Freitag, 29. März 2024
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Eltern und Kinder

Rot-Rot-Grün düpiert
Eltern und Kinder

Rote Stimmkarten am 2.7.2014 in der BVV

Die 24. Tagung der Bezirksverordneten im BVV-Saal dauerte lang, um 21:30 Uhr wurde eine der seltenen Verlängerungen der Sitzungszeit beschlossen. Die restlichen Kinder und Eltern der Initiative für eine dritte Schnelllerner-Klasse am Rosa-Luxemburg-Gymnasium harrten bis zu Letzt gegen 22 Uhr aus.

Rote Stimmkarten am 2.7.2014 in der BVV
Rote Stimmkarten am 2.7.2014 in der BVV: SPD, Grüne und Linke verweisen Antrag an den Schulausschuss, der am 25.8.2014 tagt

Kein Bezirksverordneter, auch nicht die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, kamen auf die Idee, den Tagesordnungspunkt im Interesse der Kinder vorzuziehen. Die BVV wurde für Eltern und Kinder zum Geduldsspiel, etwa die Hälfte der Initiative verließ schon vorher die Tagung, und nur ein kleiner beharrlicher Rest bleibt bis zum Schluß.

Die Drucksache – VII-0781 „Zusätzliche Schnelllernerklassen im Rosa Luxemburg Gymnasium für das Schuljahr 2014/15 einrichten“ wurde erst kurz vor 22 Uhr behandelt. Pankows Schulstadträtin Lioba Zürn-Kastantowicz fehlte bei der Sitzung, und ist aufgrund von Krankheit entschuldigt.

Rederecht für die Initiative „Bildung nach Bedarf“

Als Dr. Marylena Dabrowski von der Elterninitiative “Bildung nach Bedarf” Rederecht erhielt, lief sie mit einer Reihe von Kindern mit selbstgebastelten Pappschildern zum Rednerpult, was seitens der Abgeordneten nicht gut aufgenommen wurde.

Die Kinder wurden aufgefordert, wieder in die Sitzreihen zurückzukehren, und schlichen verschämt an den Verordneten von SPD und DIE LINKE vorbei zurück in den Zuschauerbereich.

Kinder demonstrieren in der BVV
Dr. Marylena Dabrowski am Redepult mit Kindern der RLG-Initiative am 2.7.2014

Dr. Marylena Dabrowski verteidigte die Forderung nach einer dritten Schnelllerner-Klasse und berichtete von dem Zusammentreffen mit der Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD), die unverrückbar an ihrem Konzept von 14 Schnellerner-Klassen an sieben Berliner Gymnasien festhalten will. Die angebotene Ausweichlösungen in Neukölln (Nähe S-Bhf. Neukölln) und in Wedding (Nähe U-Bhf. Rehberge) sind nur auf Umwegen und mit längeren Anfahrtzeiten erreichbar.

Dr. Marylena Dabrowski zählt als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Kryo-Biophysik in der Universitätsmedizin zu jenen hochspezialisierten Fachkräften, die Berlin und Pankow dringend brauchen. Ihre Tochter wird nun zusammen mit 40 anderen Kindern zur Herausforderung für die SPD-Bildungspolitik, weil sie nach bestandenen Eignungstest besonders begabt ist.

Niels Petring am 2.7.2014 in der BVV
Niels Petring am 2.7.2014 in der BVV: „Es gibt keinen Anspruch auf den Besuch einer Schnelllernerklasse, sondern nur jenen auf eine angemessene Bildung. Das was angemessen ist, bestimmt das Parlament.“

Danach begann eine überaus knappe parlamentarische Debatte, die zum Teil „unterirdische Qualität“ hatte, als Niels Petring, Bezirksverordneter der Linksfraktion, radebrechend Elternschelte betrieb und die Kinder „ein Problem“ nannte. Auch sein Verweis auf das Land Brandenburg stieß auf Irritationen, schließlich sind die Eltern aus guten Gründen nach Pankow gezogen, einige wurden sogar durch familien- und bildungspolitische Versprechen „angelockt“.

