konzerte sind enorm gestiegen. Ausgaben für Wasser- und Abwasserinstallationen und Kosten für Stromanschlüsse, Stromversorgung und Starkstrom für Marktstände schlagen ganz erheblich zu Buche.

Für wichtige Teile der mobilen Infrastruktur müssen dazu Auf- und Abbau-, Transportkosten und Personalkosten mitfinanziert werden. Zusätzlich schlägt die Mietdauer von angemieteten Geräte, Installationen und Mietanlagen und WC´s zu Buche.

Die Gesamtkosten eines Straßenfestes erreichen in der Regel hohe fünfstellige Beträge. Für große Feste wie das Weißenseer Blumenfest, für das Pankefest in Alt-Pankow und für den Rosenthaler Herbst werden auch schon regulär sechsstellige Beträge erreicht. Auch JAZZ IM PARK im Bürgerpark hat sehr hohe Kosten, die nur durch Unterstützung des Technischen Hilfswerks im erträglichen Bereich liegen.

Organisatorisch und kaufmännisch eine Herausforderung

Veranstalter und Organisatoren müssen daher viel organisatorisches Geschick darauf verwenden, die Kosten von Stadtfesten auf einzelne Standbetreiber zu verteilen. Verkaufsstände für Bier und Imbisse zahlen in der Regel höhere Gebühren, und bestreiten auch Provisionen aus dem Verkauf. Bei kleinen Marktständen gibt es feste Tagespreise. Fahrgeschäfte werden individuell behandelt: manche Attraktionen können hohe Kosten tragen, manche Kinderkarussells kommen nur, wenn man An- und Abfahrt und den Aufbau- und Abbau finanziert.

Die Zeiten, als es noch kostenlose Marktstände für Künstler und gemeinnützige Betreiber gab, sind jedoch vorbei. Zwischen 12 und 20 Euro/Tag kostet es, von einem Marktverleiher Marktstände für einen Tag anzumieten, Aufbau und Abbau sind inklusive. Künstler müssen dafür heute ab 40 € Tagesmiete bezahlen, ein gerade noch erträglicher Preis. Aber oft sind es auch mehr als doppelt so hohe Beträge.

Kostendruck und Kommerzialisierung: Festkonzepte sind ein Wagnis

Die Pankower Stadtfeste stehen unter besonderen Druck, weil es nur verhältnismäßig wenige Sponsoren und leistungsfähige Händler gibt, die etwas tiefer in die Kasse greifen können. Werden zudem Festumzüge wie zum Blumenfest oder zum Rosenthaler Herbst durchgeführt, fallen gleich hektarweise Straßennutzungsgebühren an.

Die Idee, auf einem Fest einfach mehr kommerzielle Marktstände aufzustellen ist jedoch keine gute Idee:
mehr Textilhändler sorgen nicht für mehr Attraktivität. Mehr Schankbierstände – das geht auch nicht, weil jedes Fest sorgsam mit einer ausgewogene Zahl von erwarteten Besuchern und kalkulierten „Hektoliter-Verkauf“ geplant werden muss.

CDU Pankow hat fordert Gebührensenkung

Die Pankower CDU-Fraktion Pankow hat das Thema „Gebührensenkung“ zu Sprache gebracht. In einem Antrag (Drucksache – VIII-0036 ) vom November 2016 wurde angeregt: „Das Bezirksamt wird ersucht, Veranstaltern von Dorf-, Stadtteil- und Feuerwehrfesten o.ä., die anerkannt gemeinnützig sind, von Sondernutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren zu befreien.“

Der Antrag macht auf den ersten Blick Sinn, wenn man die Begründung liest:

„Gemäß §6 Abs. 5 des GrünanlG vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612) geändert durch Art. XLVIII des Gesetzes vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260), § 27 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. September 2004 (GVbl. S. 391) und § 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424), können für die Benutzung öffentlicher Flächen Entgelte durch das Bezirksamt erhoben werden.

Die Berechnung und Vereinbarung des Sondernutzungsentgelts obliegt hierbei dem Ermessenspielraum des Bezirksamtes. Das jeweilige Entgelt wird im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung gem. §315 BGB festgesetzt. Der Ermessensspielraum bei den Gebühren wurde vom Bezirk Pankow in der Vergangenheit zu Lasten der ehrenamtlichen Veranstalter genutzt.“

Im Fall des Weißenseer Blumenfestes musste z.B. der ehrenamtlich geführte Veranstalter über 17.000 Euro Sondernutzungsgebühren für eine Veranstaltung zahlen, wobei die Fläche für den Blumenkorso mit in die Berechnung einging.
Angesichts sechsstelliger Gesamtkosten machten aber die kommunalen Gebühren nur rund 15% der Gesamtkosten aus. Die CDU-Fraktion argumentierte in dem Antrag:

„Diese Verwaltungs- und Nutzungsgebühren erschweren die gemeinnützige Arbeit enorm. Feuerwehr- Stadtteil- und Dorffeste tragen zum kulturellen und gesellschaftlichen Austausch bei, haben identitätsstiftenden Charakter und in ihren verschiedenen Formen eine lange Tradition in Pankow.“

Doch sind bei der Gebührenbemessung auch noch andere Messlatten zu beachten.

