Mittwoch, 16. August 2017
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Sauberes Berlin! – Mit weniger Geld!

Aktionstage: Sauberes Berlin

Am 12. und 13. September sind die Aktionstage für ein schöneres Berlin. Stadtweit wird zu freiwilligen Aktionen zur Beseitigung von Unrat und Unkraut aufgerufen. Für ehrenamtliches Engagement werben Zeitungen, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesfreiwilligenagentur und viele einzelne Initiativen, Verbände und Umweltverbände.

Aktionstage: Sauberes Berlin
Aktionstage: Sauberes Berlin

Besen, Harke, Greifzangen und blaue Müllsäcke sind die wichtigsten Werkzeuge, um in den Kampf gegen Dreck, Unrat und Müll zu ziehen. Die Aktionskarte der Internetseite des Aktionstag Schönes Berlin zeigt eine ganze Vielzahl von Einträgen un der Google-Map. Auch in Pankow sind viele Bürger und Initiativen in Parks, Grünanlagen und auf Stadtplätzen aktiv.

Aktionskarte Schönes Berlin
Aktionskarte Schönes Berlin – Screenshot: www.aktionstag-für-ein-schönes-berlin.de

Kita Dietzgen-Strolche bis Kita Schlaufüchse dabei

Ob in Buch, oder in Niederschönhausen – etliche Kitas sind bei den Aktionen dabei, und säubern Grünanlagen im Wohnumfeld. Am Samstag Nachmittag heißt es „Müll sammeln im Mauerpark“ – eine Anliegerinitiative ruft zum Helfen auf.

Auch auf dem Arnswalder Platz wird rund um den Stierbrunnen in den Pflanzflächen und Beeten geharkt, geschnitten und aufgeräumt.
Ein Team aus der Brotfabrik will auf dem Caligariplatz ein neues Blumenbeet anlegen, der Platz ist nach umfangreichen Bauarbeiten in einem etwas desolaten Zustand.

Die Grüne Liga kümmert sich am Samstag von 10-16 Uhr im Süden von Prenzlauer Berg um das Grün im Friedhof Georgen Parochial I, und trifft sich am Tor in der Heinrich-Roller-Straße, gegenüber Nr. 18.

Auf dem Kollwitzplatz waren schon am Freitag kleine Helfer aus der Kita Schönhauser Allee 165 zu sehen. Sie räumten den Spielplatz auf.

Auch die „Berliner Engagement Woche“ ruft zum Mitmachen auf. Vom 12. bis 21.September wird zu Reinigungsaktionen und Mitmachfesten aufgerufen. Der Hilfsbereitschaft e.V. und die Landesfreiwilligenagentur Berlin feiern zudem am 13.9. ihr 25-jähriges Bestehen.

Die Berliner Stadtreinigung ruft ebenfalls zum Mitmachen auf – und ruft die „Kehrenbürger“ in die Grünflächen und Parkanlagen.

Putzaktion auf dem Arnswalder Platz
Putzaktion auf dem Arnswalder Platz – Foto: C.Meyer – www.arnswalderplatz.de

Straßenreinhaltung, Müll und Reinigungskosten

Die Aufräum- und Reinemach-Initiativen scheinen inzwischen in Berlin etwa so wie die Kultur zur Stadtinszenierung zu gehören.

Dabei wirkt und arbeitet in Berlin eines der größten europäischen kommunalen Unternehmen in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts: die Berliner Stadtreinigung.
Dort nimmt man es mit der Stadtreinigung und Abfallbeseitigung ganz genau. Der Geschäftsbericht wird nicht in Tonnen, oder Mega-Tonnen, sondern in Megagramm (Mg) berechnet.

In der Abfallbilanz 2013 sind 86.501 Mg Straßenkehricht aufgeführt, eine Steigerung von 56,8% gegenüber dem Vorjahr wird berichtet. Demgegenüber ist bei den Ablagerungen im öffentl. Straßenland mit 2.983 Mg ein Rückgang von 0,3% zu verzeichnen.
Ferner geht eine große Menge Grünabfälle in die Bilanz ein: 71.159 Mg – eine Steigerung um 10,7% gegenüber 2012.