Was Niels Petring offenbar selbst nicht weiß: im Land Brandenburg gelten 45 Minuten Fahrtzeit einschl. Umsteigezeiten als „zumutbare Entfernung“ für Kinder der Klassen 1-6, und 1 Stunde für Schüler ab der 7-10.Klasse (z.B.: Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Spree-Neiße vom 09.01.2014).

Für die SPD-Fraktion meldete sich Yasser Sabek zu Wort, und schlug die Überweisung des CDU-Antrags in den nächsten Schulausschuß vor. Er folgte damit offenbar der von Schulsenatorin Sandra Scheeres vorgegebenen Regie: „Abwarten auf den Beginn des Schuljahres“.

Die nächste Sitzung des Schulausschuß findet erst am 25. August 2014 statt, zu spät für die Eltern, um eine Anmeldung zu Schuljahresbeginn planen zu können.

Stephan Blauert, der bildungspolitische Sprecher CDU-BVV-Fraktion sagte, die dreißig Kinder, die den Aufnahmetest für die Schnelllernerklassen bestanden haben, hätten das gleiche Recht, wie jene anderen Kinder, die im Rosa-Luxemburg-Gymnasium unterkommen können. Blauert wies auch auf die Qualität des Gymnasiums hin, das ein “Standortvorteil” für Pankow sei, auf den man auch stolz sein kann.

Stefan Blauert (CDU) BVV am 2.7.2014
Stefan Blauert (CDU) BVV am 2.7.2014: „Bedarf für 3. Schnelllerner Klasse besteht!“

Constanze Siedenburg, Bezirksverordnete von Bündnis 90/Grüne, äußerte zumindest Verständnis für Eltern und Kinder, und wollte dem CDU-Antrag dennoch nicht zustimmen, sie plädierte ebenfalls für eine Vertagung.

Die betroffenen Eltern und Kinder sind nun unter Druck, sich zum Schuljahresbeginn dem Anmeldeverfahren zu unterwerfen. Offensichtlich geht die Politik davon aus, das Problem werde sich auf stille Weise in einzelnen Anmeldungen erledigen.

Peter Dähne, einer der Mitglieder der Initiative „Bildung nach Bedarf“ schließt jedoch nicht auch, den Rechtsweg zu beschreiten.

Auch Oliver Göhrs, frischgewählter Delegierter für die Grundschulen im Bundeselternrat will nun Druck machen.

CDU verurteilt das Abstimmungsergebnis

Die CDU-Fraktion in der Pankower BVV reagierte umgehend mit einer geharnischten Pressemitteilung:

„Rot-Rot-Grüne Mehrheit verhindert Förderung von Hochbegabten in Pankow“

Mit der Überweisung des Antrages „Zusätzliche Schnelllernerklassen im Rosa Luxemburg Gymnasium für das Schuljahr 2014/15 einrichten“ der CDU-Fraktion im Verlauf der 24. Tagung der BVV Pankow von Berlin ist es nunmehr fast unmöglich, eine dritte Schnelllernerklasse am Rosa Luxemburg Gymnasium pünktlich zum Schuljahresbeginn einzurichten.
Die CDU-Fraktion hatte mit ihrem Antrag gefordert, dass sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung dafür einsetzen soll, zusätzliche Schnelllernerklassen im Rosa Luxemburg Gymnasium zu schaffen.

„Die räumlichen und organisatorischen Voraussetzungen an dieser renommierten Schule im Herzen Pankows ließen dies problemlos zu. Eltern, Kindern und Lehrerkollegium haben bereits mehrfach auch gegenüber der Schulsenatorin Scheeres (SPD) erklärt, wie groß der Bedarf für die Einrichtung einer weiteren Schnelllernerklasse ist. Unser Antrag zielte darauf ab, dies auch aus Sicht der BVV deutlich zu machen.“ erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Sport und CDU-Bezirksverordnete Stefan
Blauert.

