Samstag, 18. November 2017
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Piraten gegen Köhnes Hinterzimmerpolitik

Bezirksamtsgelaende Froebelstrasse - Haus 7

Die Pankower Piratenfraktion ist aufgebracht: „Keine Hinterzimmerpolitik mit den Piraten – Fröbelstraße öffentlich diskutieren“, so ist ihre Pressemitteilung zu einer überaus bedeutsamen Sachfrage überschrieben. Es geht um die Übertragung des Bezirksamtsgeländes in der Fröbelstraße an das Land Berlin.

Bezirksamtsgelaende Froebelstrasse - Haus 7
Bezirksamtsgelaende Froebelstrasse – Haus 7

„Die Piratenfraktion hat einstimmig beschlossen, bei der kommenden BVV-Sitzung am 06.05.2015 vor der nichtöffentlichen Abstimmung der Drucksache VII-0907 aus Protest den Sitzungssaal zu verlassen. Vor dem Aufruf des Tagesordnungspunkts wird Jan Schrecker im Namen der Fraktion eine Erklärung abgeben.

Die Drucksache VII-0907 trägt den Titel „Übertragung des Standortes Fröbelstraße 17 in das SILB“ – das darf zumindest öffentlich gemacht werden. Alles andere ist geheim – zu unserem Unverständnis. Schon bei der BVV-Sitzung im März stand die Drucksache als nichtöffentlicher Teil auf der Tagesordnung, wurde dann jedoch vertagt. Nun steht die Drucksache bei der kommenden BVV an, leider immer noch als nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt.

Jan Schrecker (Piratenfraktion)
Jan Schrecker (Fraktionsvorsitzender Piratenfraktion – BVV-Pankow)

Jan Schrecker, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion Pankow, begründet den geplanten Protest der Fraktion:

„Bei der Übertragung des Verwaltungsgeländes Fröbelstraße gibt es keinen einzigen Grund, die Öffentlichkeit von der Diskussion und der Abstimmung auszuschließen. Auch die Antwort auf meine Kleine Anfrage hat keine überzeugenden Gründe geliefert, warum diese Drucksache nicht öffentlich beraten werden kann (KA-0762/VII), denn es scheint sich nicht um ein privatrechtliches Grundstücksgeschäft zu handeln. Bei dieser Standortübertragung zwischen zwei staatlichen Stellen gibt es keine schutzwürdigen Belange. Das größte Vorhaben dieser Legislatur geheim zu verhandeln, wird der Tragweite und der Auswirkungen auf die nächsten
Jahrzehnte nicht gerecht.

Auch dass trotz Unmut in den anderen Fraktionen keine interfraktionelle Initiative gegen das Bezirksamt zustande kam, um eine öffentliche Behandlung der Drucksache zu erwirken, ist bei gewählten Volksvertretern sehr bedauerlich. Eine einvernehmliche Vereinbarung, entgegen der Geschäftsordnung die Drucksache öffentlich zu beraten, wäre sicherlich möglich gewesen. Unsere Initiativen blieben leider erfolglos, beispielsweise bei den Verhandlungen im Ältestenrat und im Finanzausschuss. Eine Politik, die Bürger*innen nicht an den politischen Entscheidungen teilhaben lässt, passt jedoch nicht in das moderne Pankow von heute.

Deshalb haben wir in der Fraktion einstimmig beschlossen, mit diesem Schritt unseren Protest zu signalisieren: Wir werden vor dem
nichtöffentlichen Teil der BVV-Sitzung gemeinsam mit den anwesenden Publikum den Raum verlassen. Mit Piraten wird es keine Hinterzimmerpolitik geben. Wir solidarisieren uns mit der ausgeschlossenen Öffentlichkeit. Wir wollen darauf aufmerksam machen,
dass gerade bei solchen Entscheidungen besonderes Augenmerk und breite Öffentlichkeit wichtig ist, um die für den Bezirk beste Entscheidung zu erzielen und die Bewohner*innen Pankows an der Bezirkspolitik teilhaben zu lassen.

Die Piratenfraktion ist mit dem Anspruch angetreten, mehr Transparenz in die öffentliche Verwaltung zu bringen. Auch die anderen Fraktionen haben sich in dieser Legislaturperiode für Transparenz ausgesprochen – jedoch machen sie sich unglaubwürdig, mit der Entscheidung die Drucksache geheim zu verhandeln.“

Kommentar:
Die Weigerung von Bezirksbürgermeister Mathias Köhne (SPD), zum Thema der Übertragung des Bezirksamtsgeländes eine öffentliche Debatte zu führen, entspricht nicht den vom Senat selbst erklärten Grundsätzen für eine tranparente neue Liegensschaftspolitik.
Der Landesrechnungshof Berlin hat in der Vergangenheit bei sogenannten „In-sich-Geschäften“ des Landes Berlin erhebliche Verstöße gegen verfassungsrechtliche und gesetzliche Bestimmungen festgestellt, die vor allem die Finanzierung betrafen. Mit der Übertragung eines hohen Millionenvermögens vom Bezirk Pankow auf das Land Berlin begibt sich der Bezirk Pankow selbst eigener Chancen der städtebaulichen Gestaltung und legt eigene Gestaltungsmacht in die Hände des Landes Berlin.
Die Verhandlungen wurden dabei zwischen zwei SPD-geführten Verwaltungen geführt, mögliche Alternativen blieben außen vor.

Bei derart bedeutsamen Themen muß es möglich sein, eine Regelung im Ältestenrat zu treffen, welche Einzelaspekte eines Vermögensgeschäftes unbedingt vertraulich zu behandeln sind. In jedem Fall darf eine politische Debatte nicht einfach durch Bezirksamtsbeschluß unterbunden werden. Die Bezirksverordnetenversammlung sollte einen Mehrheitsbeschluß fassen, um den Eindruck eines „Hinterzimmer-Dirigismus“ zu vermeiden. Eigentlich gibt es doch mehr zu erklären, als zu verbergen! m/s

Weitere Informationen:

– Drucksache VII-0907 „Übertragung des Standortes Fröbelstraße 17 in das SILB“: Nicht im Allris abrufbar.
– Kleine Anfrage KA-0762/VII „Definition eines Grundstücksgeschäft oder Immobiliengeschäft“ (Jan Schrecker):

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m/s