In der Straßenreinigung nimmt die BSR hoheitlich übertragene kommunale Aufgaben wahr:

„Rund um die Uhr reinigen wir im Rahmen unserer hoheitlichen Aufgaben Fahrbahnen, Gehwege und öffentliche Plätze. Das sind jährlich rund 1,33 Millionen Kilometer. Dabei werden etwa 55.000 t Straßenkehricht zusammengekehrt und der Aufbereitung zugeführt. Auch die Leerung von 21.500 Papierkörbe sowie die Reinigung von 210.000 Gullys gehört dazu.“

BSR-Kehrmaschine in Prenzlauer Berg
BSR-Kehrmaschine in Prenzlauer Berg unterwegs

Straßenreinigungs-Gesetz

Das Berliner Straßenreinigungs-Gesetz regelt Zuständigkeit und Kostentragung. Ein Straßenreinigungsverzeichnis (StrReinVerz) unterteilt alle öffentlichen Straßen, Plätze und Wege, nach Verkehrslage, Ausbauzustand und Verschmutzungsgrad in die Verzeichnisse A, B und C. In den Reinigungsklassen wird festgelegt, welche Flächen wie häufig und von wem gereinigt werden.

Damit können klare Prioritäten und eine bedafsgerechte und wirtschaftliche Reinigung der Straßen festgelegt werden.
Die Tarife & Entgeltefür die Straßenreinigung werden von Zeit zu Zeit neu angepasst – zur Zeit gilt der Tarif für die Leistungsperiode 1.1.2013 bis 31.12.2014.

Seit dem 1. Januar 2014 gibt es zwei zusätzliche Reinigungsklassen (vgl. GVBl. S. 754 ff.): Die Reinigungsklasse 1 a für Straßen mit besonders starkem Verschmutzungsgrad oder Reinigungsbedürfnis und die Reinigungsklasse 2 a für Straßen mit überdurchschnittlichem Verschmutzungsgrad oder Reinigungsbedürfnis.

Straßenreinigungsentgelte statt Gebühren

Die Kosten für die Straßenreinigung werden zwischen den Grundstücksanliegern und dem Land Berlin geteilt. Die Kosten der von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) durchzuführenden ordnungsmäßigen Reinigung sind zu 75 v.H. durch Entgelte zu decken; die restlichen 25 v.H. der Kosten trägt das Land Berlin.

Das Quartalsentgelt wird nach den Reinigungsklassen bemessen. Die Entgelte sind von den Anliegern und Hinterliegern der Straßen, die in den Straßenreinigungsverzeichnissen A und B aufgeführt sind, zu entrichten.

Die Entgelte werden aus den Tarifen und den jeweiligen Grundstücksflächen nach Quadratmetern ermittelt. Tarife werden nach den durch Entgelte zu deckenden Kosten und den Grundstücksflächen für jede Reinigungsklasse in Einheiten pro Quadratmeter festgesetzt.

Bis zum Jahr 1986 waren die Kosten der Straßenreinigung noch als aufwandsbezogene Gebühren festgelegt. Doch aufgrund der ungerechten Aufteilung zwischen Anliegern und Hinterliegern, mit sogenannten Hammergrundstücken, wurde diese Regelung vor Gericht in Frage gestellt. Die Hinterlieger hatten lediglich die anteiligen Kosten für die Breite der Zufahrt zu tragen, der Anlieger jedoch die Gebühren für die Grundstücksfront. Ein Gerichtsurteil machte eine Reform des Straßenreinigungsgesetzes nötig.
Dabei entstand jedoch ein Dilemma, das in vielen Kommunen zu lang anhaltenden Streit führte: eine gerechte Bemesssung der Kosten erfordert einen neutralen, aufwandsunabhängigen Schlüssel. Man entschied sich für die Grundstücksfläche als Bemessungsgrundlage.

Doch mit der Abkehr von der aufwandbezogenen „Gebühr“, mußte rechtlich auf ein „Entgelt“ übergegangen werden.

Panke Putzaktion - Foto Panke Info

Berliner Strukturproblem: Grünflächen verlieren Geld

Seit der Novellierung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes Mitte der achtziger Jahre hat es in Berlin eine radikale Sparpolitik zu Lasten der Berliner Grünflächen und Grünanlagen gegeben, die nun je nach Grundstücksfläche Geld an die BSR abführen müssen.
Mit Umstellung von Gebühren nach Straßenfront-Metern auf ENTGELTE die nach Grundstücksfläche bemessen sind, wurden über Nacht alle großen Grünflächen zu Geldgebern der BSR.