Blauert war verärgert:

„Hiervon und auch von den Redebeiträgen der Elternvertreter und Schülerinnen gänzlich unbeeindruckt, konnte sich nach heftiger Debatte die Mehrheit von Linken, Grünen und SPD nicht dazu durchringen, den Kindern, die bereits die Eingangstests bestanden haben, einen Schimmer von Hoffnung zu geben, um einen Schulplatz am Rosa Luxemburg Gymnasium zu bekommen.

Negativer Höhepunkt der Debatte war eine Elternbeschimpfung eines Bezirksverordneten der Linken, der seine Ansicht darstellte, dass die Förderung von Hochbegabten gegenüber der von Kindern mit Defizienten beim Lernen keinerlei Berechtigung habe.
Den Eltern bleibt nun nichts anderes übrig, als den für seine positive Bevölkerungsentwicklung hoch gelobten Bezirk Pankow zu verlassen oder ihre Kinder auf einen kilometerlangen Schulweg nach Neukölln oder in den Wedding zu schicken.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Johannes Kraft, fordert deshalb auch den eigentlichen Adressaten zur Einsicht auf:

„Der Senat von Berlin muss endlich erkennen, dass in Pankow Schülerinnen und Schüler heranwachsen, die die gleiche Behandlung erwarten dürfen, wie Schülerinnen und Schüler in den anderen Bezirken.“

Initiative "Bildung nach Bedarf" BVV 2.7.2014
Initiative „Bildung nach Bedarf“ BVV 2.7.2014 – Letzte ermüdete Akteure harrten bis um 22 Uhr aus!

Ernste Warnung für Pankower Eltern, Investoren und die Politik

Die Art wie mit Kindern und Eltern in Pankow umgesprungen wird, ist nun eine ernste Warnung für alle neu zuziehenden Eltern, und auch für Investoren:

„Kann der Bezirk genug Schulplätze nachweisen?“ – „Sind auch vorausschauend genug Schulplätze in 5-10 Jahren vorhanden, damit Kinder weiterführende Schulangebote im Bezirk und in Wohnortnähe finden?“.

Die Pankower Politik und vor allem die SPD-geführte Bildungspolitik bekommen nun „Wachstums- und Qualitätsprobleme“. Vor allem: die überlastete Schulstadträtin Lioba Zürn-Kastantowicz benötigt dringend Hilfe, Beistand und Personal bei den Aufgaben zur Sicherung der öffentlichen Infrastruktur.

„Familienfreundliches Pankow“ – es sieht derzeit nicht gut aus, mit den selbsterklärten Zielen und den lächelnden Erklärungen des vor 10 Jahren gegründeten „Bündnis für Familie“, das von der damaligen familienpolitischen Sprecherin Sandra Scheeres (SPD) gegründet wurde. Damals sagte Scheeres vollmundig:

„Wir möchten die Ressourcen in Pankow bündeln, um für Familien und Kinder die bestmöglichen Strukturen zu schaffen. Ich freue mich, dass wir starke Partnerinnen und Partner für unser Bündnis gewinnen konnten.“ m/s

