Montag, 20. November 2017
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Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021

Rotes Rathaus

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller hat die „Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021“ in übersichtlicher Form dokumentiert und am 10. Januar 2017 auf der Internetseite der Senatskanzlei veröffentlicht.

Es ist eines der längsten veröffentlichten HTML-Dokumente, das in seiner politischen Programm-Sprache leichtgängig lesbar ist, das aber in der konkreten Umsetzung, in Programmen, Projekten und Entscheidungen und Gesetzesvorlagen vielfältig interpretiert werden muss.

Vor allem aber müssen Handlungs- und Veränderungsbedarf, Ziele und finanzielle Ressourcen in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden, damit die „Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021“ auch tatsächlich umgesetzt werden; nicht aber mit unzureichenden Ressourcen und Mitteln nur „angestrebt“ werden.

Trotz Bundestagswahlkampf müssen die Berliner Parteien die Haushaltsplanungen für den nächsten Doppelhaushalt 2018/2019 schultern, und so kann manches wichtige Thema einfach im „Eifer des Wahlkampfes“ untergehen, weil

a) die Zeit und Perspektive für die politische Analyse und Problemanalyse fehlt,
b) unzureichende personelle Ressourcen, vor allen in Bezirken, die Erdung von Politik verhindern,
c) nicht zugewiesene Finanzmittel die rechtzeitige Auflage von Programmen & Projekten verhindern,
d) auf Ehrenamtlichkeit gestützte Kommunalpolitik personell mit der Implementation von Politik überfordert ist.

Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021 und ihre Themenbereiche

Die Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021 umfassen die nachfolgenden Themenbereiche:

Bildung, Jugend, Familie
Integration, Arbeit, Soziales
Stadtentwicklung und Wohnen
Wirtschaft, Energie, Betriebe
Umwelt, Verkehr, Klimaschutz
Gesundheit, Pflege, Gleichstellung
Justiz
Verbraucherschutz
Antidiskriminierung
Inneres und Sport
Finanzen
Leistungsfähige Verwaltung für eine funktionierende Stadt
Kultur und Europa
Gutes Regieren und neue Beteiligungskultur
Wissenschaft und Forschung
Medien- und Netzpolitik; Bund, Internationales.

Umsetzung und Übersetzung der Richtlinien der Regierungspolitik in Pankower Bezirkspolitik

Für die Pankower Bürgerinnen und Bürger ergibt sich eine besondere politische Grundkonstellation: sowohl im Senat und Abgeordnetenhaus wie auch im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung gibt es eine stabile rot-rot-grüne püolitische Mehrheit. Es sind sozusagen beste Voraussetzungen, um politisch Durchzuregieren.

Doch in der Praxis gibt es bereits heute ernsten Anlass für Zweifel, weil sich erkennbar Mängel und Unzulänglichkeiten aufbauen, die noch im Ansatz vor einer Neuaufstellung des nächsten Doppelhaushalts 2018/2018 strategisch behoben werden müssen.

In mehreren Schlüsselbereichen sind strategische Führungsprobleme und konzeptionelle Mängel erkennbar. Ferner gibt es in Pankow unzureichende personelle Ressourcen der Parteien selbst, die politische Ambitionen und Umsetzbarkeit von Zielen behindern.

So fehlt in Pankow praktisch die gesamte übergreifende Ebene von kommunalpolitische Programmplanung, angefangen im Städtbau, im Bereich Verkehr, Tourismus, Wirtschaft und Arbeit und vor allem Umwelt und Klimawandel – bis hin zum Bürgerhaushalt.

Ineffektivität von Politik in Pankow

Die politischen Parteien in Pankow verwenden viel Sitzungszeit in der Aufstellung von Konsenslisten und Einzelvorlagen, leben aber konzeptionell von der Hand in den Mund. So blockiert am Pankower Tor ein Investor die gesamte Schulplanung des Bezirks, weil man fachlich nicht in der Lage ist, als „Bauherr der Stadtplanung“ kommunale Planungshoheit in Taten umzusetzen!

Dazu kommen fehlende personelle Ressoucen in den Ämtern und eine strategische Unfähigkeit, Problemlösungen und Aufgaben mit Dienstleistern, Planern und Sachverständigen aus der freien Wirtschaft systematisch zu bewältigen. Der Brandschutz von Schulen wurde z.B. über 10 Jahre ausgelassen, obwohl es freie Brandschutzsachverständige gibt, die treuhänderisch beauftragt werden können.

In der Baugenehmigungspolitik gibt es z.B. noch immer keine Regularien, wann Gutachter einzuschalten sind und wie Umweltbelange implementiert werden müssen, etwa um Regenwasserzufluss und Grundstücksentwässerung an den Klimawandel anzupassen.
Themen wie Bauqualität, Stadtgestalt und Baukultur oder Nachhaltiges Bauen spielen nach einer Dekade bündnisgrüner Ägide in der Pankower Stadtplanung noch immer keine Rolle in der Kommunalpolitik. Statt erster CO2-neutraler Bauvorhaben, werden Gutachter für die Aufstellung von Sitzbänken auf Parklets in Hauptverkehrsachsen ausgegeben.

Aktuelle Fälle von Modernisierungsvorhaben im Mietwohnungsbau wie werfen auch die Frage auf, ob die politische Führung in Pankow überhaupt in der Lage ist, ihre längst geltenden Satzungen zum Millieuschutz einzuhalten, und durch zuständige Mitarbeiter des Bezirksamtes auch vollziehen zu lassen.