In den Bezirkshaushalten sind beträchtliche Summen aufzubringen, die durch Personalabbau und Verkleinerung der einst unabhängigen Grünflächen- und Naturschutzämter eingespart wurden.

In vielen Grünflächen wurde auf das System der extensiven und naturnahen Grünpflege umgestellt, was zum Teil sehr erfolgreich war, jedoch mit zunehmenden Personalabbau und Kompetenzverlust in den Parkrevieren zu einer weitgehenden Verwahrlosung der Grünflächen führte.

Grünflächenpflegenotstand am Falkplatz
Grünflächenpflegenotstand am Falkplatz – Foto: 23.8.2013

Sparen und Verwahrlosung – nun muß der Bürger ran!

Das Sparen und Umverlagern von Finanzmitteln hat den Grünflächen nicht gut getan. Vor der Wende gab es in ganz Berlin rund 30.000 Gärtner, heute sind es noch kaum 10% davon.

Zudem ist ein „mediterranes Lebensgefühl“ bei uns populär geworden. Die Grünflächen werden an den Sommerwochenende intensiv genutzt. Ganze Familien halten ihre Grillfeste in beliebten Grünanlagen wie dem Mauerpark ab.

Doch die Politik kommt damit nicht nach: die Müllbeseitigung wird aufgrund veränderter Lebensgewohnheiten und wachsender Popularität nicht angepaßt.

Die Zuständigkeit der BSR endet an den Straßenkanten: sie reinigt nur die Straßenfronten – die Grünanlagen nicht. Nur bei grünen Randstreifen und an Verkehrsflächen gibt es Ausnahmefälle – hier hat die BSR Aufgaben der Grünflächenämter mit übernommen.

Sparen zur falschen Zeit kostet mehr Geld

Schon seit über 30 Jahren gibt es jeden Sommer in Berlin eine Debatte um überquellende Papierkörbe, Dreck und mangelnden Ordnungssinn der Parkbesucher. Die Boulevard-Medien haben diese Debatte schon fast zum Kult erhoben. Die Metropole erscheint fast wehrlos gegenüber den dreckigen Folgen von Freizeitaktivitäten und Grillnutzung in den Parks.

Papierkörbe und Abfallbehälter quillen am Wochenende über – und Krähen, Füchse und Ratten bedienen sich vor allem an Grillplätzen zuerst. Wind und Wetter tun ein Übriges, bis die Gärtner am Montag, oder Dienstag oder Mittwoch kommen, und versuchen, die Folgen des vergangenen Wochenendes in den Griff zu bekommen. Bis zu 40% gärtnerischer Tätigkeit wird so zur fachfremden abfallwirtschaftlichen Betätigung.

Warum ist es nicht möglich, ähnlich wie in den Freizeitparks Britzer Garten und Gärten der Welt im Sommer in den besucherstarken Zeiten Abfallbehälter vor dem Überquellen zu leeren? Würde das nicht Arbeit sparen – Zeit und Geld?

In den Berliner Grünanlagen wurde nicht nur Personal weggespart, die Bezirksstadträte sparen seit Jahrzehnten auch bei den Wochenend- und Überstunden-Tarifen. Zusätzlich gibt es ein Strukturproblem: Personalräte und Tarifgestaltung verhindern den zeitweiligen Einsatz von Aushilfskräften, die an Wochenenden wetterabhängig eingesetzt werden.

Das Dreck-Problem in Grünanlagen ist damit überwiegend einer falschen Sparsamkeit geschuldet. Die Bürgeraktionen zum Aufräumen und zur Grünpflege sind lobenswert – doch sie setzen an der falschen Stelle an.

Soll Bürgerengagement strukturpolitische Schildbürgerstreiche reparieren? Sollen Steuerzahler ehrenamtlich helfen, um Versäumnisse bei der Stadtverwaltung abzubauen?

Richtig wäre: Die BSR sollte auch in den Grünflächen für die Müllbeseitigung zuständig werden. Immer bei schönen Wetter – immer an Wochenenden im Sommerhalbjahr. Personal muß nur wenig zusätzlich eingestellt werden. Gerät und Fahrzeuge ohnehin sonst nutzlos am Wochende auf den BSR-Höfen herum.

Ein sauberes Grün könnte so einfach sein! Und die Gärtner könnten sich tatsächlich um Grünpflege kümmern!

Weitere Informationen:

Heute ist wieder Bürgeraktion auf dem Arnswalder Platz! 13.September 2014 – 13-18 Uhr.

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m/s