Ideelle Zwecke, Zweckbetrieb und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Bei gemeinnützigen Vereinen muss genau Buch geführt werden, zwischen ideellen Zwecken, Zweckbetrieb und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterschieden werden. Der Bierausschank ist z.B. auch bei Kulturvereinen ganz sicher kein ideeller Vereinszweck, oder ein ideeller Zweckbetrieb. Ein „Verein zur Pflege der Bierkultur in der Gemeinde Hallerndorf“ ist z.B. ein nicht gemeinnütziger Zweckverein, der von sieben Brauereien unterstützt wird, um die Hallerndorfer Biertage zu feiern.
Ein Fall von Gemeinnützigkeit läge vor, wenn ein Feuerwehrverein auf einem Fest „Löschwasser“ ausschenkt, um für ein neues Spritzenhaus Spenden zu sammeln.

Aus der Sicht des Steuerzahlers sind daher weite Teile von Stadtfesten nicht gemeinnützig, sondern wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die mit anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben in Wettbewerb treten. Eine Begünstigung oder eine Ermäßigung verbietet sich damit von selbst, weil der Staat sonst in den Markt eingreift.

Ein Ermessensspielraum besteht bei ausschließlich gemeinnützigen Flächennutzungen innerhalb einer Sondernutzung, etwa wenn Informationsstände betrieben werden, oder eine Kulturbühne aufgestellt wird. Auch muss gefragt werden, ob eine Festumzugsstrecke nicht auch im Ermessen nur für die tatsächliche Nutzungszeit mit Gebühren zu belegen ist.

Die Beratungen zur Drucksache VIII-0036 wurden zweimal vertagt. Der Antrag ist noch offen.

Rosenthaler Herbst
Rosenthaler Herbst: Festumzug – Foto: Bürgerverein Rosenthal e.V.

Sparen und Gestalten bei Stadtfesten

Bei der Gestaltung und Planung von Stadtfesten besteht erheblicher Spielraum zum Sparen und Gestalten. Da wäre z.B. die „Feuerwerksökonomie“ (siehe: Touristische Petitessen #12): „Ist das Höhenfeuerwerk gesponsert, klappt es auch mit den Besucherzahlen!.
Um GEMA-Gebühren zu sparen, kann Musik auch in geschlossenen Zelten abgespielt werden. Auf dem Außengelände wird dann nur GEMA-freie Hintergrundmusik abgespielt.

Eine andere Möglichkeit ist die räumliche Trennung von gemeinnützigen und gewerblichen Angeboten – sicher ein vielseitig nutzbarer Weg.
Durch Verlagerung auf Grünflächen und Privatgrundstücke kann ebenfalls gespart werden. Allgemein fallen die Kosten für Verkehrssicherungsmaßnahmen weg.

Kostentreiber bei Stadtfesten: Baustrom & Wasser
Kostentreiber bei Stadtfesten: Baustrom & Wasser – Foto: m/s

Andere Sparmöglichkeiten gibt es im Zusammenhang mit der Förderung von „Elektromobilität“: Ladesäulen im öffentlichen Straßenland könnten auch als feste Stromversorgungen für Stadtfeste genutzt werden. Der Vorteil: die aufwändigen Baustromverteiler und Netzanschlüsse an das städtische Stromnetz können wegfallen. Je Anschlußpunkt kommen schnell 1.500 € zusammen.

Im Park am Weißen See wäre es z.B. geboten, bei der Erneuerung von Lichtmasten auch gleich an die Stromversorgung des Blumenfestes mit zu denken. Unterflur-Stromanschlüsse, wie auf Marktplätzen, würden viele Kosten dauerhaft abwenden.
Auch bei Wasser- und Abwasser-Anschlüssen könnte so mit festen Anschlüssen, Hydranten und Abwasser-Einleitungen Geld gespart werden.

Verbesserte Einnahmen und einladendes Marketing

Wer sich die Einwohner-Daten der sozialraumrorientierten Planungskoordination anschaut, kann genau absehen, wie viele Menschen im Einzugsbereich eines Festes leben. Da die nachwachsenden jüngeren Jahrgänge nur noch halb so groß sind, wie die älteren Jahrgänge, besteht Anlaß zur Sorge, ob lokale Feste überhaupt noch tragfähig sind.

Es müssen neue Ideen und Konzepte und auch öffentliche Förderangebote entwickelt werden, um möglichst viele Menschen einzuladen.
Ein Europa-Fest mit Gästen aus der EU, das wäre im Frühsommer ein Weg, neue Impulse in Gang zu setzen, da in Pankow überdurchnittlich viele „EU-Migranten“ wohnen.

Auch die Ideen eines „Pankow-Marktes“ schmort seit Monaten unbeantwortet im Postfach von Rona Tietje (SPD), die zwischenzeitlich zur Stadträtin für Wirtschaft aufgestíegen ist. Ein „Pankow-Markt*“, mit Produkten, Design und Kunst aus 13 Pankower Ortseilen, plus Informationsstand.

Es wäre lokale „Wirtschaftsförderung“ für viele Stadteilfeste, für Wochenmärkte, und für die regionale Tourismuswerbung – und es würde den Bezirk Pankow etwas zusammen wachsen lassen. Es wäre auch eine Idee, um die von der SPD angeregte Belebung des Wochenmarktes auf dem Pankower Anger anzuschieben.

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m/s