Sonntag, 20. August 2017
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Senat wird Geisel des Mauerparks

Mauerpark: Rodungsaktion

/// Kommentar /// – Der Berliner Senat hat heute die Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel zur Kenntnis genommen und die Erweiterungsflächen für den Mauerpark zwischen Bernauer Straße und Gleimtunnel sowie die Flächen für ein neues Wohngebiet zwischen Gleimtunnel und Nordring zu einem Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung nach § 9 AGBauGB erklärt.

Mauerpark: Rodungsaktion
Mauerpark: Rodungsaktion im Februar 2014 – Foto: A. Hollitzer

Die Zuständigkeit für die Bebauungsplanverfahren 1-64aVE sowie 1-64b soll damit künftig bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt angesiedelt werden.

Doch bevor es dazu kommt, wird noch die Vorlage vor Beschlussfassung durch den Senat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Solange noch kein rechtskräftiger Beschluß beim Bezirksamt Mitte vorliegt, ist dieses noch zuständig für die Bearbeitung der übergebenen Einwände und für die ordentliche Abwicklung des laufenden Planverfahrens.

Ob der Senat klug beraten ist, mitten in einem laufenden Planverfahren einfach die Zuständigkeit in einem mit erheblichen Rechtsfehlern verbundenen Verfahren an sich zu ziehen, ist überaus zweifelhaft.

Die Begründung des Senats hört sich zunächst bedeutend an:

„Wesentliche Ziele sind die planungsrechtliche Sicherung der Erweiterung der Flächen des Mauerparks um ca. 7 ha und die Sicherung einer Wohnbebauung auf einem bislang als Gewerbefläche genutzten Areal von ca. 3,5 ha im nördlichen Bereich. Auf dieser Fläche sollen fast 700 Wohnungen entstehen: 120 Wohnungen baut das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Gewobag, 122 sind freifinanzierte Wohnungen; weiterhin entstehen 219 Studentenwohnungen, 194 Eigentumswohnungen, 43 seniorengerechte Wohnungen und eine Kindertagesstätte mit 80 Plätzen.“

Doch diese Ziele sind bisher gar nicht durch parlamentarische Gremien festgesetzt oder bestätigt worden, sondern durch „gründstücksgeschäftliche Verhandlungen“ zwischen der CA Immo AG und Vertretern des Bezirksamtes Berlin-Mitte und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz unter „Umgehung des parlamentarischen Raums“.

Senator Geisel ist zwar politisch entschlossen:

„Wir wollen die seit über 20 Jahren laufende Diskussion über die Nutzung des Mauerparks abschließen und die erzielten Ergebnisse zügig umsetzen. Neben der Erweiterung der Grünflächen des Mauerparks sollen 700 Wohnungen entstehen, 70 % davon als Mietwohnungen. Diese Dimension ist angesichts der steigenden Bevölkerungszahlen in Berlin von stadtweiter Bedeutung und kann nicht mehr nur von den unmittelbar angrenzenden Nachbarschaften entschieden werden.“

Doch Geisel hat womöglich die klandestinen Vorgänge im Zusammenhang mit dem bisherigen Grundstücksgeschäft und der überaus problematischen Personalie Hendrik Thomsen übersehen. Und so dürfte ihm entgangen sein, dass sein Staatssekretär Gaebler maßgeblich für die bedenklichen Entwicklungen im Planverfahren mit verantwortlich und belastet ist.

Bewährungsprobe für Geisel

Immerhin hat Geisel die Bedeutung des Mauerparks erkannt, er nennt ihn den „weit über Berlin hinaus bekannten Mauerpark“.

Bei seinen Planungen muß sich Geisel nun auch auf die geltende Flächennutzungsplanung beziehen und kann nicht mehr nur die „Investorenpläne“ absegnen lassen.

Geisel muß sich auch schnell entscheiden, ob er nur „Bausenator“, oder auch Stadtentwicklungssenator, Umweltsenator und vor allem Verkehrssenator sein will.

Die Entscheidung für die Olympiabewerbung Hanburgs wird auch für eine Entlastung für den Berliner Wohnungsmarkt sorgen, der sich auch noch infolge der neuen EZB-Währungspolitik und Zinspolitik automatisch in Richtung auf mehr privat genutzten Neubau verschiebt.

Die beiden größten Aufgaben für Geisel warten im Bereich Umwelt und Verkehr. Längst hat die Feinstaubbelastung an Straßen und in der Innenstadt kritische Werte erreicht, die auf bei baurechtlichen Genehmigungen Klagen auf den Plan rufen werden.

Gleichzeitung verdichten sich die Staumeldungen entlang der Stadtautobahn, hier werden täglich zwischen zwei bis vier Stunden Stop- und Go Verkehr an prekären Abschnitten vermeldet. Mit der Inbetriebnahme des Flughafens BER wird sich die Verkehrsbelastung auf der Stadtautobahn ganz enorm erhöhen.

