Sonntag, 19. November 2017
Home > Bauvorhaben > Radverkehrspolitiker: „Demonstrieren – oder regieren?“

Radverkehrspolitiker: „Demonstrieren – oder regieren?“

AV Geh- und Radwege

/// Kommentar /// – Am letzten Mittwoch traf sich eine rund 300 Mitbürger_innen starke Gemeinschaft vom „Netzwerk Fahrradfreundliches Pankow“ an einer langjährig bekannten gefährlichen Straßenkreuzung in Prenzlauer Berg. Wieder einmal wurde eine Schweigeminute für eine tote Radlerin abgehalten. Auch zwei Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses waren präsent: Stefan Gelbhaar (MdA – Bündnis 90/Grüne) und Timo Schopf (MdA-SPD).

Gelbhaar ist qua Amt „Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Sprecher für Verkehrs-, Medien- und Netzpolitik und einer der Hauptverantwortlichen für die Verkehrspolitik des rot-rot-grünen Senats. Auf Gelbhaars Internetseite ist zu lesen:

„Mit dem Koalitionsvertrag ist ein deutliches Signal zur Stärkung des Radverkehrs in der Hauptstadt ausgesendet worden – das war der Startschuss für die Verhandlungen für ein Fahrradgesetz. Im Koalitionsvertrag ist der Beschluss eines Radgesetzes als (erster) Teil eines Mobilitätsgesetzes vorgesehen. Im April wurden die Verhandlungen über die Eckpunkte für das Fahrradgesetz abgeschlossen. Ein wichtiger Zwischenschritt.“

Zu den wichtigsten Eckpunkten seiner Politik zählt Gelbhaar: „Die Zahl der durch unzureichende oder unsichere Infrastruktur schwer verletzten und getöteten Verkehrsteilnehmer in Berlin soll möglichst auf Null gesenkt werden – Vision Zero.“

Die Veranstaltung des „Netzwerk Fahrradfreundliches Pankow“ wurde durch einen langen blutroten Teppich visuell verstärkt, der die gewünschte Radwegbreite demonstrierte: „Besser 2,50 Meter – als nur 2,00 Meter“.

Wie von Teilnehmer_innen und der Prenzlberger Stimme berichtet, hat Gelbhaar in einer Ansprache von seinen grundlegenden Politik-Problemen berichtet, und den Weg der „Abhilfe“ skizziert: demnach hat der Rot-Rot-Grüne Senat zur Stunde Null seiner Amtsübernahme ganze zwei Stellen für den Fahrrad-Verkehr vorgefunden. Scheinbar ein Schreckensszenario das Gelbhaar hier vorführte: Dreieinhalb Millionen Bürger_innen – und nur zwei Stellen!

Schreckenszenario Radverkehrspolitik in Berlin

Tatsächlich aber machte Gelbhaar ein Schreckenszenario für Radfahrende auf, wie Radverkehrspolitik in Berlin funktioniert. – Das ausgerechnet in der Danziger Straße, die schon mehr als eine Dekade von rot-grün und eigentlich auch konsensual mit der Pankower Linkspartei gemeinsam regiert wird.

Was läuft schief?

Gelbhaar hat sich zusammen mit der rot-rot-grünen Koalition auf den Weg des Etatismus begeben, der die Zahl der öffentlichen Bediensteten erhöht, um Aufgaben der Infrastruktur, Verkehrsführung und Verkehrslenkung, der Verkehrssicherheit und der urbanem Qualität zu lösen. Mit der Forderung nach einem Radverkehrsgesetz hat man einen „Watzlawikschen Hammer“ geschaffen, mit dem man erst zuschlagen kann, wenn sich über vierzig Stellen mit dem „Radverkehr“ befassen. Ein Irrweg, der schon in absehbarer Zeit mehr Geld an Personal und Rentenansprüchen kostet, als man jährlich tatsächlich neu baut.

Gelbhaars Vision Zero wird daher noch bis 2025 jährlich mehrere Tote kosten, wenn man ihn, Umweltstaatssekretär Jens-Holger Kirchner und die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz etatistisch-bürokratisch am Radverkehrsgesetz „weiterwurschteln“ lässt!

