Dienstag, 17. Oktober 2017
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Russland & Europa 2030 – Konflikt oder Kooperation?

Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik gibt regelmässig Arbeitspapiere für Sicherheitspolitik heraus, die als Impuls für aktuelle sicherheitspolitische Debatten gedacht sind. Das Arbeitspapier Sicherheitspolitik (Nr. 12/2015) zum Thema Russland und Europa im Jahr 2030: Konflikt oder Kooperation? hat eine besondere Aktualität und Brisanz. Es wurde verfasst vom ehemaligen britischen Botschafter in Moskau, Sir Andrew Wood. Wood war von 1995 bis 2000 Botschafter des Vereinigten Königreichs in Moskau und ist heute Associate Fellow im Russland- und Eurasienprogramm des Chatham House, einem 1920 gegründeten privaten Think Tank.

Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Bundesakademie für Sicherheitspolitik auf dem Gelände am Schloß Schönhausen

Angesichts jüngster Spannungen im Gefolge der Ukraine-Krise und der Syrien-Krise hat das Papier ein erhebliches diskursives Gewicht entfaltet.

Im aktuellen Arbeitspapier Sicherheitspolitik argumentiert der britische Botschafter a.D. Sir Andrew Wood, dass sich an dieser durch den Abschwung der russischen Wirtschaft und Präsident Putins Auftreten als „starker Mann“ noch verkomplizierten Situation auf absehbare Zeit nichts ändern wird. Sir Andrew kommt zu dem Schluss, dass unter diesen Bedingungen jeder Vorschlag zur Schaffung neuer Sicherheitsinstitutionen zwecklos ist und dass der Westen stattdessen geduldig und in seiner derzeitigen Haltung gegenüber dem Kreml konsequent bleiben sollte.

Das aktuelle Arbeitspapier ist im Internet veröffentlicht worden.
Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 12/2015 | Russland und Europa im Jahr 2030:
Konflikt oder Kooperation? – von Sir Andrew Wood – Download-Link

Wood beschreibt die Gründe für einen im Westen in Bezug auf Russlands Zukunft vorhandenen grundsätzlichen Pessimismus:

„Das russische Establishment hat sich mit zunehmender Geschwindigkeit von dem Gedanken entfernt, dass Russland ein „normales“ Land im Sinne dessen werden könne, was russische „Verwestlicher“ in den frühen 90er Jahren gehofft hatten. Ganz im Gegenteil herrscht inzwischen die Überzeugung vor, die Präsident Putin in seiner Rede im Rahmen des Treffens des „Waldai-Klubs“ am 24. Oktober 2015 in Sotschi erneut dargelegt hat: Russland ist Opfer einer Belagerung und sieht sich einem feindlichen Westen gegenüber, der durch die bösartigen Vereinigten Staaten gesteuert wird. Zur Stützung dieses verbitterten Narzissmus hat
sich eine regelrechte Legende entwickelt. Diese spiegelt teilweise die verdrängte russische Erkenntnis wider, den Übergang von der autoritären Vergangenheit zu einer sicheren und verantwortungsvollen Regierungsführung nicht zustande gebracht zu haben, die echte Sicherheit und Wohlstand bringen würde. Auf jeden Fall veranschaulicht sie die Blindheit des Kreml und seiner tragenden Kader für die Reaktionen anderer Länder auf das häufig gezeigte Verhalten Russlands.“

Warnung vor Instabilität in Rußland

Wood warnt auch vor der Instabilität des russischen Regimes unter Putin:

„Der russische Staat wird von einer kleiner werdenden Gruppe um Putin beherrscht, deren Macht nicht durch unabhängige und autonome Institutionen begrenzt wird. Der Präsident scheint keine feste Gruppe von Ratgebern zu haben, wodurch sowohl der Informationsfluss als auch die Entscheidungsfindung verzerrt wird. Beobachter behaupten, dass er, wenn überhaupt, je nach Anlass nur auf vier oder fünf Personen hört, deren Konstellation jedoch variiert. Putin ist aber der Dreh- und Angelpunkt eines Systems, und kein Dikta-tor. Er muss die Interessen der von ihm ernannten Zuständigen für die Verwaltung der großen Wirtschafts-sparten berücksichtigen sowie die der gesamten davon abhängenden Bürokratie, insbesondere der Sicher-heitsorgane. Es dürfte klar sein, dass dies eine personalisierte, korrumpierte und letztendlich verwundbare Konstellation ist.“

Wood gibt auch einem schwerwiegenden Mißtrauen Ausdruck und warnt vor Putins Kurs:

„Das Willkürliche ist die Essenz seiner Herrschaft.

Wood fordert angesichts der Gesamteinschätzung Geduld und Konsequenz:

„Die Führung des Landes und große Teile der Bevölkerung sind in einem verzerrten, ja verbitterten antiwestlichen Narrativ gefangen, welches sich auf die Vereinigten Staaten konzentriert. Aber Russland erlebt auch eine innere Krise. Putin und seine Clique haben dafür keine Lösung. Wenn sich der Westen gegen Putin stellt und den Putinismus kritisiert, sollte er dabei auch versuchen, die Botschaft zu vermitteln, dass wir als gemeinsames, langfristiges strategi-sches Interesse entschieden auf eine freundlichere Entwicklung in Russland hoffen.“

Weitere Informationen:

www.baks.bund.de

Sicherheitspolitik in Pankow | 15.02.2016 | Michael Springer | Pankower Allgemeine Zeitung

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