Dienstag, 26. September 2017
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Klagen zur Elisabethaue

Senator Geisel provoziert
Klagen zur Elisabethaue

Elisabethaue im Mai 2015

Am kommenden Montag, den 1.6.2015 um 10:00 Uhr will der neue Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, im Rathaus Pankow mit den Wohnungsbaugesellschaften Gesobau und Howoge eine Absichtserklärung zur Bebauung der Felder der Elisabeth-Aue unterzeichnen. Pankows Bürgermeister Mathias Köhne (SPD) ist Gastgeber und unterstützt den Vertrag trotz eines Beschluß der BVV.

Elisabethaue im Mai 2015
Elisabethaue im Mai 2015

Am 18. Februar 2015 hatte die Mehrheit der Pankower Bezirksverordnetenversammlung auf Grundlage eines Bürgerantrags der Bürgerinitiative Elisabethaue e.V. den Beschluß gefasst: „Erhaltung der Felder der Elisabeth-Aue – keine Bebauung“.

Senator Geisel zieht nun das Planungsverfahren auf Senatsebene und will vollendete Tatsachen mit politischen Beschlußlagen schaffen. Geplant ist nach den recht einfachen, bisher geäußerten Vorstellungen, auf ca. 70 ha Ackerfläche einen neuen Stadtteil mit bis zu 5.000 Wohnungen in 4 – 7 Geschossen zu bauen.

Erneute Verstöße gegen Planungsrecht sind programmiert

Am 6.5.2015 hat die BVV Pankow noch einmal beschlossen, dass auch keine Absichtserklärung für eine Bebauung unterschrieben werden darf. Auch der BUND hatte sich am 27.3.2015 ausdrücklich gegen die Unterzeichnung einer Absichtserklärung ausgesprochen.
Im Bezirk Pankow gibt es derzeit noch kein städtebauliches Entwicklungskonzept, weder Neu-Karow noch Französisch-Buchholz sind als Stadtteile „fertig gebaut“ worden. In beiden Bereichen bestehen noch erhebliche Baulücken, die die Dimension der Elisabethaue sogar noch übertreffen.
Nun will der gelernte Betriebswirt Andreas Geisel mit Zahlen klotzen, und muß sich wohl auf einen neuen Grundlehrgang in Baurecht und Planungsrecht erst einarbeiten. Mit der Absichtserklärung werden gleich mehrere Rechtstatbestände geschaffen, die für spätere Klagen und Normenkontrollklagen Anlaß bieten.
Erst beschließen, dann planen und die Genehmigung voraussetzen – das ist weder nach der Verfassung – noch nach dem Bau-, Umwelt- und Naturschutzrecht zulässig.

Wohnungspolitisch: Fortsetzung der Schuldenpolitik

Die GESOBAU AG hat nur wenige Monate nach ihrer begonnenen Wende zu mehr Neubau bereit teuer „Projekte“ eingekauft, damit die Stadtentwicklungspolitik schnelle Erfolge nachweisen kann. Die Schulden der GESOBAU AG steigen nun wieder, und dürften 2015 wieder die Milliardengrenze überschreiten.
Mit ihren rund 37.060 Bestandwohnungen und aktuell geplanten 2.124 Wohnungen werden 2017-2018 voraussichtlich über 1,3 Mrd. € Verbindlichkeiten auf dann rund 40.000 Wohnungen lasten. Das bedeutet: in den Mieten müssen dann auch rund 32.000 € Schulden je Wohnungn abgetragen werden. Anstelle von „sozialen Wohnungsbau“ wird es bei der GESOBAU lediglich Neubau mit „sog. bezahlbaren Mieten“ geben können. Diese liegen derzeit bei 6,90 € und höher – wobei die GESOBAU bisher bei kostensparenden Neubau noch nicht in Erscheinung getreten ist.

Teure Provokotation von Senator Geisel

Stadtentwicklungssenator Geisel hat sich nun für den teuersten Weg entschieden, der Streit um Planungsrecht, absehbar hohe Ausgleichszahlungen für Naturschutz und Umwelt – und eine hohe Neuverschuldung der landeseigenen Gesellschaften in Kauf nimmt. Andere Wege, etwa durch Aktivierung von Grundstücken mit einfachen Planungsrecht und durch Vereinbarung von Sozialquoten bei privaten Investoren lassen noch auf sich warten.
Vor allem die SPD in Pankow wird unter Druck geraten, und könnte 2016 ihre Mehrheitsfähigkeit in Pankow einbüßen, denn es gibt in Pankow schon jetzt keine Mehrheit für die Bebauung des Stadtrandes, bevor nicht die Potentiale der Innenentwicklung und die Vollendung der „angefangenen Stadtteile“ geplant wird.
Vor allem aber gibt es in Französisch Buchholz und Alt-Pankow gravierende Verkehrsprobleme, für die es noch kein angemessenes Lösungskonzept gibt.

Bürgerinitiative Elisabethaue protestiert

Die Bürgerinitiative Elisabethaue wird zum Termin im Rathaus Pankow protestieren und präsent sein. Von Seiten der Bürgerinitiative wird das Auftreten von Geisel kritisiert:

“ Wir kritisieren zutiefst die Vorgehensweise von Bezirksbürgermeister Köhne und die der Senatsverwaltung. Pankows Bürgermeister Köhne setzt sich über den Beschluss der BVV hinweg. Weshalb bildet das Rathaus die Spielstätte für Senatsinteressen? Soll damit der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden, dass der Bezirk Pankow nun doch für eine Bebauung ist?“

Kritik am geplanten Vorgehen

Die Bürgerinitiative Elisabethaue wendet sich gegen das geplante Vorgehen, wonach nach der Absichtserklärung eine Ausschreibung Ausschreibung für ein Bebauungskonzept erfolgen soll, das Grundlage für die planungsrechtliche Festsetzung der Fläche als Bauland in einem Bebauungsplan bilden soll.
Stattdessen fordert die Bürgerinitiative Elisabeth-Aue ein unabhängiges ökologisch-landschaftsplanerisches Gutachten und einen Schutz der Felder vor Bebauung.
Zugleich wird auch an den geltenden Koalitionsvertrag erinnert, der für 2011-2015 zwischen SPD und CDU vereinbart wurde.

Auf Seite 27, Absatz 4 und 5 heißt: „Berlin bezieht seine Lebensqualität …u.a. “aus den großen wald- und landwirtschaftlich geprägten Landschaftsräumen am Stadtrand. Diese Freiräume mit ihren wichtigen ökologischen Funktionen aber auch ihrer Naherholungsfunktion werden wir erhalten“.

Die Bürgerinitiative erwartet nun von den Koalitionsparteien SPD und CDU, dass sie dies nun umgehend der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Erinnerung rufen.

Weitere Informationen:

www.elisabeth-aue.de

Französisch Buchholz – bitte erst fertig bauen! | 6.5.2015 | Michael Springer | Pankower Allgemeine Zeitung

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m/s