Samstag, 19. August 2017
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Politik der Wohlstandsvernichtung
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Ludwig Erhard - Angela Merkel

„Energiewende, ungelöste Eurokrise, marode Infrastruktur und fehlgesteuerte Sozialpolitik der Regierung Merkel kostet die Republik Billionen. Die Regierung betreibt die Aufrechterhaltung einer Wohlstandsillusion, in der Konsum vor Investition steht.“ So beschrieb Daniel Stelter auf Cicero die Bilanz von „10 Jahre Merkel – Wohlstandsvernichtung wohin man blickt“.

Ludwig Erhard - Angela Merkel
Ludwig Erhard (1964 – Foto: Eric Koch – CC-BY-SA-3.0-NL – Angela Merkel – Foto: Screenshot/Auszug The Telegraph

Ein zweites Jubiläum ist in diesem Jahr zu begehen: vor 50 Jahren schied der zweite Bundeskanzler der Bundesrepublik aus dem Amt: Ludwig Erhard, der „Vater der Wirtschaftswunders“, wie er auch genannt wurde.

Aus Anlaß dieses herannahenden Jubiläums am 1.Dezember 2016 wird eine Artikelreihe aufgelegt, die den Blick auf eine sehr langfristig angelegte politische Entwicklung richtet, die etwa 1982 begann, und sich heute im Rückblick in ihren sozioökonomischen Folgen als „Politik der Wohlstandsvernichtung“ darstellt.

Das Thema „Politik der Wohlstandsvernichtung -Blog #1“ ist als „Thread“ angelegt, und wird komplementär zu einer politisch-sozioökonomischen Reformagenda** in mehreren Folgen erscheinen.

Regieren – Dominanz – Governance – Submission

Dabei geht es nicht etwa um eine „bewußt angelegte politische Strategie“, sondern um die aus heutiger Sicht sich aufbauenden Folgen, Nebenwirkungen, Wechselwirkungen und „versteckten Effekte“ – aber auch um „versteckte Agenden“ von Politik.

Es geht um das groß angelegte Projekt „Globalisierung“, um internationale Koordination von Politik und um sozioökonomische Steuerungs- und Ordnungssysteme, die von staatlich legitimierten Systemen (Politik, Gesetzgebung), aber auch von wirtschaftlichen Akteuren (Innovationen, Unternehmen, Think Tanks) und „ökononomisch wirksamen Theoremen“ ausgehen. Es geht um die Folgen von Governance und „ungelenkte und gelenkte Politiken und Interessen“, die Einfluß auf Politikplanung und Politikgestaltung erlangt haben.

Es geht auch um das Entstehen der „digitalen Parallelgesellschaft“ von Konzernen, Weltkonzernen, Banken und Investmentbanken, um Fonds und Schattenbanken-Systeme, um die Struktur der sich perpetuierenden „Finanzkrisen“.

Auch geht es um „mediale und kommunikative Steuerung“ von Politik, die nur noch hintergründig-digital und in Interessengruppen oder Lobbys abläuft. Erinnert sei an die Vielzahl der Lobby-Zugänge in der deutschen Politik, bei der Lobbyisten gemessen an der Zahl der Besuchsausweise im Bundestag gegenüber den Abgeordneten in Überzahl sind, und im Spesen-Budget praktisch sogar überlegen sind. Es geht um Demokratie-Versagen, wenn „schwarze Schwäne*“ auftreten, und Staatsbürger zu „Betroffenen“ und „Weihnachtsgänsen“ werden, mit denem man nicht mehr über „Wertschöpfung und Festtagsbraten“ spricht.

Es muss auch um eine Unzahl von Entscheidungen, Gesetzen, Nebenwirkungen, um Fehlsteuerungen und Gesetzesfehler gehen – und um fehlende Gesamtsteuerung und Gesamtplanung, denn viele Gesetze müssten sich eigentlich sinnvoll ergänzen und ineinandergreifen.

Die Politik läuft praktisch ohne Qualitätssicherung in die Zukunft hinein, bis sie an eigentlich vorher erkennbaren Krisen in de Falle oder an eine Wand gerät. Gleichzeitig sind Staatsbürger und Unternehmen in eine kaum noch nachlesbare Zahl von „Qualitäts- und Verhaltensnormen“ eingezwängt, die aufgrund stetiger Innovation und immer stärker werdender Weltmarktkonkurrenz kaum auf Dauer einhaltbar sind.

