Im Schatten der großen Flüchtlingsdebatte vollzieht sich mitten in Prenzlauer Berg ein Drama, das eine Familie mit zwei Kindern in einen Obdachlosen-Status drängt. Alle Rechtswege sind schon begangen worden. Der Brutal-Vermieter macht trotz einstweiliger Verfügungen weiter, und hält die Mieter in einer nunmehr eigentlich unbewohnbaren Wohnung gefangen. Ein von der Bauaufsicht Pankow erteilter Baustopp wurde mißachtet.
Ebenso beachtet der Vermieter eine gegen ihn ergangene einstweilige Verfügung nicht, die Wohnung wieder bewohnbar zu machen. Sven Fischer und seine Frau, sowie die beiden Töchter geben aber nicht auf.
Gestern hat Sven Fischer einen offenen Brief geschrieben, der hier im Wortlaut veröffentlicht wird:
OFFENER BRIEF
Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Maas,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,
sowie alle ehrenwerten Damen und Herren in politischen und anderen Funktionen, die sich dem Erhalt der Gesundheit und des Lebens der Menschen dieser Stadt verpflichtet fühlen !
Mein Name ist Sven Fischer und ich wende mich heute als Familienvater und einer der letzten Bewohner des Hauses Kopenhagener Straße 46 an Sie.
Seit mehr als zwei Jahren kämpfen in diesem Haus Berliner Mieter darum, trotz angekündigter 250% Mieterhöhung in ihren Wohnungen verbleiben zu können.
Derzeit wird seitens des Eigentümers , einer Tochtergesellschaft der Christmann Unternehmungsgruppe, äusserst gewaltvoll gegen die 4 Erwachsenen und zwei Kinder vorgegangen.
In eine Wohnung wurde eingebrochen und wiederholt komplett unbewohnbar gemacht, in der anderen gibt es derzeit nur noch teilweise kaltes Wasser, warmes Wasser überhaupt nicht mehr, das Betreiben der Heizung ist nicht mehr möglich.
Regenwasser wird durch unverputzte Fenster ins Wohnungsinnere geleitet und somit Schimmelbildung hervorgerufen.
Aktive Schornsteine werden entfernt und abgedichtet und somit das Leben der Bewohner kaltblütig aufs Spiel gesetzt.
Baustadtrat Kirchner ordnete zwar eine umgehende Wiederherstellung der festgestellten Mängel an, jedoch werden diese Anordnungen nicht ausgeführt , im Gegenteil, es wird dagegen geklagt.
Hinweise und Aufforderungen an die Anwälte der Firma , diese lebensbedrohlichen Schäden umgehend zu beheben werden als „Gegenstandslos“ bezeichnet und es wird nichts zu deren Beseitigung getan.
Richterliche Einstweilige Verfügungen zur Wiederherstellung verursachter Schäden werden bewusst ignoriert.
Es scheint derzeit so,dass die ausführende Firma völlig unkontrolliert ihr Unwesen treiben kann.
Wie ich dem Bundesjustizminister bereits im Gespräch am Rande seines Besuches der Senioren am Hansa Ufer 5 mitteilte, ist es schon sehr schwer, sich auf dem Rechtsweg gegen überzogene Mieterhöhungen zur Wehr zu setzen.
Wenn allerdings bewusst Straftaten gegen Menschen, die ihr Recht vertreten ausgeübt werden und ihnen ihr Lebensraum entzogen wird, sind diese Menschen nicht mehr in der Lage, diesen Weg zu gehen.
Da nunmehr das Leben und die körperliche Unversehrtheit meiner Familie nicht mehr sichergestellt werden kann , fordere ich Sie hiermit auf, alles Ihnen Mögliche zum Schutz der Bewohner zu unternehmen.
Ich hege die Hoffnung, in Ihnen Menschen zu finden, die Willens und in der Lage sind zu helfen diese Gewalt zu beenden, damit wir eine rechtsstaatliche, juristische Klärung der strittigen Fragen weiterführen können.
Ich laden sie herzlich ein, uns in der Kopenhagener Straße 46 zu besuchen und sich selbst ein Bild von der untragbaren Situation der dort noch lebenden Menschen zu machen.
Es grüsst Sie herzlich aus der Kopenhagener Straße 46
Sven Fischer
Kopenhagener Straße 46
10437 Berlin
Kommentar:
Im Fall Kopenhagener Straße ist der Rechtsstaat offensichtlich an seine Grenzen gestoßen. Ein gefährlicher und Angst verbreitender Präzedenzfall vollzieht sich hier mitten im friedlichen Prenzlauer Berg. Gegen rücksichtslose Vermieter und Spekulanten gibt es offensichtlich keinen Schutz mehr. Weder Verfassungsgrundsätze noch faktische Straftatbestände veranlassen die Organe der Rechtspflege zum Eingreifen. Es gibt offensichtlich einen rechtsfreien Raum für Investoren – wenn diese nur wild genug entschlossen sind. Es gibt auch keine Staatsanwälte, die hier aus eigener Verantwortung tätig werden. Das Bild des überforderten Staats steht hier im Raum. Wenn die Christmann-Gruppe sich mit dieser Vorgehensweise durchsetzen kann, steht der Rechtsfrieden auf dem Spiel.
Michael Springer
