Die neue Gebührenordnung für Tegel hat eine ungewöhnliche heftige Reaktion ausgelöst. „Ein Schlag ins Gesicht der Fluglärmopfer“ – so wurde die jüngste Pressemeldung von Dr. Torsten Kühne (CDU), Vertreter des Bezirks Pankow in der Berliner Fluglärmkommission, überschrieben.

Dr. Torsten Kühne, Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice teilte öffentlich mit:

„Mit Datum vom 9. Oktober wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die neue Regelung der Entgelte für den Verkehrsflughafen Berlin-Tegel, gültig ab 1. Januar 2014, genehmigt. Die neue Regelung nimmt in keinerlei Hinsicht Rücksicht auf die mehrfach und nachdrücklich geäußerten Änderungswünsche der betroffenen Berliner Bezirke und der Fluglärmschutzkommission. Als Vertreter des Bezirks Pankow in der Fluglärmschutzkommission habe ich im Sinne der Fluglärmbetroffenen fünf konkrete Änderungswünsche vorgebracht:

• Die lärmabhängigen Entgelte müssen gegenüber den bis 2013 gültigen Entgelten in JEDER Lärmklasse (Nummer 1 bis 7) höher ausfallen.
• Die Lärmzuschläge in den Nachtrand- und Nachtzeiten von 22 bis 6 Uhr müssen genügend wirtschaftliche Anreize für die Vermeidung von planmäßigen und verspäteten gewerblichen Flügen bieten.
• Auch für die in den Nachtrand- und Nachtzeiten durchgeführten planmäßigen und verspäteten Starts müssen lärmabhängige Entgelte erhoben werden.
• Die lärmabhängigen Entgelte in Tegel und Schönefeld (alt) müssen dermaßen aufeinander abgestimmt werden, dass der anhaltende Trend zur Verlagerung von Flugverkehr von Schönefeld (alt) nach Tegel gestoppt wird.
• Die verkehrsfördernden Konditionen für neue Destination in Tegel müssen angesichts der Lärmbelastungen für die Anwohner ausgesetzt werden.

Die nun beschlossene Regelung lässt jegliche wirtschaftlichen Anreize für den Einsatz lärmarmer Luftverkehrsfahrzeuge und die Vermeidung von Flügen in den Nachtrand- und Nachtzeiten zwischen 22 und 6 Uhr vermissen. Sie ist ungeeignet, die Verlagerung von Flugverkehr von Schönefeld (alt) nach Tegel zu stoppen.“

Stadtrat Kühne weiter: „Neben dem Inhalt der neuen Gebührenordnung ist die Art und Weise des Umgangs mit den vorgebrachten Hinweisen aus den betroffenen Berliner Bezirken irritierend. Neben kosmetischen Änderungen wurden die Forderungen der Bezirke zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner gänzlich unberücksichtigt gelassen. Eine Begründung erfolgte dazu durch die Senatsverwaltung nicht. Über die bereits erfolgte Genehmigung der neuen Regelung haben die betroffenen Bezirke trotz wiederholter Nachfragen nur zufällig erfahren. Die Fluglärmschutzkommission wurde über die Genehmigung vorab nicht in Kenntnis gesetzt. Diese (Nicht-)Kommunikation mit der betroffenen Öffentlichkeit ist gänzlich ungeeignet, bereits verlorengegangenes Vertrauen in der Bevölkerung beim Thema Fluglärm wieder aufzubauen.“

Kühne brachte seine harten Worte auf den Punkt:
„Die neue Gebührenordnung für Tegel ist damit ein Schlag ins Gesicht der Fluglärmopfer.“