Die Frage muss erlaubt sein: „Wer auditiert unser politisches Gesamtsystem?“ – Wer auditiert die Politik der EU-Kommission? Wer ausditiert einzelne Regierungschefs, einzelne Minister?

Könnte es sein, wir geraten als „Zivilisation“ in einem Abwärtsprozess von „Regieren – Dominanz – Governance – Submission“, bei dem wir vom Regieren und Streben nach der Dominanz von Ideen und Initiativen zu einem System von Governance-Regeln gekommen sind, an dem wir uns nur noch durch Unterwerfung unter alle Regelsysteme bis zum Stillstand und Untergang „festarbeiten“?

Haben wir etwa eine EU-Finanzverfassung geschaffen, die am Ende den beklagten Investitionsrückgang bei großen Kapitalüberhang und Arbeitslosigkeit und Binnen-Armut erst erschafft?

SEPA - Einheitlicher Euro-Zahlungsraum
Euro-Zahlungsraum: der Euro, eine historische Errungenschaft, die verteidigt werden muss!

Geldexplosion, Komplexität & Überregulierung bis zum Investitionsversagen

Die Digitalisierung und weltweite Vernetzung der Kapital- und Finanzmärkte hat eine bisher beispiellose „Superzivilisation“ der weltweiten Finanzwirtschaft und des Finanzkapitalismus entstehen lassen, die praktisch über kaum durchschaubare komplexe Systeme zur „Erschaffung und Vernichtung von Geld“ verfügt.

Ganze Staaten und Kontinente hängen in ihrer Wirtschaft vom Funktionieren dieser Systeme und ihrer aufstrebenden Wertschöpfung ab. Ein ungeheuer erfolgreiches System, das immer mehr Intelligenz anzieht und schafft, aber zur größten Bedrohung der Menschheit heranwächst:

Es gibt inzwischen 70-90 Mal mehr Geld und geldwerte Papiere, als das jährliche Brutto-Sozialprodukt aller Staaten und aller Menschen zusammen.

Es entsteht ein Problemkomplex, den man als „Wertschöpfungsüberforderung“ im Ansatz beschreiben kann. Er ist davon gekennzeichnet, dass es nur noch bei großen Kapitaleinsatz und „großen weltweit skalierbaren Geschäftsmodellen“ Ausssicht auf „geldwerten Zuwachs“ erzeugt. Zugleich aber wächst die Fähigkeit der Menschen zum „Konsumieren“ der neuen „Innovation“ nicht ausreichend mit. Im Gegenteil, der Mensch und Kunde muss auf andere Dinge verzichten, um die Innovation konsumieren oder nutzen zu können. Das vernichtet Wertschöpfung an anderer Stelle – unplanbar.

Gleichzeitig sorgt die Digitalisierung und Vernetzung dafür, dass sich immer mehr „wohlstandsfördernde Dienste und Produktionen“ praktisch „dematerialisieren“ und „in Luft auflösen“. Die Umwelt wird damit zum Teil entlastet – jedoch werden damit die wohlstandsförderlichem „Wertschöpfungen der Menschen“ in der „sozialen Marktwirtschaft“ beseitigt. Arbeit und damit Arbeitseinkommen verschwindet – Not wächst.

Der Absturz des Mittelstandes, prekäre Arbeit und partielle Armut werden damit zur „Zivilisations-Folge“, die bei Erreichen einer kritischen Größenordnung auf die „Superzivilisation“ der Finanzwirtschaft zurückschlägt. In Europa ist diese Lage im Gefolge der Schulden- und Euro-Krise nun erreicht. Europa befindet sich in einer Wachstumskrise, die durch Komplexität und Überregulierung noch zusätzlich verstärkt wird.

Es ist eine Krise, die weder durch Revolution, noch durch Krieg, noch durch einzelne Gesetzes-Reformen mehr auflösbar ist. Es ist eine „welthistorische Krise“, weil wir die Marktwirtschaft im Sinne von Adam Smith, die Innovations-Wirtschaft im Sinne von Schumpeter und die „soziale Marktwirtschaft“ praktisch „entmannt“ haben. Es ist eine „welthistorisch zu nennende Krise“, weil wir trotz größter Fähigkeiten, größter Intelligenz, trotz mannigfaltiger Think-Tanks und einer Vielzahl ökonomischer Forschungsinstitute nicht bemerkt haben, wie die Bedingungen für „Wohlstandswachstum“ schrittweise und in ihren Auswirkungen „Mensch für Mensch“ und „Unternehmer für Unternehmer“ beseitigt wurden.