Alternativ-Szenario: engpasskonzentrierte beschleunigte Radverkehrspolitik

Schon heute gibt es geltende (aber unzulängliche) Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege (AV Geh- und Radwege), die zu letzt zum 16. Mai 2013 novelliert wurden. Die am 1. Juni 2013 in Kraft getretenen Ausführungsvorschriften binden die Straßenbaulastträger, und damit die bezirklichen Straßen- und Tiefbauämter. Sie treten mit Ablauf des 31. Mai 2018 außer Kraft, also in etwas weniger als einem Jahr.

In der Ausführungsvorschrift ist alles bis auf das Kleinste geregelt, sogar an Fugenmörtel, Fugenbreite und Einbautemperatur ist gedacht! Natürlich wurde auch an den „Regelquerschnitt“ (Anlage 7) gedacht, an „Radweganfang und -ende außerhalb von Knotenpunkten“ (Anlage 8) und an „Gestaltung der Auf- und Abfahrten von Radwegen am Knotenpunkt“ (Anlage 9). Auch zur Ausführung von „Radwegführung am Knotenpunkt“ (Anlage 10) wird man aufgeklärt.

Woran nicht gedacht ist:

Es fehlt eine „Anlage 13“ zum Radverkehr auf Busspuren (Haltestellen) und eine „Anlage 14“ zu gesonderten Fahrradspuren, die als „geschützte Radstreifen“ (inklusive Sicherheitsstreifen) zwischen parkenden und fließenden Verkehr ausgeführt werden. Dabei müssen nur die Straßenverkehrsordnung geltenden Regeln und Leitlinien zu „Schutzstreifen für Radfahrer (Angebotsstreifen)“ nach § 42 StVO und Zeichen 340 in baulich-technische Materialanforderungen übersetzt werden.

Auch eine „Anlage 15“ mit „Sichtflächen und Lichtsignalanlagen“ bei Rechtsabbiegeverkehr“ und Sicherheitsregeln für rechts abbiegende LKW fehlt in den Ausführungsvorschriften.

Priorität: Entschärfung der lebensgefährlichen Knotenpunkte

Der rot-rot-grüne Senat ist nun schon länger als 100 Tage im Amt, und sollte nun endlich mit dem Regieren anfangen. Zum Regieren gehört, Prioritäten zu setzen, und Dringlichkeiten der Gefahrenabwehr abzuarbeiten.

Die Entschärfung der lebensgefährlichen Knotenpunkte gehört dazu, denn „Abbiegeunfälle Pkw/Lkw und Fahrrad“ sind die tödlichste Gefahr im Straßenverkehr!

Zum Regieren gehört auch: den Rahmen für die Bauausführung zu schaffen, um Stadt- und Verkehrsplaner und Baufirmen in die Spur schicken zu können. Planer können auch planen und ausschreiben – und Baufirmen brauchen keine neuen „Senatsbauleiter“, um Qualität abliefern zu können! Es braucht auch keine neuen bezirklichen Behördenkapazitäten, denn eine einzige Fachvergabe-Stelle könnte die Planungs- und Baukapazitäten im Zusammenwirken mit Bezirksämtern bewältigen, wenn die „private Wirtschaft“ endlich an die Aufgaben heran gehen darf!

Die Aufgabe für die Radverkehrs-Politik lautet: „Radwegebau und Ausbau und Sicherheit“ zu forcieren, nicht etwa erst die „Verwaltung des Radverkehrs“ auszubauen!

Der Etatismus in den Köpfen muss besiegt werden! Taten, Kilometer und Quadratmeter zählen in der Verkehrspolitik, nicht die Vermehrung und Erfindung immer neuer „Watzlawikscher Verwaltungshammer!“

Für einige Verkehrspolitiker in der Stadt gilt auch: „Weniger demonstrieren – und effektiver regieren!“

Weitere Informationen:

Gelb-Ampel kann Abbiegeunfälle vermeiden | 4.4.2017 | Pankower Allgemeine Zeitung

Save this post as PDF