Statt z.B. Richtlinien für die Begutachtung von Fassaden per Satzung und Gestaltungssatzung zu beschließen, wird die Abteilung Stadtplanung in Einzelverhandlungen mit mal mehr mal weniger raffinierten Investoren geschickt – und auch überfordert.

Inzwischen ist nach Ablösung des grünen Stadtrats Jens-Holger Kirchner und durch Weggang wichtiger Mitarbeiterinnen eine personelle Überlastung in der Abteilung Stadtplanung wirksam, die sich zur Bedrohung für Modernisierungsmieter auswächst.

Die konkreten Probleme müssen öffentlich gemacht werden, und nicht nur in vertraulichen Sitzungen erörtert werden.

Transparenz, Parteiprogramme und Haushaltsansätze der Pankower Parteien

Die Pankower Parteien SPD, Bündnis 90/Grüne und Linkspartei haben ein gespaltetes Verhältnis zu selbsterklärter Transparenz und Partizipation, weil sie Direkte Demokratie, Partizipation vorwiegend auf ehrenamtliches Engagement und Kommunikation mit parteinahen Vereinen und eigenen Parteiorganisiationen stützen. Pankow wird so praktisch wie eine kleine DDR durch Parteiklüngel regiert.

Politische Debatten in der Bezirksverordnetenversammlung finden nicht mehr statt. Die „Senioren-BVV“ hat eher den Charakter einer „Theater-Inszenierung“, die den Intentionen der Seniorenbeteiligung widerspricht, und die Zielgruppe praktisch entmündigt.

Die kommunalpolitische Arbeit in den Ausschüssen wird von einem allzu engen Kreis von „Fachpolitikern“ dominiert, die Strategie-Entscheidungen für den ganzen Bezirk ohne öffentliche Rückkopplung und Feedback vorbereiten und per BVV-Konsenslisten ohne öffentliche Diskussion verabschieden.

Der Zustand des politischen Sytems in Pankow ist aus dieser Sicht kritisch und erzeugt in der „wachsenden und sich verdichtenden Stadt“ immer größere Komplexität, große ungelöste Probleme, Handlungszwänge und Überlastungs-Syndrome im Bezirksamt.

Die Art und Weise, wie Pankower Parteien ihre Vorlagen zum nächsten Doppelhaushalt aufstellen wollen, ist völlig klandestin, und entzieht sich sogar der Transparenz in der Bezirksverordnetenversammlung. Öffentliche Erläuterung und Diskussion: Fehlanzeige. Was sind die Positionen der CDU? Was vertritt die AfD? Und was sagen die kleinen Parteien?

Rathaus Pankow
Rathaus Pankow – Foto: wikimedia commons ohne Autorangabe

Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Pankower Kommunalpolitik

Im laufenden Bundestagswahlkampf sichern alle Parteien vorwiegend ihre Kieze und Wahlkreise und KandidatInnen ab, und fluten die Nachbarschaften mit „Wohlfühlkommunikation und Beteuerungen“; eine beliebte Art politischer Realitätsflucht. Die wichtige Debatte um die Zukunftsfeähigkeit und Haushaltsaufstellung in Pankow wird vernachlässigt. Kommunalwahl ist ja erst 2020/21.

Die Zukunftsfähigkeit des Bezirks Pankow steht so auf dem Spiel, Lebensqualität – Wohnverhältnisse und soziale Stabilität. Auch wichtige wirtschaftliche Chancen entgehen so den Bürgerinnen und Bürgern.

Mangelnde Zukunftsfähigkeit – wegen mangelnder Strategiefähigkeit der Politik und ihrer Verantwortlichen – zu diesem Thema wird in den Wochen bis zur Aufstellung des nächsten Pankower Doppelhaushalts 2018/2018 den Schwächen, Mängeln und Ursachen in der Pankower Politik nachgegangen. Es ist eine Arbeit, die eigentlich Parteien nur in ihren Hinterzimmern machen, die aber auf die Bühne aller politischen Auseinandersetzungen um „bessere Politik und Kommunalpolitik“ gehört.

Die Bürgerinnen und Bürger, vor allem Wirtschaft und Steuerzahler müssen sich selbst mehr um Kritik und „Politik-Controlling“ kümmern, denn gemessen an der aktuellen Einwohnerzahl sind die politisch aktiven Eliten der Parteien viel zu klein für die „16. größte Stadt Deutschlands“.

In der notwendigen Debatte um die „Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Pankower Kommunalpolitik“ muss vor allem der Frage nachgegangen werden, wie Kommunalpolitik proaktiv wird und strategische Handlungsfähigkeit organisiert.

Eine Politik, die „Gutes Regieren und neue Beteiligungskultur“ auf Moderation und Problemverschiebung beschränkt, reicht in einer Metropole nicht aus. Die Grundsätze des „Guten Regierens“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit

Offenheit
Partizipation
Verantwortlichkeit
Effektivität
Kohärenz

sind der eigentliche Maßstab, an dem sich auch rot-rot-grüne Mehrheiten im Bezirk Pankow messen lassen müssen.

Themenvorschau:

Bildungsbauten in Pankow:
Bauqualität, Baukultur, Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit sichern

– was haben die Pankower Parteien konkret vor?

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