Statt „Köpfen“ entscheiden heute Gremien, Projektampeln, Regel-Systeme, Datenbank-Makros und automatische Kreditvergabe-Systeme. Alles wird „gemanagt“ – nicht mehr ausreichend verantwortet und gegen alle geltenden Regeln durchgesetzt, wenn es denn doch richtig ist!

Europäische Zentralbank EZB
Europäische Zentralbank
European Central Bank
Banque centrale européenne – Frankfrurt/Main

Die falsche EU-Finanzpolitik hat praktisch die Volkswirtschaft „entmannt“, weil Kreditentscheidungen heute nicht mehr mit „Köpfchen“, sondern mit „Bonitäts-Makros“ getroffen werden. Deutsche Banken, Volksbanken und Sparkassen sind durch die eigentlich sinnvollen Bankenregeln nach BASEL II und BASEL III praktisch bei jedem Kredit „virtueller Mitinvestor“.

Doch welche Kreditinvestition kann noch in Gang kommen, wenn bankintern niemand mit Kredit-Risiken „Karriere“ macht? Tatsächlich haben vor allem Volksbanken und Sparkassen ihre einstige Kompetenz zur Gewährung von Großkrediten abgegeben.

Hinzu tritt die deutsche Eigenart, dass die deutsche Kreditwirtschaft bestehende Ausnahmemöglichkeiten nach der EU-Bankenverordnung CRR nicht nutzt und den bestehenden Spielraum der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMikKV) nicht nutzt. Dies hat ganz erhebliche strukturelle Folgewirkungen und bedeutet eine enorme Wettbewerbsverzerrung bei der Kreditvergabe – die über die wirtschaftliche Regenerationsfähigkeit ganzer Landstriche entscheidet. Auch der Bankenverband hat dies zuletzt 2013 beklagt.

Der neue Juncker-Plan zur Stärkung der Investitionsquote der EU steht deshalb praktisch schon im Ansatz vor dem Scheitern, weil die EZB Kredite praktisch nur oberhalb von 10 Mio. € unterstützt, die aber bei Realisierung andere Wertschöpfungsketten verdrängen.

Da die alten Banken sich nicht an das „konkrete Real-Geschäft“ wagen, gründen sich EU-weit neue Banken. Doch Kreditnehmer und Investitions-Ideen sind knapp. – Neue Banken brauchen Jahre, bis sie in das Geschäft hineinwachsen können.

EU-weit wächst daher derzeit das Modell, dass Oligarchen, Waffenhändler und kriminelle Paten das Eigenkapital für Investitionen stellen, und sich auf dem weltweiten Markt Kredit besorgen – um sich in sichere Märkte einzukaufen.

Deutsche Mittelständler und hidden Champions werden wegen großer Kreditrisiken immer mehr dazu motiviert, gleich ihr ganzes Unternehmen zu verkaufen, als sich den nervenraufreibenden Dauerbelastungen von risikoreichen kreditfinanzierten Geschäften zu verschreiben.

Inzwischen sind 60% aller deutschen Unternehmen auf Auslandsgesellschaften und ausländische Kapitalpartner gestützt – eine erfolgreiche Globalisierung – die aber dem „binnenmarktständigen“ Teil der Bevölkerung zunehmend Wohlstand und Chancen kostet.

Kapitalimport – Chancen-Export und Exporterfolge sorgen dabei für beste Zahlen. Faszinierend dabei: Exportzahlen, Wertschöpfung und Steueraufkommen wachsen phantastisch, doch der breite individuelle Wohlstand nimmt ab, und wird durch Nullzinspolitik langsam abgebaut.

Staatsverschuldung, implizite Verschuldung der Sozialsysteme, Sozialquoten und Verschuldung von Kommunen und Stadtwerken aber sind die Kehrseiten der „Wohlstandsvernichtung“. Ein umfassender Kassensturz wird politisch unterbunden, weil er ein klägliches Bild liefern würde, das „Triple-A-Ratings“ in Frage stellt.

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Euro-Moneto-Sklerose: Geldwirtschaft ist noch keine Volkswirtschaft – warum Europa in der Falle steckt!

* schwarze Schwäne: seltene unwahrscheinliche und überraschende Ereignisse, ein Begriff von Nassim Nicholas Taleb

** Reformagenda: Sozialliberale Agenda 2030 (folgt demnächst und hier: www.sozialliberalepartei.de )

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