m/s

4 thoughts on “Rot-Rot-Grün düpiert<br>Eltern und Kinder

  1. Lieber Herr Springer,
    ganz herzlichen Dank für Ihr inhaltlich substanzielles Engagement, mit dem Sie uns bislang von der Elterninitiative „Bildung nach Bedarf – für eine dritte Schnelllernerklasse am RLG 214/15“ begleitet und unterstützt haben.
    Ich wohne seit über 22 Jahren in Pankow und verfolge seitdem mit großer Freude, wie sich „unser“ Pankow seitdem zu einer blühenden Stadtlandschaft entwickelte. Vor allem die vielen jungen Familien mit Kindern – private Kitas schießen wie Pilze hervor und finden über die Jahre hinweg Zulauf – prägen den Bezirk – welcher glücklicher Kontrast zu so vielen „absterbenden“ Kommunen außerhalb Berlins.! Von unseren Bezirkspolitikern hätte ich erwartet, dass sie alles daransetzen, diesen Wachstums- und Verjüngungsprozess durch geeignete bildungspolitische Maßnahmen zu unterstützen und „Bildung nach Bedarf“ zu ermöglichen.
    Meine praktischen Erfahrungen der letzten Wochen konfrontierten mich mit einer bestürzenden lokalpolitischen Realität des inhaltlichen Wegduckens, einer frappierenden piefig-kleinbürgerlichen Spießigkeit. Beispiele:
    – 03.06.: Bürgersprechstd. Bezirksbürgermeister Herr Köhne: Themenverweigerung wie bei einem unteren Beamten mit dicken Scheuklappen: “ Bezirklich sind wir bildungsmäßig lediglich für die Gebäude und den Schulmeister zuständig“ – erinnert sich noch jemand an die bildungs- und familienpolitischen Aussagen der SPD Pankow im letzten Wahlkampf? War das nur populistisches Gesülze?
    – 04.06..: BVV-Auschuss für Jugend und Bildung: Bildungsstadträtin Frau Lioba Zürn-Kastantowitz will mit dem Thema „3. Schnelllernerklasse“ nichts mehr zu tun haben, wörtlich: „Davon habe ich die Schnauze voll“. Bildungsausschuss auf unterstem Stammtischniveau?
    – 11.06.: Bürgersprechstd. Frau Scheeres in ihrem Wahlkreis Pankow-Süd, in dem auch das RLG liegt: als auf Nachfrage eine zur Initiative gehörenden Wahlbürgerin ihres Wahlkreises ihr Thema „3. Schnelllernerklasse“ benennt, wir der zuvor schon zugesagte Termin ebenso abgesagt wie die Bürgersprechstd. insgesamt – „Flucht vor der Wählerin“.
    – 16.06.: wir machen Frau Senatorin nach einem Termin in der Wolkenstein-Schule unsere Aufwartung, mehrere betroffene Kinder möchten ihr Briefe, Bilder und Blumen überreichen – diese werden von ihr so brüsk abgewiesen, dass ein Kind bitterlich weint, die anderen tief enttäuscht sind – „Schulsenatorin bringt Kinder zum Weinen“
    – 30.06.: Frau Senatorin Scheeres und Herr Staatssekretär Rackles bügeln unser Anliegen komplett ab, Frau Scheeres, indem sie Elterninteressen gegeneinander zu instrumentalisieren versucht, Herr Rackles mit süffisantem „Sie wollen doch eigentlich ein Elitegymnasium, ein zweites Salem“.
    02.07.: 24. Bezirksversammlung BVV Pankow, im Artikel illustrativ beschrieben: von SPD und Die Linke „more of the same“, deprimierend Bündnis 90/ Die Grünen: die artikulierte Anteilnahme wirkt geheuchelt, denn im selben Atemzug schließen sie sich SPD und Linken an und verweisen den Antrag zurück in den Ausschuß – zur „stillen Beerdigung“ in dessen nächster Sitzung am 25.08, nach Schuljahresbeginn.

    Staatssekretär Rackles veröffentlichte gerade eine Erhebung, nach der die Schülerschaft in acht Jahren berlinweit um 43.000 Kids zugenommen haben wird. Pankow wird hiervon überproportional „betroffen“ sein – und igelt sich politisch taktierend in seiner Unzuständigkeit ein. Ein provinzielles Trauerspiel!
    Peter Dähne

  2. Als Pankower Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied des Bildungsausschusses möchte ich das Augenmerk gern auf einen anderen Punkt richten: Das Rosa-Luxemburg-Gymnasium hat eine bestimmte Kapazität, aus dieser Kapazität werden pro Jahrgang zwei so genannte „Schnell-Lernerklassen“ bestückt.

    Die Restkapazität geht ja nicht verloren, sondern sie wird für die Pankower Kinder genutzt, die eine ganz klassische Bildungslaufbahn machen, also zur 7.Klasse aufs Gymnasium wechseln möchten.

