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Schornstein in Heinersdorf gesprengt

Schornsteinkopf mit Deutschland-Flagge

Der 62 Meter hohe Schornstein auf dem Gelände des früheren Bahnbetriebswerks Heinersdorf wure gestern um 13 Uhr gesprengt. Die Sprengung wurde im Aufrag der Krieger Grundstück GmbH (KGG) von der Firma RWG 1 aus Berlin-Neukölln durchgeführt. Die Sprengung verlief unspektakulär. Die Berliner Abendschau war bei der Sprengung dabei und hat die Kleingärtner der benachbarten Kleingartensparte „Feuchter Winkel Ost e.V.“ befragt.

Hier blickt man mit etwas Wehmut zurück, weil hier ein altes Stück Geschichte verschwindet, das manchmal zum Tag der Deutschen Einheit zum höchsten Fahnenmast Pankows wurde.

Schornsteinsprengung am Pankower Tor
Schornsteinsprengung am Pankower Tor – Screenshot rbb – Berliner Abendschau 14.3.2018

Verhandlungen zwischen KGG und Bezirk dauern an

Wie es mit dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow und dem Gelände des früheren Bahnbetriebswerks Heinersdorf städtebaulich weiter geht, ist noch offen. Die Verhandlungen zwischen Bezirk und Senat und der KGG sollen nach Angaben der Berliner Abendschau bis April weiter gehen.

Die Pressestelle des Bezirksamtes Pankow hat die Schornsteinsprengung nicht öffentlich vorangekündigt, wie das sonst bundesweit in der Kommunalpolitik allgemein üblich ist. Die KGG hat auch nur selektiv über den bevorstehende Sprengung vor informiert.

Bis zur Stunde ist auch nicht klar, ob ein genehmigter Abrissantrag vorliegt, oder ob es sich um eine erneute Machtdemonstration des Investors handelt, der schon einmal ohne Genehmigung Erdbewegungsarbeiten von der Firma RWG I durchführen liess.

Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung
Österreich ist 10 Jahre Voraus! STANDARDS DER ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG – Am 2. Juli 2008 hat der österreichische Ministerrat die „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ beschlossen – Grafik: BMNT

Redaktioneller Hinweis für unsere Leser:

Nach scharfer Kritik der Pankower Allgemeine Zeitung an Beteiligten des Projektes Pankower Tor, namentlich „Investor KGG“ und „Kurt Krieger“, sowie „Für Pankow e.V.“ und „SPD Pankow“ wird die Redaktion „informell und wirtschaftlich boykottiert“. Dies wird als Verstoß gegen demokratische Grundsätze, Grundwerte der Gemeinnützigkeit und Grundwerte der SPD aufgefasst.

Alle Recherchen zum „Pankower Tor“ fließen in ein Dossier ein, das die bisherigen Abläufe und Machenschaften dokumentiert. Inzwischen liegen eine ganze Reihe von Verstößen gegen „Good Governance Prinzipien der EU“, gegen städtebaurechtliche und baurechtliche, sowie verfassungsrechtliche Normen vor, die nur als „Begünstigung des Investors“ gedeutet werden können.

Insbesondere ein gescheitertes Werkstattverfahren mit „Vereins-Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsmängeln“, verbotwidrige Handlungen des Investors bei ungenehmigten Baumaßnahmen, Verstoß gegen Naturschutzauflagen, Verstöße und Rechtsstreit zum Denkmalschutz und die bis heute insgesamt fehlende städtebauliche Einordnung des Gesamtvorhabens sind zu beanstanden.

Da in der Planungsabsicht erhebliche und langfristige öffentliche Infrastruktur-Investitionen getätigt werden müssen, um dem Investor zum wirtschaftlichen Erfolg zu verhelfen, sind bereits heute mehrere Konflikte zum EU-Beihilfe-Recht erkennbar.
Eine verbotswidrige Subventionierung für den Investor ist nicht mehr auszuschließen.

Ferner wird das Verschlechterungsverbot im Europäischen Umweltrecht verletzt und zum gesamten Planverfahren liegen bisher völlig unzureichende Umweltinformationen (u.a. Luftqualität, Klimaschutz) vor. Die vom Senat geforderte Radweg-Verbindung von Esplanade bis Buch ist noch nicht abgesichert.

Ferner werden derzeit u.a. drei neue Schulstandorte, zwei Kita Standorte und die gesamte Verkehrsplanung in Pankow behindert. Die durch mangelnde politische und fachliche Steuerung entstandenen Verzögerungen haben inzwischen über 5 Jahre erhebliche mittelbare wirtschaftliche und gesamtwirtschaftliche Auswirkungen infolge von Planungsunsicherheiten.

Die in der Pankower BVV vertretenen Parteien nehmen insgesamt ihre städtebauliche und gesamtwirtschaftliche Verantwortung und Verpflichtung für die kommunale Planungshoheit unzureichend wahr. Einige gerieren sich sogar zum Teil als parteiübergreifendes Schweigekartell. Die Pankower Allgemeine Zeitung wird das Thema intensiv weiter erfolgen und die Pankower „Substandards“ im Städtebau weiter anprangern!

Dipl.-Ing. Michael Springer, Herausgeber


Abkürzung und Bildnachweis:
Die Grafik „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ wurde der Informationswebsite zur Partizipation des Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) in Österreich entnommen.

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