Donnerstag, 25. Mai 2017
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Rücktritt mit wohnungspolitischen Kollateralschäden

Andrej Holm

/// Kommentar /// – Andrej Holm ist unter höchsten Druck selbst zurückgetreten, und hat sich mit einer eilfertigen Erklärung aus dem Amt verabschiedet. Die Auseinandersetzung um seine STASI-Episode – das Wort „Vergangenheit“ wäre wohl zu viel – hat sich als feindseliger „nacheilender Rachesturm“ entfaltet, obwohl Holm ganz sicher nicht zu den belasteten „Schergen“ zählt.

Die Linkspartei selbst hat schwere Fehler gemacht. Der engagierte „Wohnungspolitiker Holm“ wurde verheizt, weil man die Brisanz der Aktenlage schwer unterschätzt hat. Auch Holm selbst hat sich verschätzt. Und wenn man noch geneigt war, zuerst an Vergeßlichkeit zu glauben, so hat er selbst durch Ungeschick den zahlreichen Rücktrittsforderungen immer mehr Argumente geliefert, und seine notwendige Glaubwürdigkeit für das Amt eines politischen Wahlbeamten selbst beschädigt.

Seine Rücktrittserklärung sorgt nun für weiteren Schaden, weil er sich zwischen seiner Herkunft als Stadtsoziologe und Fachmann und seinem gescheiterten Staatssekretärsamt nun wieder zum politischen Grabenkämpfger stilisiert.

Der Kollateralschaden wächst damit! Vor allem auch wohnungspolitischer Kollateralschaden, denn auch Senatorin Katrin Lompscher ist politisch beschädigt. 15.000 Unterstützer-Unterschriften für Holm sind in Berlin nicht eben viel. Das politische Gewicht der Linkspartei hat sich mit dem Konflikt auch nicht vergrössert. Die rot-rot-grüne Koalition und auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller sind auch beschädigt. Das politische Momentum am Start einer neuen Koalition ist erst einmal verloren.

Für viele Mieter in Berlin verrinnt damit weiter Zeit!

Die drängenden wohnungspolitischen Problemlagen in Berlin verlangen eine andere Politik. Doch woher will Senatorin die Kraft und die Kompetenz schöpfen? Es kommt jetzt sehr auf die Wahl eines geeignenen Nachfolgers an – denn die Arbeit als Staatssekretär für Wohnen erfordert sehr viel DetailKompetenz und städtebaurechtliche UND wohnungspolitische Expertise.

Die Krise der Berliner Regierungskoalition ist noch nicht zu Ende! Politische Durchwurstelei im Ressort Wohnungspolitik verbietet sich von selbst! Die Linkspartei steht nun unter höchsten Druck, mehr als nur eínen Ersatzkandidaten oder eine Ersatz-Kandidatin zu präsentieren!

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m/s