Die Europäische Kommission hat in ihrer Sitzung am 25. Mai 2016 weitere wichtige Schritte in Richtung auf einen digitalen Binnenmarkt beschlossen. Die Kommission will damit den elektronischen Handel fördern und schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, damit Verbraucher und Unternehmen in der gesamten EU Produkte und Dienstleistungen im Internet leichter und vertrauensvoller kaufen und verkaufen können.
Das e-Commerce-Paket setzt sich wie folgt zusammen:
Legislativvorschlag über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und weitere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung;
Legislativvorschlag zur grenzüberschreitenden Paketzustellung, um die Preisgestaltung transparenter zu machen und die Regulierungsaufsicht zu verbessern;
Legislativvorschlag zur Stärkung der Durchsetzung der Verbraucherrechte und Leitlinien, mit denen unter anderem geklärt wird, was in der digitalen Welt als unlautere Geschäftspraxis gilt.
Im gemeinsamen Binnenmarkt wird ein Verbraucher nicht vom Eigentümer nach dem Personalausweis gefragt, wenn er ein Geschäft in einem anderen EU-Land betritt, und einen Kauf tätigen will. Der Händler ändert auch nicht die Preise oder Verkaufsbedingungen.
Im Internet ist es noch anders: Verbrauchern wird allzu oft der Zugang zu Angeboten in anderen Ländern verwehrt. Eine solche Diskriminierung hat im Binnenmarkt nichts zu suchen.
Geoblocking und anderen Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes werden künftig im gemeinsamen digitalen Binnenmarkt ausgeschlossen.
Gezielter neuer Ansatz gegenüber Online-Plattformen
In der Digitalstrategie der Europäischen Kommission spielen Online-Plattformen eine entscheidende Rolle für Innovation und Wachstum im digitalen Binnenmarkt. Die Kommission hat daher auch einen neuen Ansatz gegenüber Online-Plattformen, darunter Online-Marktplätze, Suchmaschinen, Zahlungssysteme, soziale Medien sowie Websites für den Austausch von Videos und anderen Inhalten, vorgestellt, der Maßnahmen in folgenden Bereichen umfasst:
– vergleichbare Vorschriften für vergleichbare digitale Dienste;
– Verpflichtung von Online-Plattformen zu verantwortungsvollem Handeln, indem sie auf spezielle Fragen wie die Vorschriften für audiovisuelle Medien oder das Urheberrecht eingehen und Anstachelung zum Hass im Internet bekämpfen;
– Stärkung des Vertrauens in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten;
– offene Märkte für eine datengesteuerte Wirtschaft;
– ein gerechtes und innovationsfreundliches Geschäftsumfeld.
Internetseite der EU-Kommission beantwortet Strategiefragen
Die Internetseite der EU-Kommission informiert über die aktuellen Sitzungen der Kommission und ihre Legislativvorschläge. Zugleich werden damit wichtige Strategiefragen europäischer Politik dargestellt und beantwortet:
– Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen
– Digitaler Binnenmarkt
– Energieunion und Klimaschutz
– Binnenmarkt
– Wirtschafts- und Währungsunion
– Freihandel EU–USA
– Justiz und Grundrechte
– Migration
– Die EU als globaler Akteur
– Demokratischer Wandel.
Damit vermittelt das Internetangebot eine wichtige Orientierung für Bürger, Politik und Wirtschaft.
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