Stadtentwicklungspolitik wird am Mauerpark entschieden

Geisel will die bisherigen abgestimmten Planungen und Grundstücksgeschäfte der CA Immo AG offenbar fortführen, als seien nicht inzwischen viele Jahre vergangen, und will das Entwicklungsgebot des Baugesetzbuches weiter hintan stellen.

Geisel: „Die Planungen konzentrieren sich auch auf die dauerhafte Vergrößerung des weit über Berlin hinaus bekannten Mauerparks – dieser wird auf ca. 15 ha fast verdoppelt. Die bestehenden Nutzungen auf dem Areal wie der Kinderbauernhof, der Spielplatz, Kletter-felsen, die parkaffinen Gewerbenutzungen, Gastronomiebetriebe, Flohmarkt und Blumenhandel bleiben erhalten und werden noch besser in den Mauerpark integriert“.

Die städtebauliche und vor allem verkehrpolitisch bedeutsame Chance, den Fernbahnhof Gesundbrunnen für die Sportstadt Berlin wahrzunehmen, wird von Geisel weiter ignoriert.

Dabei legen Feinstaubbelastung, Verkehrsbelastung und die häufige Absperrung wichtiger Innenstadtbereiche durch Feste und Staatsbesuche längst andere Prioritäten nahe.

Auch der Verweis auf mögliche Rückzahlungspflichten gegenüber der Allianz Umwelt Stiftung wird weiter mißbräuchlich als politisches „Druckargument“ mißbraucht. Berlin verfügt in der Stiftung Naturschutz Berlin und in der noch jungen Stiftung Grün Berlin über genügend Mittel, um einen Flächenankauf und eine Mauerparkvergrößerung auf 100 % zu finanzieren.

Im Gegenteil: Berlin benötigt Flächen für „Ausgleichsmaßnahmen“ und hat schon unter Stadtentwicklungssenator Müller damit begonnen, mit Berliner Geldern Naturschutzausgleich in Märkisch-Oderland zu betreiben.

Geisel muss sich nun entscheiden, ob er sich vor die auf klandestine Weise entstandenen Pläne der Groth-Gruppe stellen will, oder ob er ein Stadtentwicklungssenator für alle Berlinerinnen und Berliner werden will.

Auch andere Investoren sind längst hellhörig, und werden künftig selbst ihre Rechte einfordern, wenn Bebauungspläne mit Hinweis auf fehlende Ausgleichsflächem eingeengt werden.

Mauerpark: Nordkreuz im Winter
Mauerpark: Nordkreuz im Winter – Foto A. Hollitzer

Weder die politische Führung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, noch die Berliner SPD-Führung haben bisher im Ansatz begriffen, welche politische Katastrophe sie mit der Unterstützung klandestiner Bauträger und rechtswidriger Planvorlagen in Berlin anrichten.

Die gescheiterte Olympiabewerbung Berlins hat sehr viel damit zu tun, ob Politik und Stadtentwicklungspolitik eine „Bürger- und Stadtgesellschaft“ fördern und voranbringen, oder aber nur herausfordern.

In einer Hauptstadt der „sitzenden Arbeit“ sind Freiflächen viel wichtiger, als Politik bisher wahrnehmen will.

Vor allem aber: Freiflächen sind die Flächen auf denen ein großer Teil der kulturellen Aktivitäten und lebendigen Urbanität stattfinden:

Love-Parade, Fanmeile, Karneval der Kulturen, Mauerpark Flohmarkt, viele andere Märkte und vor allem viele, viele attraktive Sportveranstaltungen finden in Freiräumen und Sportanlagen statt. Gerade der Bezirk Berlin-Mitte benötigt noch mehr grüne Sportinfrastruktur.
Und welche europäische Metropole hat schon mitten in der Stadt ein von einem Fernbahnhof Gesundbrunnen fußläufig erreichbares Bundesliga-Stadion, wie das Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion?

Der neue Senator für Stadtentwicklung und Umwelt hat es noch in der Hand, ob er in die Zukunft und für die ganze Stadt denken kann, oder die Spaltung der Stadtgesellschaft weiter vorantreiben will.

Personell ist die Senatsverwaltung möglicherweise gar nicht so gut aufgestellt, wie es für eine Durchsetzung eines komplizierten Planverfahrens notwendig ist! Stillstand und eine neue Eiszeit in der Stadtpolitik wären Zeitverschwendung!

Noch in diesem Jahr entscheidet sich, ob der Berliner Stadtentwicklungssenator auch im Wahljahr 2016 handlungsfähig ist, oder aber eben nur „Geisel des Mauerparks“.

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