    Und das ist die Wahrheit, die dieser Artikel verschweigt: Geht man den von der CDU favorisierten Weg und eröffnet eine weitere Begabtenklasse, dann fehlen diese Schulplätze für die Pankower Kinder, die „normal“ zur 7.Klasse einen Gymnasialplatz haben möchten. Man kann es ja wollen, auf diese Weise eine Art „Elitegymnasium“ zu schaffen, auf dem Kinder, die im Normaltempo lernen nicht mehr eingeschult werden können, weil kein Platz mehr da ist – ich will es ausdrücklich nicht.

    Rot-Rot-Grün düpiert also nicht Eltern und Kinder, sondern sorgt dafür, dass auch für Kinder mit einer anderen Bildungsbiografie noch wohnortnahe Beschulung möglich ist.

    Es gibt für die betroffenen Schülerinnen und Schüler, die nun keinen Platz mehr an der Rosa-Luxemburg-Schule bekommen haben, die Möglichkeit dort als Schnell-Lerner beschult zu werden.

    Und zu den Worten von Herrn Dähne in Sachen Trauerspiel nur ein Hinweis: Gerade weil sich Pankow hervorragend entwickelt und hoch attraktiv ist, explodieren seit einigen Jahren die Schülerzahlen. Pankow schult heute pro Jahrgang rund 1800 Schülerinnen/Schüler mehr ein als wenigen Jahren. Das entspricht mehr als 60 Klassen. Nahezu zeitgleich wurde eine ebensolche Zahl an Kita-Plätzen geschaffen.

    Sollte man nicht schlecht reden, bloß weil man mit seinem eigenen Anliegen bei politischen Gesprächspartnern scheitert. Politik ist genau für diesen Interessenausgleich da.

  3. Sehr geehrter Herr Buchner,

    Ihre Entgegnung reiht sich in die Serie der SPD-Enttäuschungen, die wir wie beschrieben mit der Elterninitiative „Bildung nach Bedarf“ erlebten, lückenlos ein. Ihre vermeintlich neue Wahrheit wiederholt exakt die Ausführungen der Bildungssenatorin, „…indem sie Elterninteressen gegeneinander zu instrumentalisieren versucht…“, Schnelllerner-Eltern gegen die Eltern, die ihre Kinder zur 7. Klasse ans Gymnasium wechseln lassen möchten.

    Bekanntlich gibt es acht Gymnasien/Oberschulen in Pankow, aber nur ein einziges für Schnelllerner. Warum ist es zumutbar, Pankower Schnelllerner nach Wedding oder Neukölln zu schicken, aber unzumutbar, in zwei Jahren möglicherweise RLG-Interessenten per Zweit-bzw. Drittwunsch an eines der anderen sieben Gymnasien/Oberschulen in Pankow?

    Und die Beschränkung auf berlinweit sieben Schnelllerner-Gymnasien, maximal zweizügig, ohne Übertragbarkeit nicht genutzter Züge – sind das Gottesgebote? Das Defizit im Schnelllerner-Angebot in Pankow besteht seit Jahren, „Bildung nach Bedarf“ sähe anders aus. Was haben Sie, sehr geehrter Herr Buchner, in ihrer bildungspolitisch exponierten Position bislang dafür getan, um für Ihr glücklicherweise bildungsnahes Pankow bedarfsgerecht ein zweites Schnellerner-Gymnasium in Pankow zu etablieren?

    Unverschämt finde ich – wie zuvor schon bei Herrn Staatssekretär Rackles – Ihre maliziöse Unterstellung,wir wollten ein „Elitegymnasium“. Das ist billige Polemik, Sie wissen genau, wo eventuell ein Elitekonzept verfolgt wird – sicher nicht an den öffentlichen Gymnasien Berlins, zu denen wir uns bekennen. Wie kommen Sie dazu, einen öffentlichen, allen Schülern offerierten Bildungsweg mit dem demokratischen Unwort „Elite“ zu diffamieren?

    Schade, von der SPD als Echoeffekt wieder nur „more of the same“.

  4. Schade das in dem Artikel nicht erwähnt wird, dass die Piratenfraktion Pankow mit einem klaren Statement zu mehr Vielfalt im Bezirk, den Antrag der CDU zur Einführung der Schnelllernklasse unterstützt hat.

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